startseite
|
Wer A sagt, muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, daß A falsch war. (Brecht) |
|
Politikseite
Der Ifo-Geschäftsklimaindex bricht alle Rekorde. Seit 20 Jahren hätte es nicht mehr so einen tollen Stimmungsaufschwung unter den befragten Unternehmern gegeben. Da hat das Chef-Orakel vom Ifo-Institut natürlich allen Grund, Partylaune zu verkünden. Die akademischen Kaffesatzleser haben bei der Befragung der Glaskugelbesitzer nach deren Geschäftserwartungen einen Index errechnet, der auf eine Stelle nach dem Komma genau sein soll. Ich will die "Partylaune" ja nicht verderben, aber das ist und bleibt noch immer "Volksverarschung im Quadrat". Das Gefühl der befragten Unternehmen ändert zunächst einmal überhaupt nichts an den volkswirtschaftlichen Realitäten. Das Tolle ist aber, dass der Party-Professor diese Realitäten als Bestätigung für seine Weissagung nimmt. Eine Konjunkturprognose von gerade einmal 1,5 bis 2 Prozent ist also schon ein starker Aufschwung, wenn die Prognose denn auch zutreffend sein sollte? Denn richtige Prognosen abzugeben, haben die Institute in letzter Zeit kaum noch hinbekommen. Wahrscheinlich weil sie fest den Stimmungsbarometern vom Ifo-Institut und der GfK vertrauen ...
zum Bericht in tautenhahn
Mehr Geld von den Reichen: Der Reeder und Millionär Peter Krämer über seine Forderung nach höheren Steuern, ein lächerliches Sparpaket und Gangster vor der Haustür. Peter Krämer: "Mir geht es um mehr Steuergerechtigkeit. Deshalb habe ich vorgeschlagen, die Vermögensteuer aufleben zu lassen und andere Steuern auf Vermögen zu erhöhen. Schauen Sie mal ins Ausland! In den USA, Japan und Frankreich zahlen Wohlhabende das Vierfache, im Mutterland des Kapitalismus, in Großbritannien, sogar das Fünffache dessen, was hierzulande fällig ist. Wenn die Reichen in Deutschland 2,0 statt bisher 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zahlen müssten, das entspricht dem europäischen Durchschnittssatz, könnte der Fiskus 20 Milliarden Euro mehr einnehmen. Wir müssen die Vermögensteuer wieder einführen, wobei der frühere Satz von 0,6 auf 1,0 Prozent zu erhöhen wäre. Wir sollten die Steuer aber auf Privatvermögen beschränken. Betriebsvermögen sollten aufgrund der Arbeitsplätze im Mittelstand ein Tabu bleiben. Die Grundsteuer auf Immobilienbesitz gehört ebenso erhöht wie die Erbschaft- und Schenkungsteuer. Ich will der Oma nicht ihr kleines Häuschen wegnehmen. Wir sollten aber ab einem bestimmten Freibetrag, zum Beispiel einer halben Million Euro, bei den Erben stärker zugreifen ...
zum Bericht in Süddeutsche Zeitung online
Und das ZDF folgt seiner alten Linie. Zwar führt nicht mehr Peter Frey die Gespräche, sondern Thomas Walde, aber an der Strategie hat sich nichts geändert. Offensichtlich glaubt das ZDF noch immer, die Zuschauer mit billigen Tricks der Meinungsmache manipulieren zu können. Sie können das Interview mit dem Parteichef der Linken Klaus Ernst auf der Seite des ZDF nachschauen und nachlesen. Wenn sie das tun, sollten sie auf die Fragen von Thomas Walde achten. Im letzten Jahr wurde Oskar Lafontaine von Peter Frey, dem neuen Chefredakteur des ZDF, immer wieder mit dem Hinschmeißen und Weglaufen konfrontiert. Ein sachliches Gespräch war nicht möglich, wie letztlich auch der geniale Youtube-Zusammenschnitt der journalistischen Nichtleistung Freys zeigt. Ähnlich lief es auch bei Klaus Ernst. Ein mit ernster Miene dreinschauender Thomas Walde, der wahrscheinlich beim ZDF noch was werden will, hakte immer wieder mit Unterstellungen und dreisten Lügen nach, um den Anschein eines kritisch fragenden Journalisten zu wahren. Besonders lächerlich war dabei, die Schutzbedürftigkeit von Kleinanlegern besonders zu betonen, die Aktien von Banken gezeichnet hätten ...
zum Bericht in tautenhahn
Neonazi-Randale, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen und drei Tote: so die Bilanz des "fröhlichen Partyotismus" bis zum Aus der deutschen Nationalmannschaft im Halbfinale der Fußball-WM. Aus gegebenem Anlaß präsentiert KONKRET diese Spezialausgabe der Chronik aus dem ganz normalen "Fußball-Deutschland".
07.07.2010 - HALBFINALAUS
In der Magdeburger Innenstadt randalieren nach der deutschen Niederlage rund 200 Neonazis. Sie skandieren faschistische Parolen, setzen Mülltonnen in Brand und greifen die anrückende Feuerwehr an. Die Polizei nimmt rund 80 Personen in Gewahrsam, gegen ein Dutzend von ihnen wird Strafanzeige erstattet.
Quelle: Stern.de
Die Polizei in Ahlen (NRW) verhindert nach dem Abpfiff eine Stürmung des spanischen Restaurants "Las Tapas". Eine Gruppe Deutscher hatte sich vor dem Lokal versammelt und Parolen skandiert. Drei Jugendliche werden festgenommen.
Quelle: "Münsterländische Volkszeitung"
In Mühlhausen (Thüringen) stirbt ein 21jähriger nach einer Messerattacke. Bei einem vorangegangenen Streit mit dem 20jährigen Tatverdächtigen "sei es wohl um Fußball gegangen", teilt die Polizei mit.
Quelle: ad-hoc-news.de
Ein alkoholisierter Deutschland-Fan greift in Karlsruhe zwei Polizisten mit Kopf- und Kniestößen an und wird, wie auch mehrere andere Randalierer, festgenommen. In Schwäbisch-Gmünd schlägt ein Mann auf ein Ehepaar ein, das ihn daran hindern will, sein Deutschland-Trikot an ihrem Zaun zu verbrennen ... usw. usw.
zum Bericht in Konkret
Der Spiegel macht sich den “Hype” rund um die Fussball-Weltmeisterschaft zu Nutze und fabuliert vom “schwarz-rot-goldenen Jobwunder”. Auch die übrigen Mainstream-Medien verbreiten unreflektiert die OECD-Daten und verweigern den Blick hinter die Kulissen der in wachsendem Maße frisierten und aufgehübschten Arbeitslosenstatistik. Ein realistischeres Bild zur Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt läßt sich jedoch nur dann gewinnen, wenn die zahlreichen “statistischen Bereinigungen”, “Sondereffekte” und statistischen Tricks aufgezeigt werden, welche zu einer zunehmenden Verschleierung der tatsächlichen Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt führen. (...) Der schon seit mehreren Jahren in zahlreichen Medien angefachten Jubelstimmung (“Jobwunder” etc.) ist mit erheblicher Skepsis zu begegnen, zumal das angebliche “Beschäftigungswunder” nicht selten zur Rechtfertigung für den angeblichen “Erfolg” der neoliberalen “Agenda 2010?-Politik (speziell Hartz IV) missbraucht wird. Zahlreiche statistische Schönfärbereien, die Umwandlung von Vollzeit- in Teilzeitstellen, der demografische Effekt sowie die deutliche Verschlechterung der Qualität der Arbeitsplätze und die damit einhergehende schlechte Entwicklung der realen Arbeitnehmereinkommen in Deutschland machen deutlich, dass sich die Perspektiven für zahlreiche Beschäftigte seit vielen Jahren negativ entwickeln ...
zum Bericht in den Nachdenkseiten
So ein bescheuertes Urteil! Nicht nur die Linke kann weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden, auch über den nun wirklich völlig unrevolutionären Abgeordneten Bodo Ramelow darf wieder eine Personenakte des Geheimdienstes angelegt werden. Da behaupten die obersten Verwaltungsrichter in Leipzig allen Ernstes, dass das Sammeln von Zeitungsausschnitten über die Tätigkeit von Abgeordneten sinnvoll sei, um die Diktatur des Proletariats zu verhindern. Nichts als vorgeschobene Argumente. Nicht der Inhalt der Akte ist entscheidend, sondern dass der Dienst überhaupt Akten über die Linke und ihre Abgeordneten angelegen darf, ist die Botschaft. "Die sind gefährlich, die führen vielleicht finstere Pläne im Schilde, die müssen jedenfalls genau überwacht werden." Das sind die Botschaften, die mit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz transportiert werden. Der Anwalt des Dienstes hat es in Leipzig ganz offen gesagt: Die Stigmatisierung der Überwachten sei keine unbeabsichtigte Nebenfolge, sondern geradezu ein Zweck der Maßnahme ...
zum Bericht in der taz
Mit dem Projekt "Bürgerarbeit" will Ursula von der Leyen Arbeitslose wieder in die Berufstätigkeit bringen - zu fragwürdigen Konditionen. Das Modell der Bürgerarbeit, welches die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, derzeit als großen Fortschritt preist, ist eine Fortführung der 1-Euro-Jobs - wobei es ein paar Unterschiede gibt: Zum einen waren 1-Euro-Jobs befristet (im Mittel betrug die Einsatzzeit 6 Monate), zum anderen wird bei der Bürgerarbeit ein Arbeitsvertrag zwischen dem bisher Arbeitssuchenden und dem neuen Arbeitgeber geschlossen. Zu diesen Arbeitgebern sollen laut den offiziellen FAQs des Bundesarbeitsministeriums auch Gemeinden, Städte und Kreise sowie Wohlfahrtsverbände und Vereine zählen. Doch wie auch bei den 1-Euro-Jobs stellt sich die Frage, wer hier inwiefern überhaupt gefördert wird. (...) Durch Projekte wie die 1-Euro-Jobs oder die Bürgerarbeit wird jedoch die Bereitschaft, Arbeitssuchende zu Niedriglöhnen einzustellen gefördert. Schon bei den 1-Euro-Jobs erhielten die "Arbeitgeber" eine Aufwandsentschädigung, die nicht selten das, was der 1-Euro-Jobber erhielt, überstieg. Eine Belohnung dafür, einen Arbeitslosen aus der Statistik zu entfernen und gleichzeitig diesen mit einem Niedriglohn abzuspeisen. Ähnlich ist es bei der Bürgerarbeit ...
zum Bericht in Telepolis
Wie die Bundesregierung über Monate hinweg Brüsseler Pläne für eine europäische Bankenaufsicht bekämpfte. Als überzeugter Europäer ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Brüssel ein gern gesehener Gast. Auch Anfang der Woche, kurz vor dem Treffen der EU-Finanzminister, gab er sich gewohnt verantwortungsbewusst: »Wir sind verpflichtet, eine europäische Finanzaufsicht zustande zu bringen.«
Schäuble hat nur ein Problem: Nicht alle Beamten in Kanzleramt und Finanzministerium teilen seine Einschätzung. Zumindest wurde hinter den Kulissen monatelang daran gearbeitet, dass die geplante europäische Finanzaufsicht möglichst wenig Einfluss bekommt, wenn sie, wie am Dienstag von den europäischen Finanzministern bekräftigt, am 1. Januar ihre Arbeit aufnehmen soll. Ehe Schäuble den Konsens herbeiverhandeln konnte, war ein Konflikt mit dem Europäischen Parlament eskaliert. Dort geht vielen Abgeordneten die Lobbyarbeit der Regierungen aus Berlin, London und den anderen Hauptstädten zu weit. Selbst Bankenlobbyisten fürchten mittlerweile, dass »am Ende eine Behörde ohne echte Durchgriffsrechte entsteht«. Um dies zu verhindern, vertagten die Parlamentarier eine Abstimmung über die neue Behörde in letzter Minute auf September. Sven Giegold kommt zu einem klaren Urteil: »Die deutsche Regierung hat eine Kompromissfindung lange behindert.« ...
zum Bericht in Zeit online
Die Bundesregierung will die Atomkraftwerke länger am Netz lassen. Experten warnen vor hochgefährlichen Sicherheitsdefiziten der gut 30 Jahre alten Meiler. Der TÜV betont, es werde ausreichend geprüft. Doch KONTRASTE deckt auf: An mindestens einem deutschen Atomkraftwerk wurden die Reaktordruckbehälter seit Jahrzehnten nicht ausreichend kontrolliert. Der deutsche TÜV, das wissen wir alle – kennt kein Pardon, wenn es um die Verkehrssicherheit geht. Jedes Auto in Deutschland wird in der Regel alle zwei Jahre höchstpenibel auf Herz und Nieren geprüft. Da erwartet man eigentlich, dass der TÜV bei der Risiko-Technologie Nr. 1, der Atomkraft, noch höhere Standards ansetzt. Doch in einigen Atomkraftwerken kontrolliert der TÜV ausgerechnet hoch-sicherheitsrelevante Bereiche nur alle vier Jahre. Und das, obwohl Experten gefährliche Defizite aufzeigen (...) Sieht man dann auch noch, wer über zwei Drittel der Aktien der TÜV-Süd AG hält, dann wird einiges klarer: Es ist der TÜV Süd e.V. Er sitzt gleich mit in der Konzernzentrale. Und die Mitglieder des Vereins sind unter anderem die Energiekonzerne: Eon, Vattenfall und EnBW. Also die Betreiber der vier umstrittenen Atomkraftwerke ...
zum Bericht in Kontraste (ARD)
Die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer nehmen sich ein Beispiel an Deutschland. Beim Sparen sind wir Vorbild! Wahrlich, wir sind Vorbild für die Welt - wir armen Schlucker Deutschlands! An uns nehmen sie sich ein Beispiel, an uns Arbeitslosen und Rentnern, Geringverdienern und Alleinerziehenden - an den langsam aber nachdrücklich verarmenden Kindern Deutschlands will sich der reichere Teil der Welt messen lassen. Der Hartz IV-Empfänger als Global Player in Lauerstellung, sein Lebensentwurf soll rettender Maßstab für Industrieländer werden. Selbst dem geringfügig Beschäftigten gehört morgen schon die ganze Welt! Die, die im Alter ergänzende Grundsicherung beziehen, dürfen hochbetagt nochmals um die Erde reisen! Ja, die deutsche Unterschicht ist gar vorbildlich - die Welt nimmt sich ein Beispiel an ihr. Wir sind Vorbild: was für eine ausgemachte Sauerei! Denn wer spart, das sind nicht wir, also kein einendes, fraternisierendes Wir - es ist das Wir der ohnehin schon Armen, Alleingelassenen, immer mehr ins Elend rutschenden Gesellschaftsgruppen. Wahrlich, dieses Wir ist Vorbild dafür, wie man den Gürtel enger schnallt - sofern man denn noch einen Gürtel hat. Aber das Wir verschwisterter Klassen ist damit nicht gemeint, kein Wir sich duzender Schichten. Nicht wir alle sind gemeint - die sind gemeint; die sind Vorbild! Die da oben! Nämlich Vorbild dafür, wie man so spart, dass die eigene Klientel davon unbetroffen bleibt ...
zum Bericht in ad sinistram
"Aeskulap´s zerbrochener Stab“ – Ein "Roman" auch für Herrn Dr. Rösler. Eine Bemerkung daraus: „So wird sich trotz aller Reformbemühungen der junge Chirurg nach zwei Jahren Ausbildung auch künftig in die Hose machen, wenn er einen Pickel allein herausschneiden muss. Würden die Klempner in Deutschland so ausgebildet, stünde das Land schon längst unter Wasser.“ Das Gesundheitssystem und die ärztliche Versorgung in Deutschland sind in einer Krise. Überlastet, überteuert und sich von sozialen Prinzipien immer weiter entfernend, hat sich vor allem im stationären Sektor eine kommerziell ausgerichtete, industrialisierte Medizin entwickelt. Durch den Arbeitsdruck - verursacht durch die Jagd von Krankenhausträgern nach wirtschaftlichem Gewinn - verlieren viele Mitarbeiter ihre ursprünglichen Ideale. Groteske Beispiele für fatale administrative, organisatorische und medizinische Fehler häufen sich. Warum das so ist, kann man von einer promovierten Chirurgin erfahren, die schon einige Jahre Berufserfahrung als diplomierte Krankenschwester im Krankenhaus hinter sich hatte, als sie mit Anfang 30 das lang ersehnte Medizinstudium aufnahm und nun diesen "Roman" über ihre Erfahrungen geschrieben hat ...
zum Bericht in Neu Rheinische Zeitung
Nach Angaben des Bundesverbandes deutscher Banken ist das Geldvermögen der Deutschen im vergangenen Jahr um 239 Milliarden Euro gestiegen und erreichte insgesamt 4,67 Billionen Euro. Es wäre interessant neben die „Schuldenuhr“ eine „Reichtumsuhr“ zu stellen, die den Zuwachs an Geldvermögen in Deutschland in jeder Sekunde misst. Der Betrachter würde vermutlich staunen, dass die Reichtsumsuhr erheblich schneller laufen würde. Die Schulden der öffentlichen Hand haben in den letzten 10 Jahren von 1.199 Milliarden Euro (1999) auf 1.657 Milliarden Euro (2009), also um 458 Milliarden zugenommen. Das Geldvermögen stieg im gleichen Zeitraum von 3.539 Milliarden Euro auf 4.672 Milliarden Euro, also um 1.133 Milliarden Euro. Ein Anstieg des privaten Reichtums um zweieinhalbfache der öffentlichen Schulden. Man könnte auch sagen, das Geldvermögen der Kreditgeber ist fast um 1.133 Milliarden gestiegen, während die Schuldenlast der Steuerzahler um 458 Milliarden gewachsen ist. Darin zeigt sich die ganze Perfidie, dass die Bundesregierung mit ihrem „Sparpaket“ das Geld nun gerade von denen holen will, die in den letzten Jahren ihr einziges „Vermögen“, nämlich ihre Arbeit verloren haben ...
zum Bericht in den Nachdenkseiten
Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir? Die erste Bürgerpflicht nach Vorlage des schwarz-gelben Spardiktats heißt: Auf die Straße! Nicht gegen Haushaltssanierung grundsätzlich. Die ist alternativlos. Aber gegen das einseitige Spardiktat, das Schwarz-Gelb verordnet. Es richtet sich in aller erster Linie gegen die sozial Schwachen. Die eh am wenigsten haben, sollen am meisten verzichten. Da mögen Merkel und Westerwelle von Fairness und Ausgleich reden, was sie wollen. Fakt ist: Sie lügen. Und noch schlimmer: Sie wissen das. Denn die Kürzungen bei Arbeitslosen kann diese Regierung unmittelbar verfügen. Ob Unternehmen getroffen werden, steht indes dahin. Brennelemente- und Finanzmarkt-Transaktionssteuer sind komplexe Projekte. Weswegen längst nicht ausgemacht ist, ob und wann sie kommen. Außerdem treffen sie nicht die Reichen direkt, sondern eben Konzerne, die sie über die Preise munter an die Kunden weiterreichen werden. Keinen Grund, sich zu beschweren, haben bloß die wirklich Besitzenden. Sie werden in einer Weise geschont, dass es selbst dem CDU-Wirtschaftsrat peinlich ist ...
zum Bericht in Frankfurter Rundschau online
Im 21. Jahrhundert sollte eine Wissenschaft nicht gänzlich von Denkfehlern geprägt sein, so denkt man. Aber die Wissenschaft von der Ökonomie belehrt uns eines Schlechteren. Sie ist in Deutschland nahezu total von dogmatischen Irrlehrern beherrscht. Und die vorherrschende Politik und die meisten Medien folgen ihr. Im gegenwärtigen Streit um die richtige Wirtschafts- und Finanzpolitik, um Sparen und Konjunkturförderung, wird dies überdeutlich. Deutschland ist damit ziemlich isoliert. Aber es ist nicht auszuschließen, dass die Sturheit der deutschen Politik und Wissenschaft auch weiterhin großen Schaden anrichtet. Deutschland legt sich bei den Gesprächen mit den Partnern in der Europäischen Union, in der Europäischen Währungsunion und mit den USA an: Die deutsche Bundesregierung fordert eine Verschärfung der Stabilitätsregeln, obwohl auch sie diese Regeln nicht eingehalten hat und diese Regeln ohnehin ohne Rücksicht auf Beschäftigung und Wohlergehen der Menschen fixiert wurden – auf Betreiben meist deutscher Ökonomen und Politiker vom Schlage Tietmeyers ...
zum Bericht in den Nachdenkseiten
Während sich die Nation im „Fieber“ der Fußball-Weltmeisterschaft im fernen Südafrika befindet, ist die Bundesregierung dabei, mit einem „Sparpaket“ von 80 Mrd. Euro und massiven staatlichen Leistungskürzungen den Sozialstaat weiter niederzureissen. Übertönt von immer neuen Verbalattacken innerhalb der regierenden Koalition – um höhere Steuern, um die Kopfpauschale in der Gesundheitspolitik, um finanzielle Hilfen für den Autobauer Opel, um die Laufzeiten von Kernkraftwerken, um die Familien- und Bildungspolitik, um die Zukunft der Bundeswehr und nicht zuletzt um die Wahl des Kandidaten für das höchste Amt unseres Staates, den Bundespräsidenten, haben die Koalitionsparteien einen Großangriff auf die Schwachen in der Republik zum Regierungsprogramm erhoben. Die im „Hau-ruck-Verfahren“ durch das Parlament gepeitschten gigantischen Rettungsschirme mit unabsehbaren finanziellen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger einerseits und die Unfähigkeit auf zentralen Feldern der Politik vernünftige Entscheidungen zu treffen anderseits, vor allem aber der massive Abbau unseres Sozialstaates erschüttern das Vertrauen in unsere Demokratie ...
zum Bericht in den Nachdenkseiten
Die Wahlbeteiligung sinkt kontinuierlich. Vor allem Bürger in armen Stadtteilen ziehen sich von der Demokratie zurück. Linksbündnis, Ampel oder große Koalition? Kaum war das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bekannt, schon steht der Koalitionspoker im Brennpunkt öffentlicher Aufmerksamkeit. Die Medien berichten genüsslich über Chaoten in der Linkspartei, Zerreißproben der FDP und Animositäten zwischen möglichen Koalitionspartnern. Dabei geriet schnell in Vergessenheit, dass mehr Menschen nicht gewählt hatten als CDU und SPD zusammen Stimmen bekommen haben. Mehr als 40 Prozent der Wahlberechtigten verweigerten sich der Stimmabgabe. Die Wahlbeteiligung war die zweitniedrigste aller Zeiten bei einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Das war kein Ausrutscher. Seit inzwischen drei Jahrzehnten sinkt die Wahlbeteiligung. Nirgends wird heute das Niveau erreicht, das früher üblich war. (...) Möchte eine Gesellschaft den Ursachen einer sinkenden Wahlbeteiligung begegnen, muss sie sicherstellen, dass die soziale Ungleichheit nicht ausufert. In den Nichtwählerhochburgen sind die Menschen perspektiv- und chancenlos. Dies führt zu Politikferne. Und Politikferne führt zu Wahlenthaltung ...
zum Bericht der Hans-Böckler-Stiftung
Ein abgefangenes Kassiber, das im deutschen WM-Quartier nie ankam. Wie könnt ihr uns nur dermaßen in den Rücken fallen? Was war denn abgemacht? Halbfinale war vereinbart - Halbfinale und ein großes Tamtam seitens der Medien! An denen liegt es ausnahmsweise nicht - aber ihr, ihr vertändelt den Aufstieg ins Achtelfinale und bringt unseren schönen Plan ins Wanken. Wenn ihr tatsächlich gegen Ghana eingeht, woher soll dann der Rummel, das Tratra herkommen? Ihr gefährdet nicht nur euren sportlichen Erfolg, ihr gefährdet den sozialen Frieden, ihr unverantwortlichen Hampel! Ein wenig mehr Verantwortungsgefühl stünde euch blendend zur Visage. Vorgabe war, dass ihr die Massen toll macht; ihr solltet einen nationalen Massenrausch für Arme inszenieren, damit wir denen - den Armen - ungestört in die Taschen fassen können. Der soziale Friede braucht den Suff, er kann nur im trunkenen Milieu gedeihen. Und ihr entzieht denen die Trunkenheit und uns die zahme Gemütslage ...
zum Bericht in ad sinistram
Die öffentliche Armut bildet im neoliberalen Projekt eines „Um-“ bzw. Abbaus des Sozialstaates keinen Kollateralschaden, sondern dient als Mittel zur Stärkung der Wirtschaft, während der private Reichtum das Lockmittel darstellt, welches die „Leistungsträger“ zu besonderen Anstrengungen motivieren soll. Häufig fordern Neoliberale gleichzeitig die Kürzung der Staatsausgaben, eine Senkung der Steuern und die Ausweitung der (wirtschaftsnahen) Staatsaufgaben.
Da gemäß der Standortlogik vor allem die Gewinnsteuern und die Spitzensteuersätze immer stärker gegen Null tendieren müssen, um Großinvestoren anzulocken und als „Wirtschaftsstandort“ attraktiv zu bleiben, während die sozialen Probleme wachsen und der Staat immer mehr Aufgaben zu erfüllen hat, steigt dessen Kreditaufnahme. Gleichzeitig verfällt die soziale und Verkehrsinfrastruktur – wie in den USA und Großbritannien seit langem zu beobachten ist –, was Neoliberale wiederum zusammen mit der Staatsverschuldung skandalisieren, obwohl es sich dabei um die Früchte ihrer Konzeption eines „schlanken Staates“ handelt ...
zum Bericht in den Nachdenkseiten
Hartz IV-Kochbücher werfen ein Blitzlicht auf einen bizarren Armen-Messianismus. Deutschland kann manchmal sehr seltsam sein. So ist es wohl das einzige Land, dessen umwälzendste Sozialgesetzgebung nach einem Straftäter benannt ist. Bekanntlich wurde Peter Hartz wegen Untreue rechtskräftig verurteilt. Und wahrscheinlich ist Deutschland auch das einzige Land dieser Erde, in dem Kochbücher zu Sozialgesetzen geschrieben werden. Es ist ein groteskes Kapitel und eine sozialpsychologisch höchst interessante Erscheinung, dass meist biedere Bürger sich dazu hingezogen fühlen, den Armen zu erklären, wie schmack- und nahrhaft man sich mit ein paar Euro am Tag ernähren kann. Sie tun dies meist in Verlagen, in denen man für die Veröffentlichung zahlen muss, und mittlerweile existiert eine ganze Reihe dieser seltsamen Armuts-Kochbücher ...
zum Bericht in Telepolis
Es ist so gekommen, wie es vorher zu sehen war: Drastische Einsparungen bei den Ärmsten der Armen, vage Ankündigungen über Belastungen von Banken und der Wirtschaft, das ist das Ergebnis der Sparklausur von Schwarz-Gelb. Wer je das Märchen geglaubt haben sollte, Merkel vertrete sozialdemokratische Ansichten, der sieht sich nach dem gestern vorgestellten Sparpaket eines besseren belehrt. Hartz IV wird verschärft, das Fördern vollends abgeschafft, Altersarmut für Arbeitslose programmiert, die Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger kann man nur noch als als soziale Eugenik bezeichnen.
Mit der sog. Brennelementesteuer wird ein winziger Bruchteil der Gewinne für die Laufzeitverlängerung der abgeschriebenen Atomkraftwerke abgeschöpft. Die Heranziehung der Banken wird auf die lange Bank einer internationalen Verständigung verschoben. Das „Sparpaket“ mit einem Volumen von 11,1 Milliarden im Jahre 2011 und von insgesamt über 80 Milliarden in den Folgejahren beinhalte eine „Beteiligung der Wirtschaft als auch eine Beteiligung der Sozialgesetze“, so stellte die Kanzlerin den „fairen Ausgleich“ zwischen Sozialkürzungen und Belastungen der Wirtschaft dar. Schon diese Gegenüberstellung von Sozialbereich und Wirtschaft ist abstrus. Wenn überhaupt müsste es um einen fairen Ausgleich zwischen Arm und Reich gehen, also zwischen denjenigen, die unter der Finanz- und Wirtschaftskrise am meisten zu leiden haben und den Krisengewinnlern. Doch selbst die „Beteiligung der Wirtschaft“ ist eher eine Luftbuchung, oder genauer ein Lügengebäude ...
zum Bericht in den Nachdenkseiten
Acht Monate hat die christlich-liberale Koalition vertan. Während draußen die zweite Welle der Finanzkrise wütete, hat sie Phantom-Debatten über Steuersenkungen geführt, die Gesundheitsreform im wirren Schlingerkurs gegen die Wand gefahren und wie paralysiert ihre sinkenden Umfragewerte verfolgt. “Solide Finanzen” soll das neue gemeinsame Projekt von Union und FDP heißen. Grundsätzlich klingt das nicht unsympathisch. Die Konsolidierung der maroden Staatsfinanzen würde eine Mehrheit der Bevölkerung wohl unterstützen – wenn ihnen das Vorhaben glaubwürdig und die Belastungen gerecht verteilt erscheinen. Beide Ansprüche aber löst das schwarz-gelbe Sparpaket nicht ein. Wer von Eltern, Hartz-IV-Empfängern oder Staatsdienern harte Opfer verlangt, der kann nicht Hoteliers ein unsinniges Steuergeschenk von einer Milliarde Euro hinterherwerfen. Auch aus systematischen Gründen hätte die Regierung als ersten Schritt diese irrwitzige Entscheidung vom Jahresanfang korrigieren müssen. Doch dazu fehlt ihr ebenso die Kraft wie zu einer kräftigen Anhebung der Erbschaftsteuer auf internationales Niveau oder einer Erhöhung des Spitzensatzes der Einkommensteuer, die selbst vom Wirtschaftsrat der CDU gefordert wurde ...
zum Bericht in Frankfurter Rundschau online
Neue Arzneimittel gegen Rheuma, Krebs oder Multiple Sklerose belasten zunehmend die Budgets der Krankenkassen. Die Steigerungsraten der 20 ausgabenstärksten Medikamente 2009 bewegen sich bei der Barmer GEK fast durchweg zwischen 12 und 25 Prozent. “Warum verlangen die Pharmafirmen für das Krebsmittel Glivec in Großbritannien 1800 Euro, bei uns aber 2800 Euro? Durch das Innovationsargument sind solche Preisunterschiede jedenfalls nicht gedeckt.” Abermals sind es die Spezialpräparate im Hochpreissegment, die für die Ausgabendynamik sorgen. Von den rund 3,7 Mrd. Euro Arzneimittelkosten der Barmer GEK für 2009 entfallen rund 20 Prozent bzw. 700 Millionen Euro auf die Top 20-Präparate. Auf Platz 1 und 2 finden sich zwei innovative Rheumamittel mit Ausgabensprüngen um 20 bis 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr (Jahrestherapiekosten: 16.000 bis 24.000 Euro). Auf Platz 3 bis 5 liegen Präparate gegen Multiple Sklerose mit einem Ausgabenanstieg um 12 bis 24 Prozent (durchschnittliche Jahrestherapiekosten von 40.000 Euro). Für das führende Krebsmittel Glivec, Platz 8 bei Barmer GEK, Platz 3 bei den Industrieumsätzen in Deutschland, wurde ein Ausgabenzuwachs von 17 Prozent verzeichnet ...
zum Bericht in Barmer GEK
Bei der Lektüre der FAZ vom Freitag dürften Finanzminister Wolfgang Schäuble und alle Mitstreicher in Sachen Staatsausgaben nicht schlecht gestaunt haben. "Eine starre Schuldenbremse, wie sie jetzt für Deutschland vorgesehen ist", könne "nicht der richtige Weg sein", vielmehr drohe mit ihr "der Weg in die Depression", heißt es dort. Und: "Es wäre fatal, wenn ein falsches, weil einseitig negatives Verständnis der Staatsschulden die integrierende Weltwirtschaft zerstören und damit die freie Marktwirtschaft im Kern beschädigen würde." Bevor der gemeine FAZ-Leser nun seinerseits in die Depression fällt, weil er sein Leib- und Magenblatt auf dem Weg weg von der rechten Gesinnung wähnt: Der sich über eine ganze Seite im Wirtschaftsteil erstreckende Artikel stammt nicht etwa von einem dieser verblendeten Keynesianer, die von jeher staatlichem Schuldenmachen das Wort reden, Gott behüte! Autor ist Carl Christian von Weizsäcker, der sich nach eigenen Angaben "philosophisch" zu Friedrich August von Hayek bekennt, dem Oberguru der (neo-)liberalen Bewegung ...
zum Bericht in Frankfurter Rundschau online
Wo soll der Staat sparen? Bei den Kindern, den Rentnern oder den Hartzern? Bei den Alten oder bei den Jungen? Soll er bei den Kindergärten sparen, bei den Universitäten, beim Straßenbau oder bei der Bundeswehr? Politiker gehen beim Sparen mit merkwürdigem Beispiel voran. Zuvorderst der Bundespräsident. Horst Köhler spart sich das Nachdenken; er schwadroniert beim Besuch der deutschen Soldaten in Afghanistan von der Freiheit der Handelswege, die militärisch verteidigt werden müssten. Die Bundeskanzlerin hat das Sparen auch begonnen: Sie hat es sich erspart, der Bevölkerung die Milliardenhilfen für Griechenland und den Euro plausibel zu erklären. Und der FDP-Chef Westerwelle erspart es sich rundweg, sein Reden und Denken der Wirtschafts- und Finanzkrise anzupassen; er spricht im Präsens und denkt im Imperfekt. Kurzum: In Zeiten größter Herausforderungen zeigt das Spitzenpersonal des Staates intellektuelle Sparsamkeit. Deutschland leistet sich ein Steuersystem, das es sich nicht mehr leisten kann: Es betreibt nämlich Reichtumspflege. Vornehmlich die Arbeitnehmer, also Arbeiter und Angestellte, finanzieren den Staat. Der Gesetzgeber des letzten Jahrzehnts hat den Staat in einen Lohnsteuerstaat verwandelt; der deutsche Staat ist ein Arbeitnehmer-Schröpfer ...
zum Bericht in Süddeutsche Zeitung online
Wenn der Profit vor dem Patientenwohl kommt. Seit die öffentlichen Kassen leer sind, werden immer mehr Krankenhäuser in Deutschland privat betrieben. Die Privatkliniken versprechen Leistungsfähigkeit für das deutsche Gesundheitswesen. Das Credo: Spitzenmedizin für jedermann. Viele Patienten, Pfleger und Ärzte erleben das jedoch anders. Sie berichten von eklatanten Mängeln. Patienten werden falsch versorgt, stundenlang in Exkrementen liegen gelassen oder unzureichend mit Essen und Trinken versorgt. Das berichtet auch Fred Heckmann. Als seine Frau Ille letztes Jahr mit einem Schwächeanfall in die privatisierte Universitätsklinik Gießen und Marburg eingeliefert wird, beginnt für die Familie ein Alptraum. Obwohl er die Ärzte und Pfleger darauf hingewiesen hätten, dass seine Frau schief im Bett liege und sie raus fallen könne, gingen diese nur flapsig darüber hinweg. "Ach, die ist doch fit, da kann nichts passieren", habe man Fred Heckmann gesagt. Doch genau das passiert. Ille Heckmann fällt aus dem Bett, zieht sich einen Oberschenkelhalsbruch zu ...
zum Bericht in ZDF Dokumentation
Wall-Strasser: Angriff auf das europäische Wohlfahrtssystem. Von falschen Schuldzuweisungen und notwendigen Tabubrüchen in der Debatte um das hellenische Finanzdebakel. Es ist, also wohnte man einem rituellen Schlachtopfer bei: Da wird uns ein Land vorgeführt, welches alle Übel und Krankheitserreger der Zeit in sich trägt – korrupt bis in die Knochen, faul, verschlagen, verschwenderisch. Ganze Heerscharen von Staatsbeamten liegen dem Staat auf der Tasche, die halbe Bevölkerung lebt in Pension, kein Wirt zahlt Steuern – ein Abschaum von Land! Sogar Investmentbanker ekelt es noch beim Aussprechen des Urteils: “Griechenland hat über seine Verhältnisse gelebt!” In seiner öffentlichen Strafung wird Heilung für ganz Europa liegen. Sündenbockphänomene treten vor allem in religiös-ideologisch fundierten Gesellschaften auf, die stark dazu neigen, ihre eigenen Grundfesten zu tabuisieren. Das Opfern des Sündenbocks hat die Funktion, nichts am System ändern zu müssen, sondern die bedrohte Ordnung wieder herzustellen. Erstaunlich, wie das auch im angeblich säkularen Informationszeitalter funktioniert. Mystifizierungen, Halbwahrheiten und offene Lügen setzen sich als politische Kategorien durch ...
zum Bericht in den Nachdenkseiten
Laut dem Gesundheitsbericht der Techniker Krankenkasse haben psychische Erkrankungen unter Arbeitslosen enorm zugenommen. Ein Grund, so die Macher der Studie, soll u.a. die Hartz Gesetzgebung sein. Dass der immer schneller werdende Arbeitsalltag mit seinem zunehmenden Kampf um die pervertierte Ware namens “Lohnarbeit” auf Dauer viele Menschen krank macht, wird von vielen bereits anerkannt. Ganz anders hingegen sieht es in jenen Fällen aus, wo Arbeitslosigkeit krank macht. Dies klingt zunächst für manchen paradox, da man uns ja regelmäßig das Märchen von der “sozialen Hängematte” einzutrichtern versucht. Und was nach Urlaub auf Kosten der Allgemeinheit klingt, kann wohl kaum schädlich sein. Doch eine Studie der Techniker Krankenkasse (TK) unter 3,4 Millionen Berufstätigen und Arbeitslosengeld-I-Empfängern bringt etwas ganz anderes ans Tageslicht. Fazit der Studie ist nämlich, dass Menschen ohne Lohnarbeit häufiger unter psychischen Erkrankungen leiden als Menschen mit Lohnarbeit. Laut den Machern der Studie soll es dafür vor allem einen Grund geben: Die Hartz IV Gesetzgebung ...
zum Bericht in Dummer weiser Deutscher
Vor drei Monaten sagte ich noch: "Regt euch nicht auf! Westerwelle wird sein pubertäres Grinsen ab- und sich die bedeutungsvoll-besorgten Joschka-Fischer-Falten zulegen. Schon ist er ein populärer Außenminister. Das hat noch jeder geschafft. Die wichtigen Dinge der auswärtigen Politik regelt ohnehin die Bundeskanzlerin." Meine Prognose war falsch. Der FDP-Vorsitzende lernt nichts. Ein Blick in seine Biografie hätte mich warnen müssen. Westerwelle zeigte keinerlei Neugier, sammelte nirgends Erfahrungen, irrte sich nie, wollte nicht im Ausland studieren. Er pflegte die eigene Langeweile. So formte sich der Leistungsträger Westerwelle. Was es bedeutet, im Arbeitsamt eine Wartenummer zu ziehen, Kinder durch Schule und Ausbildung zu schleusen, einen niederschmetternden Rentenbescheid zu lesen, von solchen Lebensleistungen weiß er nichts. Westerwelle und ein erheblicher Teil der FDP-Spitze repräsentieren eine Generation von Plastikmännern und -frauen, die in den fettesten Jahren der westdeutschen Republik im anstrengungslosen Wohlstand aufgewachsen sind und außer Sprüchen wenig geleistet haben. Im Jahr 2001 erhielt Guido Westerwelle seine bislang bedeutendste Auszeichnung: Krawattenmann des Jahres ...
zum Bericht in Berliner Zeitung online
Die Einkommen der niedergelassenen Ärzte steigen geradezu explosionsartig. Nach internen Berechnungen des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, die der Frankfurter Rundschau vorliegen, wird jeder Praxisinhaber in diesem Jahr im Schnitt einen Reinertrag von 164.000 Euro verbuchen. Das sind 22.000 Euro beziehungsweise 15 Prozent mehr als 2007. Gegenüber 2003 ergibt sich sogar ein Plus von 30 Prozent. In dieser Zeit sind die Bruttoverdienste der Arbeitnehmer lediglich um ungefähr fünf Prozent auf durchschnittlich 27.650 Euro gestiegen. Der Reinertrag der Ärzte ist in etwa mit dem Bruttogehalt der Arbeitnehmer vergleichbar. Die Mediziner müssen ebenfalls noch Steuern zahlen sowie die Beiträge für die Altersvorsorge und die Krankenversicherung. Bereits abgezogen sind Ausgaben für Personal, Mieten, Betriebskosten sowie für Kreditzinsen. Der Gewinn je Arztpraxis könnte sogar noch höher sein als vom Spitzenverband berechnet, da ein Einnahmeplus aus der Behandlung von Privatpatienten nicht berücksichtigt ist ...
zum Bericht in Frankfurter Rundschau online
Deutschland hat einen Rekord aufgestellt im vergangenen Jahr: 32 Milliarden Euro haben die Krankenkassen für Medikamente ausgegeben. So viel wie nie zuvor. Kosten, die letztlich die Solidargemeinschaft der Krankenversicherten aufbringen muss - durch immer weiter steigende Versicherungsbeiträge. Der Arzneimittelmarkt in Deutschland wird ständig größer. Jedes Jahr kommen etwa 30 neue Wirkstoffe hinzu. Wird ein neuer Wirkstoff zugelassen, dürfen die Pharmafirmen den Preis dafür selbst festlegen. Die Kassen müssen den verlangten Preis bezahlen - egal, wie hoch er ist. Das treibt die Gesamtausgaben für Medikamente enorm in die Höhe. Kritiker bemängeln: Nur die Hälfte der neu zugelassenen Wirkstoffe hätten einen Zusatznutzen für die Patienten. Wird die Zulassung eines neuen Wirkstoffs beantragt, wird die Wirksamkeit des Präparats überprüft - nicht aber, ob es nicht schon andere Medikamente auf dem Markt gibt, die den gleichen Nutzen haben und die wegen des schon abgelaufenen Patentschutzes günstiger sind. Viele Experten fordern, dass genau das in Zukunft überprüft werden solle. Gäbe es keinen Zusatznutzen, solle der Wirkstoff auch nicht zugelassen werden. Milliarden könnten dadurch eingespart werden ...
zum Bericht in ZDF Reporter
Bisher hatte ich geglaubt, der Wahnsinn finde irgendwo eine Grenze. Es stimmt nicht. Gestern lief im ARD Magazin Kontraste ein Beitrag, der das Maß zugleich an Ignoranz wie auch an faktischer Manipulation noch einmal steigerte. Der Titel “Wachstum ade – Wo und wie muss Deutschland sparen?” lässt ahnen, wohin der Hase läuft: Propaganda für die weitere Verarmung des Staates und des Volkes gepaart mit der Ignoranz für die Gefahr verstärkter Arbeitslosigkeit und Deflation. Im Beitrag wird eine Art Schrumpfkurs empfohlen. Wenn wir dies tun, dann werden wir de facto als Volkswirtschaft nicht sparen, sondern immer mehr Schulden anhäufen. Wir haben in den NachDenkSeiten schon sehr oft auf die Tatsache hingewiesen, dass in solchen Ergüssen einzelwirtschaftliches Denken auf die Volkswirtschaft übertragen wird. Die Sparabsicht reicht nicht, um volkswirtschaftlich einen Sparerfolg zu erzielen. Man kann heute schon mit Sicherheit voraussagen, dass ein wirtschaftspolitischer und finanzpolitischer Kurs im Sinne von RBB und Miegel nur noch mehr Schulden erzeugen wird. Im Beitrag von Kontraste wird die Standardformel „Konjunkturprogramme auf Pump“ beziehungsweise „Wachstum auf Pump“ in die Köpfe gehämmert. Mit den Fakten hat das nichts zu tun. Um so wichtiger ist die häufige Wiederholung der gängigen Lüge ...
zum Bericht in den Nachdenkseiten
Wenn eine Kopfpauschale eingeführt würde, müssten viele Arbeitnehmer mehr für ihre Krankenversicherung zahlen. Ein Sozialausgleich über Steuern wäre teuer: Allein die nötige neue Bürokratie würde mindestens 250 Millionen Euro im Jahr kosten. Nennenswerte Impulse für mehr Effizienz oder Qualität im Gesundheitswesen bringt eine Kopfpauschale nicht. Zu diesem Ergebnis kommen Gesundheitsforscher des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung (WSI), der Hochschule Fulda und des Instituts für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie (IGKE) der Universität zu Köln in neuen Untersuchungen. “In überschaubaren Schritten”, so will die Bundesregierung eine Pauschalprämie in der Krankenversicherung einführen. Wie groß der erste Schritt ausfällt, dafür gibt es bislang nur Anhaltspunkte: Im März war von 29 Euro pro Monat die Rede. Neue Berechnungen des IGKE zeigen: Schon diese “kleine” Kopfpauschale würde Menschen mit geringerem und mittlerem Einkommen deutlich stärker belasten – auch wenn im Gegenzug der Arbeitnehmer-Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent des Lohnes entfiele. Für Versicherte, die 1.000 Euro brutto im Monat verdienen, steige der Gesamtbeitrag zur Krankenversicherung beispielsweise um monatlich 20 Euro ...
zum Bericht im Böckler Impuls
Deutschland erklärt den Spekulanten den Krieg. Wirklich? Schaut man ins Kleingedruckte, entpuppt sich der Angriff auf die Spekulanten als reine Farce. Wenn man die bisherigen Finanzmarktregulierungen anschaut, die in Deutschland seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers umgesetzt wurden, fällt einem bestenfalls das Wort "Peanuts" ein. Alle hehren Versprechen und Beteuerungen, das Finanzsystem zu zähmen, wurden bereits im Ansatz von Lobbyisten in- und außerhalb der Regierung jäh zunichte gemacht. Mit dem gestern verabschiedeten Euro-Rettungsschirm bürgt der deutsche Steuerzahler nun bereits mit über 700 Milliarden Euro für Risiken im Finanzsystem. Das freut vor allem die deutschen Banken, die es nicht einmal für nötig halten, ihr bilanziertes Risiko abzubauen. Mit einem Hebel von 52:1 nimmt das deutsche Bankensystem im internationalen Risikovergleich die Spitzenposition ein – deutsche Banken haben im Schnitt ein viermal so hohes Risikovolumen in ihren Bilanzen wie ihre internationalen Pendants. Der Steuerzahler hat ja "dankenswerterweise" implizit die Risikoabschirmung für das Bankensystem übernommen. Es besteht Reform- und Regulierungsbedarf an allen Ecken und Enden, doch anstatt zur Tat zu schreiten, besänftigt die schwarz-gelbe Regierung den Volkszorn mit Scheinregulierungen und unverbindlichen Absichtserklärungen ...
zum Bericht in Telepolis
Wie viel kriminelle Energie war notwendig, um die Atomkraft durchzusetzen? Und wie viel kriminelle Energie braucht man, um an ihr festzuhalten? Eine Bestandsaufnahme. Die schwarz-gelbe Regierung hat ihre Drohung mit dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie wahr gemacht: Im Koalitionsvertrag 2009 ist das Ziel der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke festgeschrieben worden. Während die neue Regierung von ›Brückentechnologie‹ fabuliert und gleichzeitig die Laufzeitverlängerung generalstabsmäßig plant, tauchen Akten und Dokumente auf, die belegen, dass die Entscheidung, das atomare Endlager in Gorleben zu bauen durch gezielte Manipulation von Gutachten und massive Einflussnahme von CDU-Politikern zustande kam. Seitdem ist es recht still geworden. Der Rest der Empörung wird sich – aller Erfahrung nach – in den langen, parlamentarischen Gängen verlaufen: Ein Untersuchungsausschuss wurde eingerichtet, eine moderne Sickergrube. Während dessen nutzt die schwarz-gelbe Regierung die Zeit, um sich darauf zu einigen, ob die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke 10, 20 oder 30 Jahre betragen soll ...
zum Bericht in Spiegelfechter
Europapolitiker wollen eine Angleichung der Medikamentenpreise – aber es gibt heftigen Widerstand. Europapolitiker aus Deutschland haben eine Angleichung der Medikamentenpreise in der EU gefordert. „Es muss endlich Schluss sein damit, dass deutsche Facharbeiter mit ihren Beiträgen den Millionären in Südeuropa die Arzneimittel subventionieren“, sagte der Vizechef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Peter Liese, dem Tagesspiegel. Dass lebenswichtige Medikamente in Deutschland fast doppelt so teuer seien wie in anderen EU-Staaten, sei nicht länger hinnehmbar. In Deutschland werde „ein Hochpreisniveau kultiviert, das nicht sein müsste“, meint auch der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Jo Leinen (SPD). Zwar wird es aus seiner Sicht weder möglich noch sinnvoll sein, die Arzneipreise aller 27 Mitgliedsländer zu nivellieren. Aber ein „Rahmengesetz“, das ihnen den Eingriff in die Preisbildung erleichtert, werde dringend benötigt ...
zum Bericht in Tagesspiegel online
Martin Sonneborn soll nicht weiter aufdecken dürfen, wie den Zuschauern Informationen vorenthalten werden. Sonneborn hatte Peter Schmidt, einen Lobbyisten der Pharmaindustrie, nämlich mit einer durchaus wahrheitsgemäßen aber missverständlichen Aussage für ein Interview geködert und damit eines der typischen Täuschungsmittel verwendet, die auch PR, Werbung und Politik gegenüber der Öffentlichkeit einsetzen. Konkret hatte der Ex-Titanic-Chefredakteur "um ein Interview für das ZDF" gebeten, das er "nach Möglichkeit in einer der 'heute'-Sendungen, bevorzugt im 'heute-journal' platzieren" wolle. Schmidt erwartete von den Mitarbeitern dieser beiden Sendungen offenbar solch ein Ausmaß an gebührenfinanzierter Zuarbeit für seine Interessen, dass er Sonneborn nicht nur die vorbereiteten PR-Sätze ins Mikrofon sagte, sondern ihm darüber hinaus auch erklärte, was er bewusst auslässt und verschweigt, weil es in der Öffentlichkeit nicht gut ankommt. Als Sonneborn schließlich genau diese Passagen für seinen Beitrag verwendete, fiel der Pharmalobbyist, der vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk anscheinend ganz anderes gewohnt ist, aus allen Wolken und beschwerte sich über die "Schweinerei". Mit Erfolg ...
zum Bericht in Telepolis
Die schwarz-gelbe Bundesregierung war für die Mittelschicht ein absehbar schlechtes Geschäft – und trotzdem hat diese Schicht, die noch immer die weitaus meisten Wahlberechtigten stellt, die „Koalition der Mitte“ an die Macht gewählt. Wie ist das zu erklären? Ulrike Herrmann macht in ihrem Buch „Hurra wir dürfen zahlen“ einen interessanten Versuch diesen „Selbstbetrug der Mittelschicht“ zu erklären. Begütert ist die Mittelschicht nicht: Zu ihr zählt, wer zwischen 1000 und 2200 Euro netto im Monat als Single bzw. 2100 bis 4600 Euro als Ehepaar mit zwei Kindern monatlich verdient. Die Mittelschicht unterstützt in ihrer Mehrheit eine Politik, die vor allem der Oberschicht dient,
* weil es die Reichen verstehen, ihre Macht und ihren Reichtum zu verschleiern,
* weil der Glaube an den Aufstieg in der Mittelschicht ungebrochen ist,
* weil sie ihren Status überschätzt und
* ihre Aufmerksamkeit darauf lenkt, sich von der Unterschicht abzugrenzen.
Diesen Selbstbetrug der Mittelschicht beschreibt Herrmann in ihrem spannend geschriebenen und dennoch faktenreichen Buch ...
zum Bericht in den Nachdenkseiten
Erst die Banken-, dann eine Eurokrise, die Finanzmärkte sind im Frühjahr 2010 in Bewegung. Hauptsächlich durch gewagte Spekulationen kam es zu den Krisen. Die Gewinne streichen die Banken ein und die Verluste werden dem Staat und damit den Steuerzahlern auferlegt. Die Bankenaufsicht muss machtlos zusehen. In edlen Anzügen attackieren Spekulanten aus modernen Büros heraus die Finanzwelt. Ihr Ziel ist das schnelle Geld und hohe Renditen. Der Gier soll nach drei Jahren Diskussion über Boni, Hedge-Fonds und Finanzaufsicht ein Ende bereitet werden. Es gibt Vorschläge zu vielen Details und eigentlich auch zahlreiche Gesetze. Der Bankenrechtler Prof. Karl-Joachim Schmelz sieht die vorhandenen Regelungen als nicht geeignet an, um Krisen wie im Frühjahr 2010 verhindern zu können. Es handele sich nur um Aktionen und Scheinlösungen. So sollen beispielsweise die Hedge-Fonds besser kontrolliert werden. Doch von den Großbanken ist dabei kaum die Rede. Sie spielen weiter, besorgen sich billiges Geld von der Europäischen Zentralbank. Die Unternehmen, die damit eigentlich günstige Kredite erhalten sollen, profitieren davon wenig. Stattdessen zocken die Banken auf den Finanzmärkten und machen riesige Gewinne ...
zum Bericht im SWR (ARD)
Medizinkonzerne benutzen für getarnte Lobbyaktionen leidende Patienten, um ihre Produkte geschickt zu vermarkten. Der Aufzug stoppt in der vierten Etage einer ehemaligen Brauerei an der Schönhauser Allee in Berlin. Junge Menschen sitzen in einer hippen Loft vor Flachbildschirmen. Hier landet, wer das Aktionsbündnis »meine Wahl!« besucht, das – so seine Selbstbeschreibung – »Betroffenen in der Öffentlichkeit Gehör verschaffen will«. Angeblich haben sich in diesem Bündnis Selbsthilfevereinigungen und Menschen mit Behinderungen zusammengeschlossen. Aber nirgends ist ein Versehrter zu sehen, kein Schild am Eingang weist auf das Bündnis hin. Vielmehr residiert in den hohen weißen Räumen die internationale PR-Agentur Weber Shandwick. Beauftragt hat sie der Bundesverband Medizintechnologie e.V. (BVMed), ein mächtiger Lobbyverband deutscher Hersteller und Händler von Medizinprodukten. In dessen Auftrag kämpft die sogenannte Patienten-Vereinigung seit Juni 2008 gegen ein Gesetz mit dem sperrigen Namen Gesetzliche Krankenversicherung-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG). Das Gesetz, mit dem die Kosten im Gesundheitssystem sinken sollen, ist Teil der Gesundheitsreform der ehemaligen Großen Koalition ...
zum Bericht in Die Zeit
Rhetorisch ist es eine Meisterleistung: Auch die Bundesregierung ist nun dafür, die Finanzmärkte zu besteuern. Diese Botschaft hat die Union erfolgreich platziert, um das Wahlvolk einzufangen - das über die bisherige Untätigkeit der Regierung empört ist -wie auch die Oppositionsparteien, auf deren Zustimmung zum Euro-Rettungspaket die Kanzlerin großen Wert legt. Doch was genau sich hinter der wohlklingenden Ankündigung verbirgt, bleibt auch nach Merkels Regierungserklärung völlig offen. So nennen Union und FDP als Alternative zur lange geforderten Finanztransaktionssteuer nun eine Finanzaktivitätssteuer. Die Hoffnung, die Öffentlichkeit werde den Unterschied nicht wahrnehmen und froh sein, dass überhaupt etwas passiert, darf sich nicht erfüllen. Denn trotz des ähnlichen Namens geht es um grundverschiedene Dinge. Finanztransaktionen zu besteuern hilft gegen kurzfristige, spekulative Geschäfte - und würde in Deutschland jährlich 26 Milliarden Euro bringen. Zur so genannten Finanzaktivitätssteuer, die auf Gewinne und Gehälter von Banken erhoben werden soll, gibt es bisher keine detaillierten Pläne. Finanzminister Schäuble schätzt die Einnahmen auf gut 1 Milliarde Euro ...
zum Bericht in taz online
Immer wieder wird in diesen Tagen die gewaltige Größe des Programms zur Unterstützung Griechenlands beklagt. Und immer wieder lesen wir Klagen über die Finanzierung von Konjunkturprogrammen auf Pump. Dabei werden die Relationen dieser Ausgaben im Vergleich zu den Ausgaben zur Bankenrettung in Deutschland oft außer acht gelassen – vermutlich mit Absicht. Das EU- und IWF-Programm für Griechenland umfasst rund 750 Milliarden €. Das ist ohne Zweifel viel Geld. Aber der Rettungsschirm alleine für die deutschen Banken beträgt 480 Milliarden. Allein für eine Bank, die HypoRealEstate (HRE) in München, wurden 110 Milliarden bereitgestellt. Und dies ist noch lange nicht alles. Denn der Bund muss als neuer Eigentümer dieses sonderbaren Unternehmens vermutlich noch viele Milliarden nachschießen. 480 Milliarden zur Bankenrettung und 14 Milliarden vom Bund für das Investitionsprogramm des Konjunkturpakets II vom Januar 2009, verteilt auf die Jahre 2009 und 2010. Das ist eine lächerliche Relation. Und es ist geradezu grotesk, wenn immer wieder gegen diese Ausgaben zur Stützung der Konjunktur polemisiert wird ...
zum Bericht in den Nachdenkseiten
Die Deutschen klagen gern, wie sehr sie unter Europa leiden müssen. Dabei hat kein anderes Land die Euro-Politik seit Jahren so diktiert – und damit auch zur Krise beigetragen. Jetzt kommt die Rechnung. (…) Deutsche Regierungen haben dafür gesorgt, dass Europas Zentralbank die Statuten der Bundesbank bekommt, in verschärfter Form. Sie musste natürlich in Frankfurt sitzen und darf nur Präsidenten mit deutschen Vorstellungen kriegen. Der Chefökonom ist seit einem Jahrzehnt immer ein Deutscher. Selbst die Idee, jährlich Geldmengenziele zu setzen, musste übernommen werden, obwohl selbst die Bundesbank daran jedes zweite Jahr scheiterte. Von Deutschen kam die Vorgabe, einen juristisch strengen Stabilitätspakt zu machen, den deutsche Euro-Bestimmer mit geübtem Regulierungseifer strickten. Da durften die Franzosen gerade noch durchsetzen, dass der Pakt auch Wachstumspakt heißt. Fast zehn Jahre wachte in Brüssel ein deutscher Direktor über das Einhalten der Stabilitätsprogramme – wobei Griechen trotzdem Lob für Stabilitätsfortschritte bekamen. (…) Dazu kommt seit der Finanzkrise die Einsicht, dass in heftigen Krisen Konjunkturprogramme nötig sein können, um größere Desaster zu verhindern. Auch das kam im deutschen Euro-Denken bis dahin nicht vor. Das deutsche Euro-Drama nimmt seitdem an Fahrt auf ...
zum Bericht in Financial Times Deutschland
Die Pharma-Industrie begründet Preissteigerungen bei Medikamenten mit den hohen Kosten des medizinischen Fortschritts und dem steigenden Bedarf an Pillen. Diese Argumente sind jedoch zumindest teilweise vorgeschoben. Die Pharma-Industrie steht wegen ihrer Preispolitik für Medikamente in der Kritik. Jahr für Jahr steigen die Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stark an, allein im Jahr 2009 um 5,9 Prozent. Die Hersteller begründen solche Zuwachsraten mit den hohen Kosten des medizinischen Fortschritts und dem steigenden Bedarf an Pillen, Pulvern und Ampullen in einer alternden Gesellschaft. Doch diese Argumente sind zumindest teilweise vorgeschoben. In Wahrheit haben manche Preisentwicklungen nicht das Geringste mit aufwändigen Forschungen zum Wohle der Patienten zu tun. So führt oft bereits eine politische Absichtserklärung, im Pharmabereich sparen zu wollen, zu bemerkenswerten Preisschüben. Im Sommer 2009 hatte die damalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) einen gesetzlichen Zwangsrabatt für ein bis dahin unreglementiertes und hochprofitables Produktsegment ins Auge gefasst. Die Reaktion der Pharmakonzerne ließ nicht auf sich warten ...
zum Bericht in ksta online
An ihrer Krise sind die Griechen vor allem selbst schuld. Doch zu allem Unglück hat die Bundesregierung mit Belehrungen und nur zögerlichen Hilfszusagen die Tragödie des Landes noch verschlimmert. Dass die deutschen Steuerzahler jetzt bluten müssen, hat vor allem Kanzlerin Merkel zu verantworten. "Alles was schiefgehen kann, geht auch schief." Diese als Murphy's Law bekannte Lebensweisheit trifft derzeit in geradezu exemplarischer Weise auf die Wirtschaftspolitik im Euro-Raum zu.
Da sind auf der einen Seite die Griechen, die ihre Statistik offenbar immer noch nicht unter Kontrolle haben und eine Falschmeldung nach der anderen über die öffentlichen Haushaltsdefizite produzieren. Auf der anderen Seite stehen die Deutschen, die sich darin gefallen, eine rasche und eindeutige europäische Antwort auf die Krise Griechenlands zu verhindern - und damit den Preis für eine Lösung fulminant in die Höhe getrieben haben. Gleichzeitig fallen Vertreter der in der Bundesregierung vertretenen Parteien dadurch auf, dass sie den Griechen Ratschläge geben, die von drastischen Lohnkürzungen über eine sofortige Insolvenzerklärung bis hin zum baldigen Austritt aus der Währungsunion reichen. Beides - die Rechenfehler Griechenlands und die divenhafte Zögerlichkeit der Bundesregierung, dem südeuropäischen Staat zu helfen - sind nichts anderes als eine Einladung an Spekulanten, auf den Untergang des südeuropäischen Staates zu wetten ...
zum Bericht in Spiegel online
Der versprochene Beitrag der Banken zur Hilfe für Griechenland beleidigt den ökonomischen Sachverstand der Bürger. Wie wäre es zur Abwechslung mit Ehrlichkeit? Wen wollen Union und FDP mit der fortgesetzten Behauptung überzeugen, zur staatlichen Hilfe für Griechenland gebe es keine Alternative? Das griechische Drama wäre leichter zu ertragen, hörte die Bundesregierung endlich auf, das Volk für dumm zu verkaufen. Die von Bundesfinanzminister Schäuble und Deutsche- Bank-Chef Ackermann nun eilig nachgeschobene Verabredung eines „spürbaren, positiven Beitrags“ der Banken zur Hilfe für Griechenland beleidigt den ökonomischen Sachverstand der Bürger. Tatsächlich kommen die Banken als Gläubiger und bisherige Nutznießer der hohen Renditen spekulativer griechischer Staatsanleihen ungeschoren davon, solange die Regierungen der Euro-Länder einen Staatsbankrott Griechenlands mit Hilfe der Bürgschaft der Steuerzahler abzuwenden suchen. Eine entsprechende Ermächtigung ist schließlich Sinn des Gesetzes, das in dieser Woche durch den Bundestag gepeitscht wird. Damit verhindert die Bundesregierung, dass diejenigen, die Griechenland mehr Kredit gegeben haben, als das Land bedienen kann, sich nun an dessen Sanierung beteiligen ...
zum Bericht in FAZ.NET
Überall soll Papandreou sparen: bei den Renten, bei den Beamtengehältern, bei den Sozialleistungen – aber bitte nicht bei der Rüstung! Deutschland hofft, den Griechen 30 Eurofighter für knapp drei Milliarden Euro zu verkaufen. Auch Frankreich bewirbt sich um den Auftrag. Außerdem warten Verträge über die Lieferung von sechs französischen Fregatten im Wert von drei Milliarden auf die Unterschrift des Athener Verteidigungsministers. Macht sich der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy vielleicht deshalb jetzt so nachdrücklich dafür stark, ein EU-Hilfspaket für die Griechen zu schnüren? Der naheliegende Verdacht, dass es einen Zusammenhang zwischen griechischen Rüstungsaufträgen und EU-Hilfen gebe, wird in den Athener Zeitungen seit Wochen thematisiert. Die Vermutung, dass EU-Partner wie Deutschland und Frankreich über die griechischen Haushaltsdefizite seit Jahren vielleicht auch deshalb hinwegsahen, weil die Athener Regierungen Milliarden in die Rüstung steckten, klingt durchaus plausibel.
Unstrittig ist: Griechenland steht auch deshalb jetzt vor der Pleite, weil sich das Land seit Jahrzehnten einen ruinösen Rüstungswettlauf mit dem “Erbfeind” Türkei liefert. Davon profitiert vor allem die deutsche Rüstungsindustrie ...
zum Bericht in Frankfurter Rundschau online
Es gibt Worte die bekommt man nicht in einen Satz, egal wie viel Mühe man sich gibt. Die Unternehmensberatung Roland Berger mitsamt ihrem Chef und der Begriff Menschenwürde sind solche Worte. Roland Berger hat sein Geld immer damit verdient die Würde anderer Menschen zu brechen, sie zu entlassen, zu quälen oder für unwert zu erklären. Noch besser aber wird es wenn ausgerechnet Helmut Kohl eine solchen Preis bekommt, von dem wir bis heute nicht wissen, wer ihn mit Parteispenden bestochen hat und was diejenigen dafür vom deutschen Steuerzahler bekommen. Am schönsten aber ist es wenn Roland Koch den Preis an Stelle von Helmut Kohl entgegen nimmt, der wahrscheinlich den Begriff Menschenwürde gar nicht kennt. Am nettesten aber ist, wenn ausgerechnet Horst Köhler, der das Wort Menschenwürde vermutlich auch nicht kennt, sich aber zumindest nie darum gekümmert hat, diesen Preis überreicht. Da sind all die zusammen, die zusammen gehören. In solchen Momenten wünschte man sich an einen Gott und eine Hölle zu glauben, um sich damit trösten zu können, dass diese Typen dereinst dort schmoren werden. Statt dessen werden sie noch die Würmer die sie fressen mit ihrem Ungeist vergiften ...
zum Bericht in Duckhome
Versucht haben es der Horst Seehofer, die Andrea Fischer, die Ulla Schmidt, doch gelang es bisher keinem Gesundheitsminister, die ständig steigenden Kosten der Krankenkassen zu begrenzen. Kostendämpfung bei Arzneimitteln wäre bitter nötig. Aber das würde auch die Laune der Pharmaindustrie bitter dämpfen. Und so schickt sie jetzt wieder ihre Lobbyisten los, um genau das zu verhindern. Einer allein gegen die Pharmalobby. So stellt sich Bundesgesundheitsminister Philip Rösler derzeit gerne dar. Auch wenn so manchem seine Arzneisparpläne nicht weit genug gehen, den meisten Pharmaherstellern gehen sie viel zu weit. Sie sind entschlossen, ihre Gewinne zu verteidigen. Wieder einmal. Bislang hat das auch fast immer funktioniert. Das Geschäft mit den Pillen, Salben und Impfungen läuft für die meisten Firmen seit Jahren hervorragend – gerade auch in Deutschland. Prof. Ulrich Schwabe, Pharmakologe, Universität Heidelberg: "Und da haben wir festgestellt, dass die führenden innovativen Arzneimittel hier in Deutschland etwa 50 bis 100 Prozent teurer sind als im europäischen Ausland." Den Profit machen vor allem global agierende Pharmaunternehmen. Gewinnmargen von mehr als 20 Prozent sind keine Seltenheit. In anderen Branchen wäre man froh, auch nur die Hälfte solcher Renditen zu erreichen. Gewinne, die verteidigt werden müssen ...
zum Bericht in Monitor (ARD)
Die Kreditinstitute haben mehr als die Hälfte des Anstiegs der Staatsschulden seit 2008 zu verantworten - bezahlen sollen andere. Das ist absurd und gesellschaftlich schwer verträglich. Zeit für eine richtige Abgabe. Wenn die Auguren recht behalten, ist in gut zwei Wochen Schluss mit lustig. Dann wird die Regierung plötzlich feststellen, dass die Deutschen jetzt ganz tapfer sein und verzichten müssen. Für unsere armen Kinder. Und Deutschlands Selbstpeinigungsprediger werden in ihrem Element sein.
Ob die Prophezeiung so eintrifft? Möglich. Erstaunlich ist nur, dass bei all den Gruselprognosen über nahende harte Zeiten gerade diejenigen kaum vorkommen, ohne die Deutschlands Staatsschulden gar nicht hochgeschnellt wären - und die an früheren Finanzblasen prima verdient haben. Dabei ließe sich über die Banken ein Großteil des neuen deutschen Schuldenproblems wieder beseitigen. Ganz ohne Populismus. Das wäre allemal erträglicher, als Deutschlands Staatshaushälter jetzt übereifrig Maso-Messen zelebrieren zu lassen. Eindrucksvoll ist, was die Bundesbank diese Woche veröffentlicht hat. Danach sind die deutschen Staatsschulden seit Ausbruch der Finanzkrise in einem regelrechten Schub um rund 180 Mrd. Euro hochgeschnellt. Und die noch beeindruckendere Zahl: Sage und schreibe 98 Mrd. Euro davon gingen für Bankenrettungspakete drauf ...
zum Bericht in Financial Times Deutschland
Die Ministerin, so wie sie für uns abgelichtet wird, ist eine Person strotzend vor Gestik. Ihre Hände sind ihr eigentliches rhetorisches Mittel, ersetzen ihr die ihr abwesende Redegewandtheit. Sie ist also Handwerkerin und wird als solche auf Bilder gebannt. Wo der Kopf der von der Leyen zu sehen ist, da rücken beinahe automatisch, auch ihre Hände ins Blickfeld. Beschwörende Handflächen, die das Gesagte unterstreichen und von dem, was zwischen den Zeilen wuchert, ablenken sollen. Fast wirkt es, als wolle sie mit den Händen bedecken, was sie zeitgleich ausspricht. Sie reckt die Hände empor, wenn sie im biederen, adrett-liebenswerten Klang, über die Sanktionierung fauler Arbeitsloser salbadert; wenn sie Kinderpornographie bequem unter eine Käseglocke stecken will, anstatt sie ungemütlich mit allen Mitteln des Rechtsstaates auszumerzen; wenn sie Leistungen für Eltern so stutzt, dass am Ende mehr für Bessergestellte und weniger für Bedürftige herausschauen. Dann tritt sie auf, erklärt mit überlegener, leicht herabschauender Noblesse ihre Standpunkte, dabei händeringend, händefuchtelnd von dem ablenkend, was hinter ihrer politischen Route lagert. Die gestikulierende Ministerin legt mit großer Gebärde falsche Fährten. Sie möchte dabei wie eine gütige, gnadenvolle Mutter wirken ...
zum Bericht in ad sinistram
Medikamentenstudien werden immer wieder manipuliert, wenn große Pharmafirmen daran beteiligt sind, sagt David Klemperer von der Hochschule Regensburg. Ein Fußballverein meldet einen hohen Sieg von 5:0. Der andere berichtet von einem 3:1 für die eigene Mannschaft. Das Problem daran ist, dass beide Clubs vom selben Spiel sprechen. Diesen Vergleich wählt der Arzt David Klemperer von der Hochschule Regensburg, um die Manipulation von Medikamentenstudien zu beschreiben, wenn die Pharmaindustrie beteiligt ist. "Marketing geht vor Evidenz, Umsatz vor Sicherheit", sagt Klemperer. "Und alle großen Pharmafirmen sind beteiligt." Klemperers Fußballanalogie ist keineswegs übertrieben: Als die Firma Lilly ihr Psychopharmakon Olanzapin in fünf Studien mit dem Konkurrenzprodukt Risperidon verglich, ging es 5:0 für Olanzapin aus. Die vier Studien der Firma Janssen ergaben hingegen ein 3:1 für das hauseigene Risperidon. Im Deutschen Ärzteblatt, das Ende dieser Woche erscheint, hat ein Ärzteteam untersucht, auf welche Weise und in welchem Umfang Studiendaten verzerrt und zurechtgebogen werden, wenn die Pharmaindustrie die Studien finanziert. Betroffen sind potentiell alle Arzneimittelgruppen; jeder kann geschädigt werden ...
zum Bericht in Süddeutsche Zeitung online
Innenpolitisch mit drögem Blick, verdöst in Stellungnahmen, häufig benebelt in der Debatte, blüht Angela Merkel immer dann auf, wenn sie die deutschen Grenzen überwunden hat. Das heißt, sie blüht nicht unbedingt selbst auf: sie wird blühend gemacht. Auf internationalem Parkett wird aus der innenpolitischen Schlaftablette mit Pagenschnitt, eine stahlharte, unbarmherzige Staatsfrau, die unerbitterlich ihren überstaatlichen Nimbus als iron lady speist. Man macht sie zur Retterin von Klimakonferenzen, zur europäischen Wohlstandswahrerin, zur unnachgiebigen Nein-Sagerin, zum defensor fidei des wirtschaftlichen Europa – das Schlafpulver mit Richtlinienkompetenz, es wird verbrämt, wird umgeschrieben und mit passenden Bildern unterstrichen. Im Inlande vor Müdigkeit nuschelnd, liest sie im Ausland mit erhobener Stimme Leviten, deutelt mit dem Finger, putzt herunter, bleibt entschieden und strikt, weicht kaum einen Zentimeter zurück. Eine aufgehende, energische Person, die in dieser Weise innerhalb Deutschlands unbekannt ist. (…) Eine Ikonographie entsteht, in der Merkel zur eisernen Kanzlerin gemeißelt wird. Dabei ist jene Merkel, deren Schädel auf dem Rumpf des ollen Bismarck montiert ist, nur der Gipfel der Geschmacklosigkeit. Was anhand der Montage unabweisbar wird, findet sich auch in den meisten Fotos, die die internationale Merkel abbilden. Die mater patriae, erhaben und voll Einsatzwille für die Interessen ihres Volkes – das ist die Ikonologie einer innenpolitischen Nachtwächterin, die außerhalb der Grenzen aufgeweckter wirken soll, als sie es je war ...
zum Bericht in ad sinistram
Je stärker der deutsche Kriegseinsatz in Afghanistan gesellschaftlich kritisiert wird, desto dichter rücken die staatlichen Organe zusammen, die diesen Krieg bis zum Endsieg von „Demokratie und Freiheit“ fortführen wollen. Ein deutscher Offizier befehligt im fernen Kunduz einen Bombenangriff auf eine Menschenmasse und nimmt dabei – zwar nicht vorsätzlich, aber dennoch fahrlässig – zivile Opfer in Kauf und die Bundesanwaltschaft stellt trotz überwältigender Indizien und Beweise, die zumindest eine Anklage wegen fahrlässiger Tötung in 74 bis 83 Fällen rechtfertigen würden, das Verfahren gegen diesen Staatsbürger in Uniform ein. Mit Zivilrecht und Rechtsstaatlichkeit hat dies nur wenig zu tun – Deutschland ist im Krieg angekommen und wenn es um die Bundeswehr geht, herrscht offensichtlich Kriegsrecht. Ob die Verantwortlichen – und dies sind nicht nur Uniformträger – für das bisher schlimmste Kriegsverbrechen seit dem Untergang des Dritten Reiches je zur Verantwortung gezogen werden, darf bezweifelt werden. Warum aber muss sich Oberst Klein nicht nach dem Strafgesetzbuch verantworten? Für bewaffnete Wiederaufbauhelfer gilt doch auch dieses Gesetz und nicht ausschließlich das Völkerstrafgesetzbuch ...
zum Bericht in Spiegelfechter
Um die gesetzliche Rentenversicherung kaputtzumachen, wird gelogen, was das Zeug hält. Ein Jahrhundertgeschäft: Wenn nur zehn Prozent der Beiträge für die gesetzliche Rente abgezweigt werden, bringt das jährlich 16 Milliarden Euro. Gefördert wird das mit Argumenten wie »Vergreisung Deutschlands«, »Rentenlücke« oder »Auslaufen des Generationenvertrages«. Oder: Mehr als eine Million Pflegebedürftige werden unseren Nachkommen im Jahre 2050 zur Last fallen. Die klassischen Systeme der Sozialversicherung, wie das umlagenfinanzierte Rentensystem sind demnach vom Kollaps bedroht, es muss etwas Neues her. Glücklicherweise gibt es die deutsche Finanzwirtschaft, die Abhilfe schafft und Alternativen anbietet. Völlig uneigennützig natürlich. Bei so viel Selbstlosigkeit wollen die Statistiker nicht zurückstehen. Von den etwa ein Dutzend »koordinierten Bevölkerungsprognosen« des Statistischen Bundesamtes hat bisher zwar noch keine gestimmt – dennoch geht die Wiesbadener Behörde unverdrossen mit kühnen Behauptungen in die Öffentlichkeit: Noch am Dienstag legte sie eine neue Prognose vor, die allerdings den Schönheitsfehler hat, dass sie von einer Bevölkerungszahl ausgeht, die nachweislich um mehrere Millionen falsch ist. Um an die Riesensummen heranzukommen, die jährlich für die Altersversorgung ausgegeben werden, hat die Finanzindustrie ein gewaltiges Propagandanetz aufgebaut ...
zum Bericht in junge Welt
Millionen Deutsche haben einen sogenannten Riestervertrag. Mit der staatlich alimentierten Privatrente hoffen sie auf einen geruhsamen Lebensabend. Dummerweise fressen viele Riesterprodukte die Prämien von Vater Staat auf. Die Finanzkonzerne verraten ihren Kunden das meist nicht, wie ein aktuelles Gutachten beweist. Für einen geruhsamen Ruhestand zu sparen, ist alles andere als einfach. Selbst gut Informierte müssen passen, wenn es darum geht, die zum Teil hochkomplexen Vorsorgeprodukte zu verstehen und dann auch vergleichen zu können. Schuld daran sind die Produktanbieter, die für den Kunden entscheidende Information nicht verraten. Zu diesem Ergebnis kommen Wirtschaftswissenschaftler von der Universität Bamberg. Für ein aktuelles Gutachten im Auftrage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) haben die Wissenschaftler staatlich geförderte Vorsorgeprodukte, die sogenannten Riester-Produkte unter die Lupe genommen. Geprüft wurden dabei Angebote für 45- und 30-jährige Interessenten. Das Ergebnis ist ernüchternd: Rund 40 Prozent der Angebote für die 45-jährigen Sparer weisen erhebliche Mängel auf. Es fehlen Angaben zu den Abschluss- und Vertriebskosten sowie den Verwaltungsgebühren ...
zum Bericht in Handelsblatt online
Ein 13-Jähriger will den Mount Everest besteigen. Das Kind, vermutlich eines von Leistungsträgern, will nicht weniger als die Welt erobern. Ähnlich wie die Teenie-Göre aus dem Gutverdienerhaushalt, die zwar noch keinen Jungen geknutscht hat, aber die Welt umsegeln mußte. Diese von stolzen Eltern unterstützten kleinen Wichtigtuer sind keine Hasardeure, schon gar nicht wäre ihnen daran gelegen, die Welt zu entdecken. Dazu ist das Brimborium schon viel zu aufwendig, und selbstverständlich bedarf allein schon die Entourage, die zur Vorbereitung dieser “Unternehmungen” nötig ist, eines Maßes an Ressourcen und einer Menge von Wasserträgern, die schon immer nur dem feudalen Stande gegeben sind. Es ist ein Auswuchs der Aneignungsreligion, die schon Kinderpsychen völlig vereinnahmt und zerstört. Das Phänomen ist die größenwahnsinnige Vision von der Weltherrschaft. Machbar ist sowieso alles, jeder Zweifel wird beiseite geräumt, wenn es gilt, vom Dach der Welt auf die Erde zu spucken oder sie zum umrunden, um ein für allemal das Revier zu markieren: Alles meins! Der Mensch setzt sich in Bezug zur Welt, in dem er diese zum Teil seiner selbst macht, zum vollendeten Eigentum. Die Umkehrung des natürlichen Weltverhältnisses – ein Teil derselben zu sein – gerät im furchtbarsten Sinne zum Selbstverständnis. “Ich” ist das, was alles haben kann, will und muß. Der Bezug zur menschlichen Umwelt ist dementsprechend beschränkt ...
zum Bericht in Feynsinn
Jungen Arbeitslosen, die weniger als ein Vierteljahrhundert auf den Buckel haben, soll nun geholfen werden - was in Duktus despektierlicher Nachrichtensprache soviel heißt wie: es soll ihnen an den Kragen gehen. Denn das "verpflichtende Job-Angebot" von dem nun allerorten gequasselt wird, es klingt ein wenig nach Rute, nach Peitsche, die man schwingen muß, um den trägen Jungspunden flinke Beine zu machen. Das liest sich nicht nur zwischen den Zeilen, es liest sich unmittelbar und unverfroren in den Zeilen, in Worte und Buchstaben gestanzt, und das in gut allen Gazetten. Verpflichtendes Job-Angebot: das kann sich doch hören lassen. Endlich tut die Regierung was! Endlich wird dem Lotterleben ein Ende gesetzt! Zeit ist es geworden! Wieviel Gehalt eine solche Maßnahme allerdings hat, ist dabei unerheblich. Und die von den Medien abgetretenen Informationen, die diese neue Maßnahme des Bundesarbeitsministeriums, erklärbar machen sollen: sie bieten ja auch kaum neue Ansatzpunkte, eben das übliche Blabla von Aktivierung und Integration, von geprüftem Arbeitswillen und dem Einrichten ins untätige Lotterleben. Betrüblicher ist da nur, dass alles, was man da im erstaunlichen Maßnahmeneifer feilbietet, nicht einmal ansatzweise neu ist ...
zum Bericht in ad sinistram
Die Frage, ob Hartz-IV-Empfänger Sozialschmarotzer sind oder nicht, lenkt davon ab, was am anderen Ende der Gesellschaft passiert, meint Michael Hartmann. Der Soziologe spricht im Interview über die Hartz-IV-Debatten, Mittelschichten und die reicher werdenden Reichen. Die Fälle häufen sich. Seit Wochen läuft die Westerwelle-Debatte um angebliche Sozialschmarotzer, der Philosoph Peter Sloterdijk macht sich für die sogenannten „Leistungsträger“ stark, die der Steuerstaat zugunsten der Unproduktiven enteigne, die als kultiviert und nachdenklich geltende „Zeit“ malt auf ihrer ersten Seite das Schreckbild der „Einwanderung in die Sozialsysteme“. Das ist zwar durch Fakten nicht zu belegen, aber es wird umgehend auf dem Titel der „Bild“-Zeitung zitiert. Eine erstaunliche Allianz. Und eine Aktivistin des Hamburger Volksbegehrens zur Rettung des grundständigen Gymnasiums bedauert im Fernsehen, dass seit den 80er Jahren ein „akademisches Proletariat“ herangezüchtet worden sei, das „weder für eine wissenschaftliche noch für eine gehobene akademische Laufbahn“ tauge. All das und das öffentliche Echo zeigen mir, dass salonfähig geworden ist, was Sarrazin sagt ...
zum Bericht in Tagesspiegel online
Aus den angekündigten Preissenkungen für Medikamente dürften tatsächlich Preissteigerungen werden. "Null-Euro"-Handyanbietern geht es im Allgemeinen nicht darum, den Geldbeutel ihrer Kundschaft zu schonen. Stattdessen verstecken sie den tatsächlichen Preis anderswo – beispielsweise in einem Vertrag mit langer Kündigungsfrist und hohen Kosten. Ähnliches hat nun Gesundheitsminister Rösler vor: Er kündigte an, dass die Pharmahersteller künftig die Monopolpreise für neue Medikamente nur mehr ein Jahr lang nach Belieben festsetzen und dann mit den Krankenkassen darüber verhandeln sollen. Was nach einer Einsparung klingt, ist in Wirklichkeit eine Einladung zu radikalen Preiserhöhungen: Denn was sollte jemanden, der Monopolpreise verlangen darf, davon abhalten, die vorher über 20 Jahre erwarteten Profite in nur einem einzigen zu machen? Hinzu kommt, dass auch hinsichtlich der Verhandlungen der Teufel im Detail steckt. Einigen sich Pharmaindustrie und Krankenkassen nicht, dann soll nämlich eine Schlichtungsstelle entscheiden, die den Wünschen der Arzneimittelhersteller je nach personeller Besetzung durchaus offener gegenüberstehen könnte, als dies der Begriff "Schlichtung" suggeriert. Röslers Initiative scheint deshalb weniger ein Preissenkungsmittel, als eine Zuckerummantelung, mit welcher der Bevölkerung zum Schlucken der unbeliebten Kopfpauschale gebracht werden soll ...
zum Bericht in Telepolis
Medizinjournalist Weiss ließ er sich zum Pharmavertreter ausbilden und stellte fest, dass die Medikamentenhersteller "zwei Gesichter" haben. Nach meiner Erfahrung hat die Pharmaindustrie zwei Gesichter. Das eine ist das offizielle schöne, wo uns immer wieder erzählt wird, wie viel Geld in die Forschung gesteckt wird, wie viel das kostet und wie viel neue, schöne Präparate da entwickelt werden. Das zweite Gesicht der Pharmaindustrie, die Realität, die ist ganz anders, und die habe ich mit eigenen Augen und Ohren kennengelernt. Ich habe mich für das Buch "Korrupte Medizin" beispielsweise als Pharmaconsultant ausgegeben, das ist ein Industrieberater im Pharmabereich, habe einen Firmennamen erfunden - Solutions - und habe mich angemeldet für pharmainterne Kongresse. Habe für die Einladung - drei Tage Teilnahme an einem Kongress - knapp 4000 Euro bezahlt, das ist sehr viel Geld, aber in der Pharmaindustrie ist halt alles teuer. Und wenn Sie so viel Geld bezahlen, dann fragt niemand danach, wer Sie sind, was Sie tun, Sie sind vollkommen unverdächtig. Da waren etwa 500 Topleute aus der Pharmabranche unter sich, keine Öffentlichkeit, keine Journalisten, ungefähr 30 Top-Pharmamanager aus Deutschland, und da hören Sie dann halt ganz unverblümte Wahrheiten, wie etwa die: Wir kotzen den Ärzten einen Marketingmix ins Gesicht, und das Erstaunliche ist, die schlucken das ...
zum Bericht in Deutschlandradio (text)
Bereits unter der Schröder-Regierung wurde der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt. Der Einkommensmillionär konnte also für jede zusätzliche Einkommensmillion schon jährlich 110.000 Euro Steuern “einsparen” - plus Solidaritätszuschlag. Auch Gerhard Schröder, seine Minister, viele Abgeordnete und Chefredakteure verschafften sich monatliche Steuerersparnisse in mehrfacher Hartz-IV-Höhe durch leidenschaftliche Unterstützung dieser Selbstbedienung. Durch die verlorene Wahl in 2005 ist die CDU zunächst etwas zurückgerudert, so dass nun die FDP mit dieser Linie vorläufig ein Alleinstellungsmerkmal hat und dafür auch z.B. von 56 Prozent der niedergelassenen Ärzte mit einem Jahres-Durchschnittsbrutto von 142.000 Euro und von vielen weiteren Profiteuren der Steuersenkungen für Besserverdiener unterstützt wurde. Eine Folge der Umverteilung nach oben war natürlich die Drosselung der Konsumnachfrage und die damit verbundene Arbeitsplatzvernichtung. Man musste sich also wirksame Tricks einfallen lassen, damit dieser Zusammenhang nicht offensichtlich wurde. Einige von diesen Tricks zur Verschleierung der Hartz-IV-Ursachen sollen hier einmal betrachtet werden ...
zum Bericht in Readers Edition
In einem “Gastkommentar” von Fred Grimm, findet sich bei SpOn eine Ungeheuerlichkeit, ein scheinbar unscheinbares Detail, das die Existenz einer Demokratie in Deutschland zu widerlegen geeignet ist, wenn es sich bestätigt. Es heißt dort lapidar: “Über die Hälfte des deutschen Top-Managements stammt aus dem winzigen 0,5-Prozent-Segment der reichsten deutschen Familien.” Daß die sogenannten “Eliten” gern unter sich bleiben, ist nicht neu und nicht verwunderlich. Sollte aber tatsächlich in einem solchem Maße Begünstigung vor Qualifikation gehen, dann ist es Zeit für radikale Veränderungen der Gesellschaftsordnung oder eine simple Unbenennung – was der machbare Weg sein dürfte. Hören wir auf, von einer “Demokratie” zu sprechen! Auf ein Menschenbild verzichtet diese “Elite” inzwischen völlig. Es geht nur noch um manische Machtballung, die Verfügungsgewalt in Form und Geld. Der Rest, das Volk, hat zu funktionieren und wird so lange als notwendige Ressource betrachet, wie es nützlich ist. Die Unnützen, längst als “Minderleister” offen diffarmiert, haben keinen Status mehr, auf den sie sich auch nur berufen dürften, um in Würde ihr karges Dasein zu fristen. Damit es bleibt wie es ist und die Macht bei denen bleibt, die sich immer häufiger als “genetisch” überlegen darstellen werden alle Register kreuzdämlicher Propaganda gezogen ...
zum Bericht in Feynsinn
Schlechte Meldungen kann auch die neue Regierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie wie die alte dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Sit Mai 2009 eine weitere Ausnahme: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos.
Als Arbeitsuchende waren im März 2010 insgesamt 6,041 Millionen Frauen und Männer registriert, 139.000 (2,4%) mehr als im März 2009. Die von der Statistik der BA ermittelte „Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit“ betrug im März 2010 4,731 Millionen, 143.000 (3,1%) mehr als im März 2009.
Tatsächliche Arbeitslosigkeit im März 2010 4.773.541
Offizielle Arbeitslosigkeit 3.567.944
Nicht gezählte Arbeitslose 1.205.597
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II 350.000
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I 1.862
Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten) 287.142
Berufliche Weiterbildung 210.651
Eignungsfeststellungs- u. Trainingsmaßnahmen 1.639
Aktivierung und berufliche Eingliederung 271.844
Beschäftigungszuschuss (schwer vermittelbare) 41.559
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen 3.538
Kranke Arbeitslose (§126 SGB III) 37.362
Quelle: Bundesagentur für Arbeit: Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland. Monatsbericht
März 2010
Zufall oder nicht, mitten hinein in die Debatte um die Exportlastigkeit der deutschen Wirtschaft und um die Folgen der Leistungsbilanzungleichgewichte kommt die Mitteilung des Statistischen Bundesamtes, dass die Arbeitskosten im Jahre mit 4,1 Prozent auf durchschnittlich 35,60 Euro deutlich angestiegen sind. „Arbeitskosten in Deutschland steigen massiv“, so oder so ähnlich lauten die Schlagzeilen. Verliert die deutsche Wirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit? Sind die Sorgen unserer Nachbarn, dass sie durch unser Lohndumping niederkonkurriert werden, damit unbegründet? So, als wolle das Statistische Bundes-„Amt“ Schützenhilfe gegen die kritischen Stimmen wegen der Exportlastigkeit der deutschen Wirtschaft leisten, wird die alljährliche Statistik der sog. Arbeitskosten im passenden Augenblick veröffentlicht. Deutschland ist eben nicht Welt- oder Europameister bei den Arbeitskosten.
Trotz der dramatisierenden Schlagzeilen ist zunächst einmal festzustellen, dass diese Statistik, die in Talkshows ständig wiederholte Behauptung der Wirtschaft widerlegt, Deutschland habe die höchsten Arbeitskosten: Deutschland liegt innerhalb der EU auf Platz 8. Die Arbeitskosten sind darüber hinaus im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit von geringer Aussagekraft ...
zum Bericht in Nachdenkseiten
Ich habe nie recht verstanden, wie sich die FDP einen derart talentfreien Vorsitzenden leisten konnte, denn im Gegensatz zu seinen Claqueuren und ‘elitären’ Anhängern in Wirtschaft und Medien habe ich mir schmerzvolle Jahre lang angehört, was der Mann so gesagt hat. Außer rhetorisch höchstens mittelmäßig verpackten Stereotypen habe ich nie etwas von ihm gehört oder gelesen, das ihn als politisches Gewicht qualifiziert hätte. Ich habe allerdings kaum zu hoffen gewagt, daß er sich in einem solch atemberaubenden Tempo selbst demontieren würde. Seine Selbstherrlichkeit ist keine Eigenschaft mehr, sondern ein Titel. Im Gegensatz zu den Klügeren unter seinesgleichen hat er nicht nur an die eigenen Plattitüden geglaubt, sondern sich auch eingebildet, er sei eine unverzichtbare Größe in der deutschen Politik. Wie sich jemand mit der ihm eigenen Dünnhäutigkeit und seinem eindimensionalen Weltbild ausgerechnet den Job des Außenministers aussuchen konnte, wäre kaum zu erklären, wenn man ihn ernst nähme. Es kann nur die Fehleinschätzung gewesen sein, auf diesem Posten werde man automatisch beliebt. So simpel ist der Mann gestrickt. Der oberste Diplomat ist so ignorant zu glauben, er und seine Partei könnten die Regierung zum Selbstbedienungsladen mit Flatrate machen, und jede Kritik daran würde von allen stets als linke Demagogie abgetan werden ...
zum Bericht in Feynsinn
Für die Konservativen ist die Welt wieder in Ordnung: Die Linken sind noch schlimmer als die Nazis. Nachdem die selbsternannte »Extremismus«-Jägerin Kristina Schröder (CDU) vom Familienministerium aus verkündet hat, die Gelder für Programme gegen Neofaschismus seien besser im Kampf gegen »Linksextremismus« angelegt, will Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nun nachlegen und anhand der Jahresbilanz 2009 zur »Politisch Motivierten Kriminalität« aufzeigen: Die Linken haben die Nazis in puncto Gewaltbereitschaft überholt. Es ist ja so einfach: Auf zunehmende Naziaufmärsche und wachsende neofaschistische Gewalt reagiert der Staat wie das Kaninchen vor der Schlange (Beispiele klammheimlicher Sympathie einmal ausgenommen). Ob im Westen oder im Osten, in Dortmund wie in Dresden: Daß die von den Nazis angekündigten Großdemonstrationen in der Vergangenheit gescheitert sind, liegt nicht am energischen Einschreiten der staatlichen Behörden. Es liegt vielmehr an der beherzten Zivilcourage Tausender Bürgerinnen und Bürger, die sich das Recht herausnehmen, sich im wahrsten Sinn des Wortes querzustellen: Auf der Straße, den Nazis in den Weg. Doch statt diesen Mut zu honorieren, setzt die Staatsmacht oft genug ihre Wasserwerfer und Schlagstockeinheiten gegen die antifaschistischen Demonstranten ein. Wer sich widersetzt, wird flugs zum »linksextremen Gewalttäter«. Und schon stimmt die Statistik wieder ...
zum Bericht in Junge Welt
Wie ernst ist es dem Gesundheitsminister mit seiner jüngsten Attacke auf die Industrie? Seine FDP hat gerade den mächtigsten Pharmakritiker des Landes entsorgt. Erst wurde die Ablösung beschlossen - dann nach Gründen gesucht. Die Chronologie einer Intrige. Am Abend der Bundestagswahl feiert Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, mit seinen Freunden in der Berliner FDP-Zentrale den Regierungswechsel. Endlich ist die FDP wieder mit an der Macht! Endlich kommen die eigenen Leute an die Schaltstellen des Gesundheitsministeriums. Baum war dort selbst 15 Jahre lang aktiv, bevor er Chef der Klinik-Lobby wurde. Mit dem Regierungswechsel bietet sich die Chance, einen Mann abzuservieren, der in den Jahren zuvor immer wieder gestört hat: Peter Sawicki, Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG). Das Institut ist eine rot-grüne Erfindung. Gegründet im Jahr 2004 als unabhängige Einrichtung, soll es Medikamente und Behandlungen streng wissenschaftlich nach ihrem Nutzen beurteilen. Finanziert wird es dabei von den Krankenkassen. Vergleichbare Institute gab es davor schon in den meisten großen Industriestaaten, Deutschland hinkte der Entwicklung ein wenig hinterher. Seit seiner Gründung war das IQWiG der Pharmaindustrie aber ein Dorn im Auge, weil es regelmäßig feststellte, dass vermeintliche Neuheiten den Patienten keinerlei Vorteile bringen. "Scheininnovationen" nennt Sawicki diese Präparate, was wiederum die Industrie toben lässt, weil sich die Krankenkassen dann gern weigern zu zahlen ...
zum Bericht in Spiegel online
Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht einer meiner schreibenden Kollegen vor einem dramatischen Anstieg der Staatsverschuldung warnt, der die westliche Welt in ihren Grundfesten erschüttere. Klar: Die Staatsschulden sollten nicht ins Unendliche steigen (wobei man sich ebenfalls davor hüten sollte, sie auf Null zu reduzieren, schon weil es dann keinen Markt für Staatsanleihen mehr geben würde und es an sicheren Geldanlageformen mangelte – ein Wert irgendwo zwischen 40 und 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist völlig in Ordnung). Allerdings: Gemessen an der Schwere der Krise sind die Schulden in fast allen Industrieländern unter Kontrolle. Eine interessante Zahl hier: Der deutsche Staat gibt nach Berechnungen der OECD im kommenden Jahr 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Zinszahlungen aus – in den neunziger Jahren lagen wir bei über drei Prozent. In den USA sind es übrigens 2,3 Prozent und beim Schuldenweltmeister Japan nur 1,5 Prozent. Von wegen Zinsfalle! Der Anteil der Zinsausgaben am Staatshaushalt steigt, weil das Haushaltsvolumen wegen diverser Sparbemühungen kaum mehr zunimmt. Der Nenner (der Hauhalt) und nicht der Zähler (die Zinsausgaben) ist das Problem. Übrigens sind die Zinsen, soweit sie wie in Deutschland vor allem im Inland anfallen, auch kein Problem. Der Staat kann sie ja ganz einfach wieder wegsteuern. Aus einem ähnlichen Grund ist das Bild von der Last für die kommenden Generationen schief ...
zum Bericht in ZEIT - Herdentrieb
Vor unseren Augen, von der liberalen Öffentlichkeit fast wehrlos, ja resignativ hingenommen, spielt sich zurzeit ein tolles Schauspiel ab, dessen Dimensionen alle Phantasien des absurden Theaters weit übertreffen. Das Drehbuch dieses Schauspiels in Stichworten: Die herrschende politische Kaste unseres Landes rennt seit nunmehr dreißig Jahren einer grotesken Wirtschaftstheorie hinterher, versucht sie mit einem gigantischen Propagandaapparat der „dummen“ Masse einzutrichtern (übrigens erfolglos), erzielt mit ihr in der Praxis aber nur Resultate, die nicht anders als desaströs bezeichnet werden können: astronomisch wachsende Verschuldung des Gemeinwesens (bei Zielsetzung „austerity“!), Massenarbeitslosigkeit, Massenarmut, massive Entzivilisierung wie Amokläufe und Gewaltausbrüche, und fährt schließlich mit deregulierten Finanzmärkten die gesamte Wirtschaft vor die Wand. Und für einen kurzen Moment scheint die neoliberale Front vor dem Zusammenbruch zu stehen. Doch dieser Moment dauert – historisch gesehen – nur einen Lidschlag lang. Die Gegenoffensive gelingt auf den Fuß: Nicht die eigene politische Überzeugung wird einer kritischen Reflektion unterzogen, sondern der Sozialstaat als Verursacher allen Übels diskreditiert. Insofern das muss man neidlos anerkennen - ist die von Westerwelle mit gezielter Provokation in Gang gesetzte Diskussion, ein demagogisches Meisterstück ...
zum Bericht in Oeffinger Freidenker
Betrügen, bestechen, Studien unterschlagen: Der geschasste Pharmakritiker Peter Sawicki spricht im FR-Interview über seine Erfahrungen mit einer mächtigen Lobby, die Gründe seiner Ablösung und das Versagen der Unternehmen. Ich bin kein Opfer. Ich hätte gerne weiter gemacht. Wenn bestimmte Politiker meinen, dass die Position anders besetzt werden soll, um mehr Akzeptanz auch bei der Industrie zu erreichen, dann ist das ihr gutes Recht. Wenn man einen Hund schlagen will, findet man immer einen Stock. Hätte es diesen Stock nicht gegeben, hätte es einen anderen gegeben. Es ist der Solidargemeinschaft durch mein Verhalten kein Schaden entstanden. Für die Unternehmen ist es in Deutschland paradiesisch: Alle Präparate werden sofort nach der Zulassung verordnet - zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung zu dem Preis, den die Industrie festlegt. Unser Institut ist nun für die Industrie eine Hürde im unkontrollierten Zugang zum Markt, weil wir den Nutzen neuer Arzneimittel bewerten. Die Pharmafirmen wollen dieses Institut nicht, schon gar nicht so, wie es unter meiner Leitung ausgerichtet ist. Es ist ihnen im Weg. Man hat uns zum Beispiel unpublizierte Studien nicht zur Verfügung gestellt. Man hat aber auch versucht, uns zu diskreditieren. Der Stern berichtete, dass eine Pharmafirma einen PR-Mann auf mich angesetzt habe, der versuchte, "belastendes Material" über mich bei den Medien unterzubringen ...
zum Bericht in der Frankfurter Rundschau
"In Deutschland fehlen mehr als 3600 Ärzte", berichtet "Die Welt". Deutschland drohe ein Ärztemangel. Zunächst: Deutschland hat keinen Ärztemangel, denn die Zahl der berufstätigen Ärzte hat seit 1970 um 140 Prozent (!) zugenommen. Damals kamen 857 Einwohner auf einen praktizierenden Arzt, 2008 waren es bloß noch 257 Einwohner. Von einer katastrophalen Gesundheitsversorgung in der Ära Willy Brandt ist dennoch nichts überliefert. Wer behauptet, der Bundesrepublik fehlen mehr als 3.600 Ärzte, läuft Gefahr, sich angesichts der Größenordnungen - die Zahl der Ärzte stieg seit 1970 immerhin von 133.011 auf 319.697 - lächerlich zu machen. Die Dramatisierung soll mehr Geld in die Kassen der Ärzte spülen, das ist ihr einziger Zweck. Wenn auf dem Land tatsächlich ein Ärztemangel droht, dann ist das keine Frage der Ausweitung des Gesamtbudgets, sondern eine Frage der Verteilung innerhalb der bestehenden Budgetgrenzen. Doch dafür sind die Kassenärztlichen Vereinigungen zuständig, also die Ärzte selbst, denn die Kassenärztlichen Vereinigungen sind Einrichtungen der ärztlichen Selbstverwaltung. Es verwundert daher kaum, wenn von dieser Seite ausschließlich nach höheren Honoraren gerufen wird. Mehr externes Geld einfordern ist offensichtlich einfacher, als für einen gerechten Ausgleich innerhalb der Ärzteschaft zu sorgen. Dabei geht es den Ärzten gar nicht schlecht. "Entgegen der Klagen vieler Funktionäre hat es in den vergangenen Jahren keine Honorareinbußen bei den niedergelassenen Ärzten gegeben" ...
zum Bericht in Liberté, égalité, fraternité
Was ist skandalös an Hartz IV? Dass es Menschen in Niedriglohn-Jobs zwingt? Dass die Regelsätze nicht mal dem Grundrecht auf Menschenwürde entsprechen? Ach was. Fragen Sie die Bundesanstalt für Arbeit, dann erfahren Sie: Das Problem ist, dass die Hartz-IV-Empfänger ihre Rechte wahrnehmen. Anders jedenfalls ist Heinrich Alt, der stellvertretende Chef der Agentur, nicht zu verstehen. Er macht in der "Rheinischen Post" einen Vorschlag: Die Kommunen sollten den Betroffenen künftig nicht mehr ihre reale Miete erstatten (in einer Wohnung, deren maximale Größe man ihnen schon jetzt vorschreibt). Statt dessen sollte es künftig eine Wohn-Pauschale geben, die von Kreisen, Städten und Gemeinden festgelegt würde. Das würde - die Arbeitslosen sind ja bekanntlich zu faul - endlich "Anreize schaffen, sich günstigeren Wohnraum zu beschaffen". Die Idee an sich ist schon schlimm genug: Wer keine Wohnung findet, die der festgelegten Pauschale entspricht, muss halt von seinem bekanntlich so überaus üppigen Regelsatz etwas drauflegen. Aber dann setzt Alt noch einen drauf. "Bisher gehe es Hartz-IV-Beziehern hingegen darum, den gesetzlichen Leistungsrahmen, so weit es geht, auszureizen". Das allerdings spricht dem Rechtsstaat derart Hohn, dass es des stellvertretenden Leiters einer Behörde unwürdig ist. Wir ändern Gesetze, weil Menschen von ihrem absoluten Recht Gebrauch machen, "den gesetzlichen Leistungsrahmen auszureizen"? Wie wäre es, Herr Alt, mit der Forderung, alle Steuerbefreiungen abzuschaffen, weil Leute wie Sie und ich womöglich dazu neigen, sie "auszureizen"? ...
zum Bericht in Frankfurter Rundschau online
In deutschen Feuilletons wird plötzlich wieder gefragt, ob unser Sozialstaat denn überhaupt zum Status freier Bürger passt und ob er wohl noch zu rechtfertigen sei. Man will ihm an die Wurzeln. Debattiert wird, als hätte er keine Geschichte. Aus New York, in einem Land, das mühsam um eine erste Krankenversicherung für seine Bürger ringt, erreicht uns derweil ein ganz anderer Ton. Tony Judt, renommierter Historiker, zieht aus der Geschichte Europas warnend eine Lehre. Sie kommt auch für uns im richtigen Augenblick. Er resümiert sie in dem überraschenden Begriff "a social democracy of fear", eine soziale Demokratie aus Furcht. Damit wendet er den Zentralgedanken aus der Zukunftsethik des Philosophen Hans Jonas ins Sozialpolitische. Wenn wir schon nicht, so lautete ja Jonas' Imperativ, aus Verantwortung und Gerechtigkeitssinn schonend mit den Natur-Ressourcen umgehen wollen, dann sollen wir wenigstens die Überlebensklugheit aufbringen, uns vorzustellen, was passiert, wenn wir das Notwendige unterlassen. So, empfiehlt Tony Judt, sollten wir es auch mit dem Sozialstaat halten. Der Schock, den das auslöst, mag uns dann zur Besinnung bringen, solange wir noch können. Ein Rat, der an der Zeit ist -fürwahr. In Europa, wir beginnen es zu vergessen, entsprang der Sozialstaat ja allem anderen als einer Spenderlaune der Begüterten und Guten ...
zum Bericht in Deutschlandradio
Das Aussterben wird vorerst vertagt: Die Geburtenraten in den Industriestaaten steigen wieder. "Die Angst vor extrem niedrigen Geburtenraten, die seit den neunziger Jahren aufkam, ist unbegründet", sagt Joshua Goldstein vom Max-Planck-Institut für Demographie. Demographie ist eine Wissenschaft für Menschen, die sich gern ein bisschen gruseln. Eine Katastrophe ist schnell vorhergesagt, wenn sich die Zahl der Menschen auf der Welt ändert: Werden es mehr, muss man diesen Trend nur weit genug in die Zukunft fortschreiben - und schon erkennt man die "Bevölkerungsexplosion". Werden es weniger, ist das auch nicht besser, nun droht auf lange Sicht die Entvölkerung. Erstaunlicherweise schließen sich beide Ängste in der öffentlichen Debatte nicht aus: Man kann sich gleichzeitig vor dem einen wie dem anderen fürchten, worauf ein Cartoon aus den neunziger Jahren hinweist. Da halten zwei gleichaussehende Herren Plakate hoch - auf dem einen steht: "Weltuntergang wegen Bevölkerungsexplosion!" Und auf dem anderen: "Weltuntergang wegen Geburtenrückgang!" Joshua Goldstein ist einer der Demographen, die das mit dem Grusel nicht so wichtig finden. Goldstein tut darin etwas, was Demographen in Deutschland bisher selten tun: Er gibt Entwarnung ...
zum Bericht in Süddeutsche online
Klinikdirektor Arnold Ganser glaubt, dass Patienten nicht leiden würden, wenn manche Medikamente viel weniger kosteten. In der Onkologie – für die kann ich am besten sprechen – liegen alle neu zugelassenen Präparate zumeist in einer Preiskategorie von 5000 bis 10.000 Euro pro Monat. Deutschland ist das einzige große Land, in dem die Hersteller Preise für patentgeschützte Arzneimittel frei festsetzen können. Sie orientieren sich ausschließlich an der hohen Kaufkraft der Menschen hierzulande. Wir haben zum Beispiel sehr alte Medikamente wie das Thalidomid, das in den Sechzigerjahren unter dem Namen Contergan als Schlafmittel zu trauriger Berühmtheit kam. Es ist jetzt erneut als Krebsmedikament zugelassen. Aber es ist weder neu noch teuer in der Herstellung. Dennoch bezahlt der Patient etwa 5000 Euro pro Monat dafür. Oder Arsentrioxid, das bei bestimmten Leukämiearten sehr hilfreich ist. Es kostet Pfennigbeträge in der Herstellung, aber 25.000 Euro im Behandlungszyklus ...
zum Bericht in wiwo.de
Dieses gesamte Agitatorenpack, das sich anhaltend Opfer bei den Schwächsten sucht, zwischen Ausländern und Erwerbslosen hin und her pendelt, um seine Verächtlichkeit, sein schwefeliges Gift abzusondern - diese rundum charakterlose Brut, die gegenwärtig Hochkonjunktur erleben darf, die gedeiht und floriert, die den Hass, welcher üblicherweise zwischen Herrengedecken wohnhaft ist, an die Öffentlichkeit zerrt - all dieses Geschmeiß aus Leuteschindern und Herrenmenschen, aus egoistischen Kauzen und selbstsüchtigen Sonderlingen, welches mit Leidenschaft Missgunst und Groll veredelt - dieses Gesindel, so hört man heute wieder, in jeder noch so demokratisch oder humanistisch eingefärbten Ecke, sei zwar scheußlich und ekelhaft, aber wenn man ehrlich sei, so ehrlich wie diese Agitpropisten letztlich selbst seien, dann müßte man schon zustimmend nicken und anstandslos anerkennen, dass sie, zwar mit unangebrachtem Maulheldentum und saftiger Grobschlächtigkeit, dennoch den Weg der Erkenntnis gingen, die Wahrheit tröpfchenweise ins öffentliche Bewußtsein träufeln ...
zum Bericht in ad sinistram
Sind Arbeitslose faul? Manche Ökonomen fordern, die Hartz-IV-Sätze müssten sinken, damit sich die Menschen einen Job suchen. Doch die staatliche Unterstützung ist keineswegs zu hoch: Die Gehälter sind einfach zu niedrig. Deutschland braucht jetzt einen gesetzlichen Mindestlohn. Kaum steigt in Deutschland die Arbeitslosigkeit, erheben sich Klagen über die vermeintliche Unwilligkeit der Erwerbslosen zu arbeiten. Das ist nicht zufällig so. In Deutschland hat sich unter Ökonomen eine verhängnisvolle Sichtweise herausgebildet. Sie besteht darin, Arbeitslosigkeit im Kern als das Ergebnis mangelnder Arbeitslust der Arbeitslosen zu interpretieren. Mehr noch: Wenn die Arbeitslosigkeit in seinem Umfeld zunimmt, verliert der Arbeitslose nach dieser Vorstellung immer mehr die Lust zu arbeiten - und findet sich mit seiner Untätigkeit einfach ab. Auch die Wirtschaftspolitik hat diese Perspektive in Teilen übernommen. In Gestalt von Hartz IV wurde sie sogar in Gesetzesform gegossen. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wird damit zum Kampf gegen die vermeintliche Arbeitsunlust von Arbeitslosen. In Wahrheit spiegelt sich in diesen Überlegungen nur wider, wie sich das Blickfeld der Ökonomen in den vergangenen Jahrzehnten verengt hat ...
zum Bericht in Spiegel online
Welcher Schluss lässt sich dann ziehen, wenn man allein die konservativere Schätzung zur Steuerhinterziehung nimmt und sie mit der – ganz sicher überzeichneten – Kalkulation der Schäden durch ALG-II-Betrüger vergleicht? Möglicherweise doch der, dass es Missbrauch offenbar in allen Bevölkerungsschichten gibt, aber der Missbrauch der viel beschworenen “Leistungsträger” die Gemeinschaft finanziell deutlich teurer zu stehen kommt als der der Bezieher der sozialen Grundsicherung.
Vielleicht könne man auch zu dem Schluss kommen, dass die arbeitende Bevölkerung mit nur geringen oder durchschnittlichen Einkommen wesentlich mehr davon hätte, wenn die Politik die Steuerhinterziehung konsequenter bekämpfen würde – anstatt sich auf die rund fünf Millionen erwerbsfähigen Hilfeempfänger einzuschießen, die sich aber auch partout weigern, die knapp eine halbe Million bei der BA gemeldeten freien Stellen zu besetzen. Möglicherweise sollte der Staat einfach einmal über die Einstellung von zusätzlichen Steuerfahndern nachdenken. Damit wäre schließlich gleichzeitig etwas für die Beschäftigung getan. Ein Problem mit der Steuerfahndung scheint übrigens besonders das von Roland Koch regierte Land Hessen zu haben…Dass sich Roland Koch nun an vorderster Front am Einprügeln auf vermeintliche Nutznießer der “sozialen Hängematte” beteiligt, während seine eigene Verwaltung die Verfolgung der Steuerhinterziehung wohlhabender Bevölkerungskreise scheinbar gezielt hintertreibt – das ist allerdings an Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten ...
zum Bericht in ZEIT online - Herdentrieb
Das politische Berlin kennt zurzeit nur ein einziges Thema. Die Bundesregierung prüft ein Ausstiegsmodell für die Taliberalen, um ihnen den Weg zurück in die Gesellschaft zu ebnen. Schon einmal, nämlich zu Beginn der Achtzigerjahre des vorigen Jahrhunderts, hatte der einflussreiche Warlord Omar Khan Lambsdorff mit einem Putsch seiner liberalen Geistlichkeit den kompletten Nachwuchsverband aus der Partei verstoßen und mit der Rekrutierung gefügiger Jugendlicher begonnen, der sogenannten Jungtaliberalen. Immerhin konnten Parteimitglieder, denen die neue Linie zuwider war, ihre politische Heimat damals noch in anderen Parteien finden, ohne um ihr Leben fürchten zu müssen. Die Namen Gulbahar Verheugen und Injila Matthäus-Meier stehen für den Teilerfolg dieser Reintegration. Jetzt ist die Lage allerdings sehr viel ernster. Seit der legendäre Anführer der blau-gelben Volksmudschaheddin, Jooma Gul Möllemann, das Ziel ausgegeben hatte, die fundamentalistischen Splitterpartei FDP zum Donnerbalken in der Parteienlandschaft auszubauen, haben viele entwurzelte Jugendliche die Versprechungen für bare Münze genommen und ihr Seelenheil dem schnöden Mammon geopfert ...
zum Bericht in der taz
Zu Beginn dieses Jahres verschlug es einem beinahe die Sprache darüber, mit welcher Selbstverständlichkeit ein Teil der politischen Klasse „Einflussspenden“ aus der Wirtschaft inzwischen nicht nur für legal, sondern auch für legitim hält. Was immer wann von wem beschlossen wurde: Es hat mehr als einen fahlen Beigeschmack. Denn es ist höchst weltfremd zu glauben, die Spenden folgten ausschließlich altruistischen Motiven der Unternehmen. Das Gegenteil ist der Fall: Sie hören nicht auf das Gemeinwohl, sondern sind ihren Aktionären verpflichtet. Die Parteien aber argumentieren, wenn sie diese Einnahmen öffentlich machten, sei alles in Ordnung. Sie halten es für unproblematisch, dass die Bundesrepublik auf diese Weise zur Lobbykratie verkommt. Das jedoch ist nicht nur undemokratisch. Es verstößt auch gegen das Grundgesetz. In dessen Artikeln 20 und 21 heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit.“ Es steht dort nicht: Alle Staatsgewalt geht von Unternehmen aus. Und auch nicht: Die Unternehmen wirken über Lobbyisten und Spenden an der politischen Willensbildung mit. Offenbar hat sich das politische Selbstverständnis massiv gewandelt. Da holt der neue Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) einen Lobbyisten in sein Ministerium – Christian Weber, Spitzenmanager des Verbandes der Privaten Krankenversicherung, wird Leiter seiner Grundsatzabteilung – und kein Aufschrei geht mehr durch die Republik ...
zum Bericht in Blätter für deutsche und internationale Politik
Politiker müssen aufhören, Hilfsbedürftige pauschal zu verdächtigen. Die Achtung vor den Menschen fehlt in der Sozialstaatsdebatte. Hartz IV und spätrömische Dekadenz - kann man das eigentlich in einem Atemzug nennen? Die Antwort wird man nicht durch Parteipolemik, sondern nur durch nüchterne Fakten bekommen: Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil zur Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (den Hartz-Gesetzen) gesprochen - ein bemerkenswertes Urteil! Die beiden Grundpfeiler des Urteils und seiner Begründung sind die Artikel unseres Grundgesetzes zur Menschenwürde (Artikel I,1) und zum Sozialstaat (Artikel 20,1). Darum geht es im Kern: Unser Sozialstaat hat eine Grundsicherung für alle Bürgerinnen und Bürger zu organisieren, sodass ihnen allen ein menschenwürdiges Existenzminimum garantiert wird. Ich bin froh, in einem Land zu leben, das seine Rechtsordnung einschließlich aller Sozialgesetze aus einem solchen Grundgesetz entwickeln kann und in dem ein Gericht über die Einhaltung dieser Grundnormen wacht. Dieses Grundgesetz wurde nach den Erfahrungen der Nazi-Barbarei formuliert. Nicht zuletzt deshalb ist Menschenwürde der zentrale Orientierungsgedanke für alles rechtliche und staatliche Handeln in unserem Land. Nicht zuletzt deshalb ist die Bundesrepublik ein Sozialstaat ...
zum Bericht in Süddeutsche Zeitung online
Das Geschäft mit der Gesundheit brummt und beschert der Pharmaindustrie hohe Umsätze. Nach einem Treffen mit der Branche kündigte Gesundheitsminister Rösler Maßnahmen gegen die hohen Arzneimittelpreise an. tagesschau.de erklärt, warum der deutsche Markt für die Pharmahersteller so attraktiv ist. Deutschlands oberster Pharmakontrolleur Peter Sawicki hält die meisten echten Fortschritte in der Medizin für Zufallsfunde. "Insulin, Antibiotika, Viagra - das waren alles Zufälle", sagt er im Gespräch mit tagesschau.de. Eine Ausnahme sieht Sawicki nur bei den Aids-Medikamenten. "Hier wird systematisch und mit einem Riesenaufwand geforscht." Wird ein Präparat aber neu zugelassen - im Schnitt sind das 30 Medikamente pro Jahr in Deutschland - steht es rund 15 Jahre unter Schutz. Dieser Patentschutz ist eine Lizenz zum Gelddrucken. "Wenn ein Medikament gut ist, ist hoher Gewinn gerechtfertigt", sagt Ulrich Schwabe. Der Heidelberger Pharmakologe ist Autor des Arzneiverordnungs-Reports, einer jährlichen Analyse der Entwicklung der Arzneimittelkosten. Für nicht gerechtfertigt hält Schwabe allerdings die Praxis vieler Hersteller, Analogpräparate als Innovationen zu vermarkten. Analogpräparate sind Mittel mit keinem oder nur marginalen Unterschieden zu Arzneimitteln, die bereits auf dem Markt sind. "Diese Pseudo-Innovationen sind immer schwindelerregend teurer als das, was schon auf dem Markt ist" ...
zum Bericht in Tagesschau online (ARD)
Der Missbrauch von Sozialleistungen ist eines der kleinsten Probleme dieses Landes. Das scheint FDP-Chef Westerwelle nicht zu gefallen. Wider jede Vernunft bezweifelt er schlicht gesicherte Daten. FDP-Chef Guido Westerwelle ist mal wieder in sozialer Mission unterwegs. In ZDF-Talklady Maybrit Illners Sendung mit dem passenden Titel "Politik oder Polemik" erklärt er am Donnerstagabend, ihm gehe es nur um die Sache. Er werde lediglich seiner staatspolitischen Verantwortung gerecht, wenn er Sozialmissbrauch kritisiere. Das Übliche eben. An einer Stelle aber gibt es doch Grund zu stutzen. Illner erklärt dem Außenminister im Nebenjob gerade, dass die Sozialmissbrauchsquote in Deutschland gerade mal bei 1,9 Prozent liege. Das ist die neueste Zahl der Bundesagentur für Arbeit (BA), einer der neuen Regierung unterstellten Bundesbehörde. Westerwelle aber widerspricht kühl und in bester Demagogenmanier: "Ich habe da meine Zweifel." Das muss wohl reichen. Woran genau und warum er an den Zahlen der BA zweifelt, erklärt Westerwelle nicht. Welche Zahlen er für die glaubwürdigeren hält, auch nicht. Aber er hat Misstrauen gegenüber den Daten der Bundesagentur geschürt ...
zum Bericht in Süddeutsche Zeitung online
Die Lehren aus der Hartz-Debatte müssten lauten: Weg mit der sozialpolitischen Sanktionspraxis! Her mit einem flächendeckenden Mindestlohn! Deutschland diskutiert – das Hartz-Urteil aus Karlsruhe, Guido Westerwelles unsägliche Verunglimpfung der Schwächsten und die Forderung nach einem Mindestlohn. Es geht um Gerechtigkeit, Menschenwürde und das Selbstverständnis der Gesellschaft. Doch wer die Debatte auf eine moralische Komponente reduziert, blendet die volkswirtschaftliche Weichenstellung aus, die mit der Frage gerechter Löhne verbunden ist. „Wer arbeitet, soll mehr haben als der, der nicht arbeitet.“ Wie oft hat man diesen Satz in den vergangenen Jahren gehört? Selbstverständlich ist die Forderung nach einem Lohnabstand, die sich hier ausdrückt, richtig. Aus freien Stücken stehen schließlich nur wenige frühmorgens auf, um die Hälfte des Tages mit einer Tätigkeit zu verbringen, die nur selten etwas mit Erfüllung der Lebensträume zu tun hat. Wie bei fast allen Dingen im Leben, ist auch die Frage, ob - und wenn ja, wie viel - man arbeiten soll, eine der Abwägung. Um sich sein Leben durch materielle Dinge angenehmer zu gestalten und seinem Nachwuchs eine reelle Chance zu bieten, ist eine bezahlte Tätigkeit unumgänglich – allerdings muss die Entlohnung auch stimmen. Kafkaesk mutet es da schon an, wenn die Meinungsführer in Politik und Medien den Lohnabstand durch eine weitere Senkung der Hartz-IV-Regelleistungen wieder herstellen wollen ...
zum Bericht in derFreitag
Ein Sozialstaat gibt nicht dem, der schon hat - und nimmt nicht dem, der wenig hat. Er sagt nicht: Für dich die Schneeschaufel, für mich die Millionenspende. Er sorgt für inneren Frieden. In der Debatte über Hartz IV wird so getan, als könne man sich den Sozialstaat nicht mehr leisten. Das ist ein gefährliches Gerede. Das Gegenteil ist richtig. Diese Gesellschaft kann es sich nicht leisten, sich den Sozialstaat nicht zu leisten. Er garantiert den inneren Frieden. Die Geschichte von 60 Jahren Bundesrepublik lehrt: Nicht die Polizei und nicht die Justiz waren jahrzehntelang Garanten des inneren Friedens; nicht Strafrechtsparagraphen und Sicherheitspakete haben für innere Sicherheit gesorgt. Der Sozialstaat war das Fundament der Prosperität, die Geschäftsgrundlage für gute Geschäfte; er verband politische Moral und ökonomischen Erfolg. Ein Sozialstaat ist ein Staat, der gesellschaftliche Risiken, für die der Einzelne nicht verantwortlich ist, nicht bei diesem ablädt. Eine moderne Sozialpolitik sorgt dafür, dass der Mensch Bürger sein kann. Sie gibt ihm Grundsicherung und Grundsicherheit. Seine Freiheitsrechte, seine politischen Rechte brauchen ein Fundament, auf dem sie sich entfalten können. Eine Demokratie, die auf Sozialpolitik keinen Wert mehr legt, gibt sich auf ...
zum Bericht in Süddeutsche Zeitung online
Fact-Check zum Sozialstaat. Viele brüskierend beklagt Guido Westerwelle einen ausufernden Sozialstaat. Doch seine Argumente sind zweifelhaft. Kurz nach dem Wahlsieg der schwarz-gelben Koalition im vergangenen Herbst konnte man mehrfach einen Guido Westerwelle beobachten, der mit dem neoliberalen Vorkämpfer für einen schlanken Staat, als der er sich lange Zeit geriert hatte, nicht mehr viel zu tun zu haben schien. Die Botschaft war klar: Westerwelle wollte nicht länger als der kälteste Politiker der Republik gelten. Einige Monate später kann man nun aber wieder einen anderen Guido Westerwelle erleben. Die FDP ist in Umfragen auf Normalmaß zurückgeschrumpft, und dem FDP-Chef scheint es deswegen offenbar dringend geraten, sich wieder mehr auf seine Kernklientel zu konzentrieren. Und das sind eben nicht die Arbeitslosen der Republik, sondern – noch immer – Rechtsanwälte, Apotheker, Ärzte und Unternehmer. Kurz gesagt: die Besserverdienenden. All jene, die von sich selbst glauben, sie würden unbotmäßig für diejenigen zur Kasse gebeten, die selbst nicht arbeiten können oder wollen. Und all jene, die sich selbst als "Leistungsträger" empfinden und zu deren oberstem Anwalt sich der FDP-Chef nun mit seinen umstrittenen Äußerungen zum Sozialstaatscharakter dieses Landes aufschwingen möchte ...
zum Bericht in der ZEIT
Am 23.2. übermittelte das ZDF-heutejournal absolut treuherzig die neuesten Bevölkerungsprognosen des Statistischen Bundesamtes. Man gewann den Eindruck, die wissen bis hinter das Komma, wie vielen Menschen in 50 Jahren im Osten oder im Westen leben werden. Ich dachte, die Quelle dieses Abenteuers sei das ZDF. Eine Täuschung. Das Statistische Bundesamt kann es nicht lassen. In regelmäßigen Abständen schockiert uns das Statistische Bundesamt (StaBu) mit seinem Blick in die Zukunft. Letzte Blüte sind die Vorhersagen für das Jahr 2060: „Bevölkerung im Osten wird besonders schnell zurückgehen und altern.“ Im Detail weiß das Statistische Bundesamt dann beispielsweise, dass die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt von 2,352 Millionen Einwohnern im Jahre 2009 auf 1,347 Millionen im Jahre 2060 „schrumpft“. Angaben auf Tausend Einwohner genau gaukeln dabei eine scheinbare Sicherheit vor – oder mit Walter Krämer zu sprechen „Die Illusion der Präzision“. Was konnte man 1960 für heute – 50 Jahre später – prognostizieren? Außer der Jahreszahl wohl eher nichts. Und die Bevölkerungs-Modellrechnungen des StaBu selbst aus dem Jahre 2003 haben sich schon heute als falsch erwiesen. Dass mit Bevölkerungsprognosen Politik gemacht wird, haben wir bei der Privatisierung in der Rentenversicherung und ähnlichen Ansätzen für die Pflege schon schmerzlich erfahren. Neben der Globalisierung ist die Demografie meist ein Hauptargument, wenn der Sozialstaat beschnitten wird. Selbst die veröffentlichten Bevölkerungszahlen für heute sind falsch. Und dabei geht es um Millionen! Und das Statistische Bundesamt weiß davon ...
zum Bericht in den Nachdenkseiten
.Die Mindestlohndebatte in diesem Land ist grotesk. Wieder ertönen die Rufe, die eine Lohnuntergrenze fordern, und wieder sind es die Arbeitgeber, die rufen. Diesmal die Arbeitgeber im Einzelhandel. Warum? Weil es Missbrauch und Lohndumping gibt, wie der Chef-Aufseher von Lidl zugibt. Und was macht die arbeitgebernahe, schwarz-gelbe Bundesregierung? Sie streitet. Was sonst? Hier die pragmatische CDU, dort die Liberalen, die ideologisch verbohrt meinen, dass jeder Eingriff in die freie Preissetzung eines Marktes schädlich ist. Erinnern wir uns: Bis zum Jahr 2000 galt im Einzelhandel ein Tarifvertrag, den die jeweiligen Arbeitsminister als allgemeinverbindlich erklärt haben. Deshalb mussten alle Firmen, ganz gleich, ob sie den Vertrag unterschrieben hatten, sich an die festgelegten Löhne und Arbeitszeiten halten. Seit zehn Jahren herrscht für die tarif-ungebundenen Firmen Wildwest, ein freier Arbeitsmarkt. Und als 2005 die Hartz-Gesetze einerseits die Arbeitslosenhilfe abschafften und andererseits eine Form von Arbeitszwang einführten, da geriet einiges ins Rutschen. Kein Wunder, dass es nun vereinzelt zu Dumping und Missbrauch kommt. Deshalb ist der Mindestlohn die einzig pragmatische Antwort auf die real-existierenden Zustände auf dem deutschen Arbeitsmarkt ...
zum Bericht in Frankfurter Rundschau online
Wir sind geradezu umzingelt von interessengeleiteten Think-Tanks, die reflexartig ihre Geschützrohre in Stellung bringen, wenn sie ihre sozialstaatsfeindlichen Positionen gefährdet sehen. Das umso mehr, wenn diese Gefahr vom höchsten Gericht ausgeht. Als Denkfabriken getarnte Propaganda-Agenturen versuchen sofort, mit allen Mitteln die Stimmung im Lande in ihrem Sinne zu beeinflussen und sie drehen selbst den Karlsruher Richtern ihren Spruch im Munde herum. Wenn es nicht gelingt, diese massive Manipulation der Öffentlichen Meinung zu durchschauen und damit auch zu durchbrechen, dann bleibt die Mehrheit der Bevölkerung Freiwild dieser Propagandaapparatur, die mit viel Geld und publizistischer Macht ausgestattet ist. Westerwelle ist dabei nur der Bauchredner und die spendengehätschelte Marionette derjenigen, die auch hinter den PR-Agenturen stehen. „Exklusiv“ berichtete am 20. Februar die „Wirtschaftswoche“ – um es besonders spannend zu machen – natürlich über eine noch „unveröffentlichte“ ZEW-Studie unter der Überschrift „Kürzung von Hartz IV motiviert zur Jobsuche“. Fazit der Studie: Je härter Arbeitsagenturen mit unkooperativen Hartz-IV-Empfängern verfahre, desto höher sei die Wahrscheinlichkeit, dass diese wieder einer geregelten Arbeit nachgingen… Dieser Bericht über eine so genannte Studie ist ein typisches Beispiel, wie in Deutschland seit Jahren Meinung gemacht wird ...
zum Bericht in den Nachdenkseiten
Die Private Krankenversicherung gerät in Geldnot. Bessere Leistung für geringeren Beitrag, das funktioniert auf Dauer nicht. Das Modell der PKV fußt auf einer konsequenten Verweigerung von Solidarität. Nur wer mehr als 4162,50 Euro brutto im Monat (derzeitiger Stand) verdient, darf sich aus der gesetzlichen Kasse verabschieden. Die dort Gebliebenen können sehen, wie sie klarkommen und müssen auch noch hinnehmen, als Patienten zweiter Klasse behandelt zu werden. Wer eine Krankheit hat, muss bei den Privaten deutlich höhere Beiträge bezahlen, und wer älter wird, hat größere Päckchen zu tragen. Wer den so genannten Basistarif wählt, den die Politik den Versicherern oktroyiert hat, ist unter Umständen schlechter gestellt als ein Kassenpatient und kann um medizinische Versorgung betteln. Jahrzehntelang haben Politiker aus FDP und Union für eine umfassende Privatisierung des Gesundheitsschutzes geworben. Die gesetzlichen Krankenkassen wurden als Schmuddelkinder hingestellt mit monströsen Verwaltungen und gierigen Sozi-Bonzen an der Spitze. Die PKV stellten sie dagegen als das strahlende Vorbild hin, das schlanke Strukturen hat, besser wirtschaften kann und dabei für Kranke auch noch viel besser sorgt. Das stimmte nie ...
zum Bericht in Frankfurter Rundschau online
Wie es deutsche „Talkshowökonomen“ geschafft haben, die deutsche Bevölkerung glauben zu lassen, sie verträten wissenschaftlich neutrale oder gar gesicherte Thesen, bleibt ein Geheimnis. International werden unsere allwissenden Vordenker jedoch bestenfalls belächelt. Normalerweise stört sich die Zunft nicht sonderlich an der fehlenden internationalen Reputation. Manchmal steht ihnen jedoch ihr übergroßes Ego im Weg. So geschehen im Falle Hans Olaf Henkel, der offensichtlich einen lapidar abschätzigen Kommentar des Ökonomen James K. Galbraith persönlich nahm, öffentlich zurückholzte und dabei mit voller Wucht in das Rassismus-Fettnäpfchen trat – in den USA eine Todsünde. Da war er wieder, der hässliche Deutsche, der Rassist in Nadelstreifen. Das progressive Amerika zeigt sich empört und fordert von Henkels Arbeitgeber, der Bank of America, den sofortige Rauswurf ihres „Senior Advisors“. Ein Sturm im Wasserglas, in Deutschland gelten Männer wie Henkel nicht als die Extremisten, die sie eigentlich sind, sondern als gemäßigte Männer der Mitte – beileibe kein Ruhmesblatt für unser Land ...
zum Bericht in Spiegelfechter
Es ist gut, dass in der Krise wenigstens auf einen Verlass ist: Prof. Dr. Raffelhüschen, seines Zeichens gut bestalltes Aushängeschild der privaten Versicherungswirtschaft mit angeschlossener Professorenstelle zur staatlichen Alimentierung ohne große Gegenleistung hat in der "BILD" Sieben bittere Wahrheiten über Hartz-IV zum Besten gegeben. "Hat Westerwelle etwa Recht?" schockt bereits der Untertitel, aber das ist wohl für alle eine rhetorische Frage. Für die BILD, weil das unausgesprochene "Ja", für unsereins, weil das unausgeprochene "Nein, nie" mitschwingt. Die sieben ach so bitteren Wahrheiten, die Raffelhüschen präsentiert, sind in ihrer geistigen Schlichtheit bezeichnend. Anno 2005 hätten sie von Spiegel, Zeit, FAZ und Co noch Begeisterungsstürme hervorgerufen, doch heute sind Raffelhüschen und seine Mit-Banditen endlich als die Ewiggestrigen entlarvt, die sie eigentlich schon immer waren - Quacksalber mit zweifelhaften Mixturen, bei denen der Patient von Glück sagen kann wenn sie nur nutzneutral sind und ihn nicht gleich von der Kranken- auf die Leichenbahre befördern ...
zum Bericht in Oeffinger Freidenker
Das Geschrei ist groß. Der Herr Westerwelle, der nicht wirklich weiß, was er tut, hat ein wenig gebellt, und die Reaktion ist ein großes Jaulen. Ich behaupte, er wisse es nicht, weil er stets für sich selbst und seine Klientel das Beste wollte und jetzt wild herumpöbelt, weil er das nicht mehr unter einen Hut bringt. Gegen faule Parasiten zu hetzen, hatte bis vor kurzem noch gereicht. Inzwischen ist das komplizierter geworden, und es war offenbar nicht so klug, noch einen drauf zu setzen und das in einen historisch depperten Kontext zu texten. Er hätte gleich sagen können, HartzIV sei schlimmer als der Überfall auf Polen oder alle Arbeitslosen seien Nazis. Wo das Ressentiment nicht zündet, legt er Plattitüden nach und fordert empört, wer arbeite, müsse doch mehr verdienen als wer nicht arbeite – und garniert das wie üblich mit falschen Zahlen. Angeblich geht es ihm darum, den Abstand zwischen Existenzminimum und Löhnen zu erhöhen. Ja wer will das denn nicht? Jeder weiß auch, was daraus folgt: Daß nämlich die Löhne erhöht werden müssen, und zwar anständig. Alles andere würde nämlich in der statistisch unerhört reichen Sphäre der Industriestaaten zu Hungerrevolten führen oder alternativ in eine Diktatur, die sich darauf gleich einrichtet ...
zum Bericht in Feynsinn
Klientelpolitik: Mit diesem Vorwurf muss sich Schwarz-Gelb spätestens seit der Sonderbehandlung für Hotels auseinandersetzen. Deutschlands oberster Kartellwächter glaubt, bei den Pillenverkäufern ein weiteres Beispiel entdeckt zu haben. Kartellamtschef Andreas Mundt wirft der schwarz-gelben Koalition Klientelpolitik zugunsten der Apotheker vor. "Ärgerlich finde ich, dass die neue Regierung die Pick-up-Stellen für Medikamente verbieten will", sagte er der FTD. "Hier werden die Apotheker unnötig geschützt - zum Schaden der Verbraucher. Das muss nicht sein. Im Ausland gibt es diese Restriktionen nicht, und es funktioniert gut." Mit seiner Kritik greift der Kartellamtschef die Wirtschaftspolitiker von Union und FDP an. Auf ihr Drängen war das Verbot der sogenannten Pick-up-Stellen der Versandhändler in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Pick-up-Stellen können Tankstellen, Drogeriemärkte oder kleine Geschäfte sein, in denen Kunden von Versandhändlern ihre Medikamente abholen können. Die Kunden haben davon Vorteile, sie erhalten zumindest die frei verkäuflichen Medikamente so oft günstiger ...
zum Bericht in Finacial Times Deutschland
Immer wenn die großen Wirtschaftskriminellen in Bedrängnis geraten, entdecken ansonsten kluge und, was nicht immer dasselbe ist, juristisch geschulte Menschen “den” Rechtsstaat. Tatsächlich eignet er sich hervorragend, den Kapital-Verbrechern unter den Herrschaften der demokratiefreien Chefetagen den Rücken frei zu halten und Staatsorganen bzw. der Staatsregierung Verfassungsbruch vorzuwerfen, wenn sie sich zum Beispiel hinterzogene Steuermilliarden doch noch zu holen versuchen, die ins Ausland geschafft und in Banken gebunkert werden, die ohne die Steuerkriminellen wahrscheinlich bankrott machen würden. Jetzt soll sogar ein CDU-Mitglied die Bankenkanzlerin Merkel wegen der Zustimmung zum Kauf geklauter Daten angezeigt haben, obgleich dies eine Ihrer wichtigsten und besten Entscheidungen war, die sie in ihrer gesamten Amtszeit getroffen hat. Öffentlich empören sich Liberale aller politischen Lager über den “Hehlerstaat”. Wer Bankgeheimnisse klaut, ist ein Dieb. Wer könnte das bestreiten? Wer diese Geheimnisse kauft, ist ein Hehler, auch das ist unbestreitbar. Und wenn der Rechtsstaat sie kauft, ist er das - nach formallogischer Betrachtung - auch. Denn der klassische Rechtsstaat ist der liberale Rechtsstaat. Und der war - und wo er noch besteht - meist der bedingungslose Beschützer des Privateigentums, gleichgültig, durch welche Verbrechen es erworben und durch welche es vermehrt wurde ...
zum Bericht in Business Crime Control
Familienpolitische Leistungen komplett auf den Prüfstand!, sonorte es Stunden nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus Radios und Fernsehapparaten. Schon vor einigen Tagen verlautbarte das Familienministerium, dass vom Ehegattensplitting bis zum Kindergeld überprüft werden soll, "was sich bewährt [habe] und was nicht". Nun hätte auch die Arbeitsministerin verkündet, so Radio und TV, dass familienpolitische Leistungen, von Ehegattensplitting bis hin zum Kindergeld, inspiziert werden sollen, um etwaige höhere Kosten bei Sozialgeld und Arbeitslosengeld II auszugleichen. Es war kaum wenige Stunden her, dass das Urteil zur Welt kam, da setzte sich bereits eine untergründige, verschmitzte Stimmungsmache in Bewegung. Bevor die Sturmgeschütze des bürgerlichen Anstandsmenschen, der durch Arbeitsplatz, Fleiß, Unterwürfigkeit und naiven Untertanengeist für sexy erklärt wird, bevor die üblichen Verdächtigen mit ihrer plumpen, klobigen Eigenart zur Attacke auf die schmarotzende, unersättliche, immer dürstende Unterschicht bläst, machte sich eine feinsinnige, eine sensitive Wühlarbeit im Fundus der Ressentiments ans Werk ...
zum Bericht in ad sinistram
Was ist Neoliberalismus? Es ist der wirtschaftspolitische Versuch, soziale Risiken zu individualisieren und es ist die Behauptung, dass dadurch die Risiken geringer, aber Wachstum und Beschäftigung höher werden. Diese Behauptung ist durch die globale Finanzkrise schlagend widerlegt, die ungeheure Vermögen vernichtete, Wachstum und Beschäftigung abstürzen ließ. Die Krise hat damit deutlich gemacht: In einer Marktwirtschaft gibt es unvermeidbare soziale Risiken, die sich durch Deregulierung eher steigern als vermindern. So kann niemand ernsthaft behaupten, dass diejenigen, die derzeit arbeitslos werden, selbst daran schuld sind. Sie sind die Opfer jener Fehler, die zur globalen Finanz- und Wirtschaftskrise geführt haben. Jetzt zeigt sich, wie absurd oder besser wie zynisch jene auch regierungsamtlichen Kampagnen Mitte des Jahrzehnts waren, die Arbeitslosigkeit weitgehend als selbst verschuldet darzustellen versuchten. Auf dieser Sichtweise basieren jedoch die jüngeren Arbeitsmarktreformen. Schon deshalb ist eine Reform der Reform und damit eine Abkehr von neoliberalen Vorstellungen durchaus sinnvoll. Es gibt aber noch mehr Gründe. Eine Volkswirtschaft mit einem ausgebauten Sozialsystem vermag soziale Risiken wesentlich besser zu bewältigen als eine ohne sie ...
zum Bericht im IMK (Hans-Böckler-Stiftung)
bei Anne Will - Es ging um Steuerflüchtlinge und den Ankauf der CDs. Auf der kritischen Seite mit Geißler und Wagenknecht markant besetzt, aber gegen die zwei gleich drei von der anderen Seite. Und dann noch eingespielt Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft und Anne Will selbst. - Die abstrusen, aber penetrant wiederholten und gestützten Behauptungen waren deutlich festzumachen. Erstens: Zur Entlastung der Steuerhinterzieher wird behauptet, dass ihre Gruppe von Steuerzahlern, die Gutverdienenden, die Hauptsteuerlast tragen, dass also ihre Steuerhinterziehung nichtig Schwächeren treffe. Dabei wird, wie wir das schon mindestens seit drei Jahren kennen, der relativ hohe Anteil der Gutverdienenden am Aufkommen der Einkommensteuer als Anteil am Steueraufkommen insgesamt suggeriert. Hier wird systematisch „geschlabbert“, dass die Mehrheit einschließlich der wirklich Armen über ein Bündel von anderen Steuern, über die Mehrwertsteuer, über die Mineralölsteuer, die Tabaksteuer usw. den Löwenanteil der Steuern mittragen. Der wirklich dreiste Versuch, die Einkommensteuer zum Träger der Hauptlast zu stilisieren, kommt dann zum Durchbruch, wenn diese Lüge entsprechend wiederholt werden kann. Zweitens: Auch in dieser Sendung wurde der Eindruck vermittelt, Deutschland sei ein Hochsteuerland. Das ist schlicht falsch. Auch die Belastung mit Steuern und Sozialabgaben, also die Gesamtabgabenlast, ist in den letzten Jahren gesunken und liegt unterhalb des EU-Durchschnitts ...
zum Bericht in den Nachdenkseiten
Überall auf der Welt werden Kinder von Geistlichen mißbraucht, vom Pfarrer bis zum Bischof vergreifen sich “Würdenträger” an jungen Menschen und zerstören sie. SpOn glaubt, es sei “erschütternd”, wenn es seit 1995 neunzig Verdachtsfälle auf Kindesmißbrauch in der katholischen Kirche gegeben habe. Selten so gelacht. Spätestens seit den aufgedeckten Fällen in den USA sollte deutlich geworden sein, daß es sich auch empirisch nachweisbar um ein strukturelles Problem handelt. Sprechen wir vorläufig also über hunderte Fälle – in Deutschland. Überall auf der Welt werden Kinder von Geistlichen mißbraucht, vom Pfarrer bis zum Bischof vergreifen sich “Würdenträger” an jungen Menschen und zerstören sie. Im Falle der katholischen Kirche haben wir es mit einem Konglomerat aus Perversion, Heuchelei und diktatorischer Gesinnung zu tun, die ihresgleichen vergeblich sucht. Lächerlich schon, daß im 21. Jahrhundert eine religiöse Sekte noch immer glaubt, nur der Geschlechtsverkehr zum Zwecke der Vermehrung sei “gesund” und sittlich unbedenklich. Verbrecherisch schon, daß abweichende Orientierungen als “krank” und verdammenswert verurteilt und mit der Macht einer weltweit operierenden Organisation bekämpft werden. Ein Verbrechen ungeheuren Ausmaßes ist es aber, wenn wissentlich durch solche Bedingungen Kindesmißbrauch gefördert wird ...
zum Bericht in Feynsinn
Vor der Bundestagswahl hatten Union und FDP Bürokratieabbau versprochen. Jetzt blähen sie den Verwaltungsapparat des Bundes kräftig auf. Um die Beamtenstellen unbehindert vermehren zu können, hat das schwarz-gelbe Kabinett kürzlich sogar eine seit Jahren bestehende Sparvorschrift aufgehoben. Mussten die Häuser früher durchschnittlich 1,5 Prozent pro Jahr und zuletzt noch 0,6 Prozent ihrer Stellen einsparen, gibt es im Regierungsentwurf für den Haushalt 2010 keinerlei Vorgaben mehr. Rund tausend Stellen mehr in den Ministerien und nachgeordneten Behörden will die Regierung sich genehmigen.
Als besonders kreativ im Erfinden neuer Verwaltungsposten erweisen sich die Liberalen. Entwicklungsminister Dirk Niebel will nach zehn externen Stellenbesetzungen nun eine Stabsstelle für die Reform der Entwicklungsorganisationen einrichten und mit teils behördenfremden Kräften besetzen.
Wenige Tage vor der Wahl hatte Parteichef Guido Westerwelle noch mit den Vorschlägen aus dem “liberalen Sparbuch” geprahlt, nach denen jede Menge Staatsdienerposten gestrichen werden sollten. Seit Westerwelle selbst Minister ist, sieht er die Dinge anders. Er hat nicht nur an der fraglichen Staatssekretärsposition festgehalten, er hat sie zudem mit seinem Ex-Büroleiter Martin Biesel besetzt. Feiner Unterschied: Im Etat 2010 des Auswärtigen Amtes ist die Position “Bezüge des Bundesministers und der Staatsminister” um 32.000 Euro gestiegen ...
zum Bericht in Spiegel online
Der Staat wird von den Finanz-Eliten als kooperative Geisel in Anspruch genommen. Er hat sich dem Druck bürgerlicher Eliten gebeugt, indem er die solidarischen, an die Erwerbsarbeit gekoppelten und umlagefinanzierten Sicherungssysteme deformierte und mit gleichzeitigen Appellen an die private Vorsorge deren Sicherungsniveau absenkte. Er hat die Arbeitsmärkte entregelt, sodass die Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse wuchs, ein Niedriglohnsektor entstand, Armutslöhne gezahlt wurden und die Armutsrisikoquote kontinuierlich stieg. Von den Finanz-Eliten wurden die globalen Kapitalmärkte als fünfte Gewalt in der Demokratie propagiert: Die Kapitaleigner würden den nationalen Regierungen sensibler als die vierjährigen Parlamentswahlen signalisieren, was „vernünftige Politik“ sei, nämlich die Gewerkschaften in Schach halten, Löhne moderat steigen lassen, Sozialleistungen kürzen, Mitbestimmungsrechte aushebeln und möglichst wenig Umverteilung zulassen ...
zum Bericht in Sächsische Zeitung
Die Steuersubvention für das Hotelgewerbe ist nur die Spitze des Eisberges - der Koalitionsvertrag ist voller Zugeständnisse an Lobbygruppen. Klientelpolitik ist ein böses Wort. Es bedeutet, dass sich eine Partei weniger dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlt als vielmehr den Vorlieben einzelner Interessengruppen. Meist genau jenen Gruppen, in denen die Partei einen Teil ihrer Wählerschaft verortet. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Union und FDP Hand in Hand für die Mehrwertsteuersenkungen bei Hotelübernachtungen streiten. Ein zusätzliches Geschmäckle kommt hinzu, wenn der Eigentümer eines Hotelimperiums den genannten Parteien über sein Firmennetzwerk auch noch Spenden in Millionenhöhe überweist, wie es August Baron von Finck getan hat, der Besitzer der Mövenpick-Hotelgruppe. Die Parteien weisen jeden Vorwurf der Käuflichkeit entschieden zurück. Was aber sueddeutsche.de bei einer kritischen Durchsicht des Koalitionsvertrags von Union und FDP auffällt: Das Werk ist voll mit Forderungen, die inhaltlich von Lobbygruppen vorgedacht wurden. Das bisschen Steuersubvention für das Hotelgewerbe fällt da kaum noch ins Gewicht. Hier eine Aufstellung in alphabetischer Reihenfolge ...
zum Bericht in Süddeutsche Zeitung
1,5 Billionen Euro haben die Zentralbanken seit der Finanzkrise erschaffen. Sie gaben sie den Banken, die damit der Wirtschaft wieder auf die Beine helfen sollten. Doch bei Autoherstellern und Maschinenbauern ist das Geld nie angekommen. Wo ist es geblieben? Als nach der Pleite der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers am 15. September 2008 die Weltwirtschaft vor dem Zusammenbruch stand, rückten Institutionen in den Blickpunkt, deren Existenz in guten Zeiten kaum jemand bemerkt hatte: die EZB, die amerikanische Federal Reserve, die Bank von Japan – die staatlichen Zentralbanken. Wie Mediziner an einen Unfallort wurden ihre Präsidenten an das Krankenbett der Marktwirtschaft gerufen. Alle propagierten dieselbe Therapie: Man müsse dem zusammengebrochenen System neues Geld injizieren. So wie ein Notarzt elektrischen Strom in ein lebloses Herz jagt. 1,5 Billionen Euro haben die großen Zentralbanken seit Beginn der Finanzkrise den privaten Banken als Nothilfe geliehen. Jetzt, 480 Tage später, wirft das eine simple Frage auf. Was ist mit dem Geld passiert? Hat das Geld neue Arbeitsplätze geschaffen? Hat es ruinierte Privatanleger gerettet? Wem hat es geholfen? Und woher haben die Zentralbanken das Geld überhaupt genommen? Haben sie es sich von den Steuerzahlern geliehen? Von ausländischen Investoren? Oder hatten sie die anderthalb Billionen im Tresor liegen? ...
zum Bericht in Die Zeit
Es kommt einer Bankrotterklärung in einem der reichsten Länder der Welt gleich, wenn Menschen arbeiten und das erbärmlich niedrige Einkommen am Ende des Monats noch zu einem Einkommen auf unterstem Niveau aufgestockt werden muss. Ebenfalls eine Bankrotterklärung ist es, wenn Arbeitssuchenden anständige Arbeit mit angemessener Bezahlung gezielt vorenthalten wird. Zu Gunsten prekärer Arbeitsverhältnisse im Dumpinglohnbereich oder entwertet als "Ein-Euro-Jobber" ohne ordentlichen Arbeitsvertrag stehen sie wie Schuldige am Pranger der Gesellschaft. Einer, der es derzeit besonders auf die Spitze treibt, ist der Populist und CDU-Politiker Roland Koch. Als "Element der Abschreckung" will er nun die Arbeitspflicht durchsetzen. Eine Maßnahme, die es schon lange gibt. Vor fünf Jahren trat die Agenda 2010 in Kraft, eine bis heute stark umstrittene Sozialreform, die vor allem auch den deutschen Arbeitsmarkt komplett umkrempelte. Eine Flut populistischer Artikel und Kommentare vermeintlich sachkundiger Politiker, Journalisten und jeder Menge anderweitiger "Experten" begleiten uns seither unaufhörlich und singen Loblieder auf eine Agenda der Armut, die ihresgleichen sucht ...
zum Bericht in Spreerauschen
Wer sich die Freiheit seiner Gedanken erhalten will, wer den kritischen Umgang mit dem Geschehen üben will, kann das zurzeit sehr gut an der tobenden Debatte um die Entwicklung bei der Linken tun. Eigentlich, so hatte mancher kritische Beobachter gemeint, wäre mit der Wirtschaftskrise auch die Erfolgschance der neoliberalen Ideologie erledigt. Das hat sich schon deshalb als Fehleinschätzung erwiesen, weil die mit viel publizistischer und finanzieller Macht ausgestattete Bewegung immer noch die Möglichkeit hat, über Manipulation und Meinungsmache die Macht zu sichern. Sie vermögen damit das Volk und vor allem die Multiplikatoren zu beeinflussen. Aber damit nicht genug: Sie nehmen direkt Einfluss auf die innere Willensbildung ihrer Konkurrenten. Das ist der eigentliche Grund dafür, dass es so schwer beziehungsweise gar nicht gelingt, uns eine politische Alternative zur Schwarz-Gelb oder wie zuvor zu neoliberal eingefärbten Schwarz-Rot oder Rot-Grün zu bieten.
Einfluss nicht nur auf die Wählerschaft, sondern auch auf die innere Willensbildung der Parteien. Alle wurden nach rechts getrimmt und zu „Reformern“ und „Realos“. ...
zum Bericht in den Nachdenkseiten
Oder: Was hat Prof. Dr. Peter Sloterdijk mit hochwertigen Fortpflanzungspartnern zu tun?
Es ist an der Zeit zu überlegen, ob sich nicht eine neue gesetzmäßige Beziehung formulieren lässt, nämlich zwischen dem Grad an wohlgebetteter Rundumversorgung so manch deutscher Professoren und ihren Empfehlungen an die Unterschicht, endlich den Gürtel enger zu schnallen. Denn es scheint, dass ein unkündbarer Arbeitsplatz, gepaart mit der Aussicht auf eine solide Altersversorgung und diversen Nebeneinkünften, besonders dazu befähigt, jenen, die von derartigen Bedingungen nur träumen können, das Leben noch ein wenig prekärer zu machen. Für diesen Zusammenhang zwischen dem eigenen respektablen Platz an den Futtertrögen und der Ermahnung an die sozial Verwundbaren, nicht zuviel Fett anzusetzen, steht zum Beispiel Prof. Dr. Friedrich Thießen von der Universität Chemnitz, der errechnete, dass 132 Euros im Monat für einen gesunden Langzeitarbeitslosen ausreichen. Auch Prof. Dr. Norbert Bolz beugt sich gerne von seinem Lehrstuhl für Medienwissenschaft an der TU Berlin hinab zu den sozialen Niederungen der Gesellschaft. Dort hausen die vom Wohlfahrtsstaat abhängig Gemachten, denn "Wohlfahrt ist heute eine Droge", eine "Art Opium fürs Volk". Es ist ja bekanntlich der Sozialstaat selbst – und nicht etwa die Arbeitslosigkeit – der die Sozialhilfeempfänger produziert ...
zum Bericht in Telepolis
Heiner Flassbeck hat sich, angestoßen von Äußerungen Peter Sloterdijk wie in einem gerade erschienen Interview in der Süddeutschen Zeitung, mit diesen obskuren Vorstellungen auseinandergesetzt. Es gibt Geschichten, die kann man hundert oder gar tausend Mal erzählen und die Zuhörer bekommen dennoch nie genug davon. Das sind in der Regel schöne Geschichten. Die Zuhörer beginnen jedes Mal von Neuem zu träumen von einer heilen Welt, in der ein wunderbar freundlicher Herrscher nur an einem einzigen kleinen Schräubchen dreht und schon fließt der Honig in Strömen und die Tauben braten sich im Fluge selbst.
So ist es mit der unendlichen Steuer- und Leistungsträgergeschichte. Seitdem das Wirtschaftswunder Anfang der 70er Jahre brutal sein Ende fand, wird von unseren Politikern immer wieder, Jahr für Jahr, Wahl für Wahl, die schöne Geschichte von den magischen Steuersenkungen erzählt. Man müsse die Steuern für die „Leistungsträger“ senken und schon sei alles gut. Leistungsträger, das sei nämlich die Spezies von Mensch, die - gut ausgebildet und leistungsfähig - gerne ihr Bestes geben würde, aber unter der Abgabenlast des Staates so ächzt, dass sie viel weniger “Leistung” erbringt, als eigentlich von ihr zu erwarten wäre. Nähme der Staat seine Last nur weg, wäre der Rest ein Leichtes und die Wirtschaft florierte. Die Geschichte ist so schön, weil sie immer funktioniert, ganz gleich wie viel Last der Staat schon weggenommen hat ...
zum Bericht in den Nachdenkseiten
Publizisten greifen in der Schulreform-Debatte "Hartz-IV-Kinder" an: Bildung sei für sie "objektiv wertlos". Nur das Geplärr von Sonderlingen? Nein, ein neues Gesellschaftsbild. Im Jahr 1828 griff Franz Georg Ferdinand Schläger zur Feder. Der Pfarrer, der sich zugleich als Journalist betätigte, rief zu einer umfassenden Bildungsreform im Königreich Hannover auf. Aber Schläger warnte zugleich, dass zu viele junge Leute den Drang nach höheren Schulen verspüren könnten. Also verfasste er eine Abhandlung mit dem Titel: "Wie kann man das Zudrängen zum Studieren am besten hemmen?" Schlägers Programm war das des Bürgertums der damaligen Zeit. Bildung ja - aber bitte nicht für zu viele, nicht um Klassenschranken zu überwinden. Adlige, Staatsbeamte und andere angestammte Kunden der höheren Bürgerschule vertraten ein zwiespältiges Projekt. Sie forderten verbesserten Zugang für ihre Söhne und Töchter auf Gymnasien und Hochschulen. Gleichzeitig blockierten sie für andere Stände aktiv den Zugang zu höherer Bildung. Knapp 200 Jahre später ist es wieder so weit. "Eine Abiturientenquote von 60 Prozent eines Jahrgangs ist in Wirklichkeit nur ein fauler Trick, eine Manipulation der Statistik." Wenn sie durch Absenkung des Niveaus erreicht werde, dann "hat weder der Arbeitsmarkt noch der Abiturient etwas davon" ...
zum Bericht in der taz online
So viel lässt sich nach fünf Jahren mit Gewissheit sagen: Hartz IV ist gescheitert. Hat doch die einschneidendste Reform, die der deutsche Arbeitsmarkt je erlebt hat, keines ihrer Kernziele erreicht: Die Sozialkassen sind nicht entlastet worden, vielmehr müssen die öffentlichen Haushalte inzwischen rund 45 Milliarden Euro im Jahr für die fast sieben Millionen Hartz-IV-Empfänger aufwenden. Es gehört zu den größten Versäumnissen der Reform, dass Alleinerziehende, im Regelfall sind das die Mütter, am Arbeitsmarkt allein deswegen durch den Rost fallen, weil sie mit Kind - oder Kindern - nicht die Flexibilität und Mobilität haben, die erwartet werden. Konsequent wurden die prekären, also nicht festen Arbeitsverhältnisse dramatisch ausgeweitet - ein stetig wachsendes Millionenheer hangelt sich inzwischen von Job zu Job. Zudem haben die teilweise realitätsfernen Regelungen in der Leiharbeit dem Missbrauch durch skrupellose Arbeitgeber Tür und Tor geöffnet. Der Name Schlecker ist da nur ein aktuelles Beispiel
...
zum Bericht in Deutschlandfunk
Die Allianz der Leistungsträger träumt von einer neuen Gesellschaft, in der die Schwachen sich selbst überlassen bleiben. Man reibt sich verwundert die Augen: So viel Anteilnahme ist uns schon lange nicht mehr verkündet worden. Der badische Publizist Peter Sloterdijk wirbt für die Gemeinschaft der stolzen Spender, die die Stelle des gesichtslosen und zwingenden Steuerstaats ersetzen sollen: Gaben statt Abgaben. Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, plädiert für die Einführung des sozialstaatlichen Grundprinzips der solidarischen Risikoteilung in der Finanzwirtschaft. Mit einem dauerhaften Rettungsfonds, so Ackermann, sollen sich Steuerzahler und Banken das Systemrisiko für den Fall teilen, dass die globalen Spieler erneut auf die Nase fallen. Und schon früher konnte man den Ruf der Ökonomen nach »gesellschaftlicher Solidarität« in der Weltfinanzkrise vernehmen. Denn der Staat, das seien wir doch schließlich alle. Mit »alle« sind die sogenannten »Leistungsträger« gemeint, also diejenigen, die – wie es heißt – kraft ihrer tugendhaften Leistungsbereitschaft in der Sphäre des Marktes erfolgreich sind und geduldig das Steuersäckel füllen. Gemeint sind die besser verdienenden Stützen der Gesellschaft, und sie sollen in einer Allianz der Leistungsträger vor den Gleichheitsaposteln und sozialstaatlichen Umverteilern geschützt werden ...
zum Bericht in DIE ZEIT online
Maximale Ungerechtigkeit bei minimaler Verstandesleistung ist ein Konzept, das einen guten Titel braucht. Mit dem “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” ist einer gefunden. Daß der Lobbyistenfähnrich und Gesundbeter Rösler darauf setzt, alles werde sich zum Guten wenden, weil das Wachstum ja jetzt per Gesetz vorgeschrieben ist, zeigt, mit welchem politischen Giganten wir es da zu tun haben. Wachstumwachstumwachstum erlaubt nämlich niedrige Steuern und Steuern runter, womit am Ende dann genug Geld für alle da ist. Die Konkurrenz, der Wettbewerb, die Konkurrenz sorgt durch Wettbewerb dafür, daß es Konkurrenz zwischen Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung (KV) gibt. Dadurch können alle in die jeweils günstigere KV wechseln. Okay, erst einmal geht das natürlich nur für Besserverdienende und Leistungsträger, deren Verdienst durch ihre Leistung legitimiert ist. Aber irgendwie irgendwo irgendwann haben alle etwas davon. Schrittweise halt. Es sieht nicht so aus, als hätte dieser Dünnluftplauderer auch nur die geringste Ahnung vom Gesundheitssystem, von Wirtschaft, von der Situation der Arbeitnehmer oder von Wirtschaften im allgemeinen wie im besonderen. Auf der Schule für höhere Töchter und ihre feuchten Träume wurde er ein zutiefst spiritueller Mensch. Noch heute betet er täglich mehrfach das “Wachstum unser” als Röslerkranz ...
zum Bericht in Feynsinn
Interview mit dem Philosophen Peter Zudeick über Gerechtigkeit.
Das Interessante daran ist, dass die These “Gerecht geht es dann zu, wenn jeder das Seine nach seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten beiträgt und wenn jedem das Seine nach seinen Bedürfnissen zuteil wird”, keineswegs eine theoretische Überlegung ist. Es ist durch Hunderte von Untersuchungen nachgewiesen worden, dass die Menschen sehr genau zwischen dem differenzieren können, was jemand beiträgt, und dem, was für ihn herauskommt. Die Leute haben ein sehr feines Gefühl dafür, was gerecht ist, und das Gerede von Politikern und Ökonomen der eher plumpen Art, bei der Forderung nach Gerechtigkeit sei doch nur jeder auf seinen Vorteil aus, ist eher ein Zeichen für deren Borniertheit … Es ist nicht die individualpsychologische Verfasstheit von einzelnen Akteuren, sondern das System, an dem es mangelt. Auf der einen Seite ermöglicht, ermuntert und honoriert das System diese raffgierige und verantwortungslose Art des Wirtschaftens, während auf der anderen Seite der Hartz-IV-Empfänger mit allem haftet, was er hat, obwohl er unverschuldet in Langzeitarbeitslosigkeit gekommen ist. … Politische Macht ist wirtschaftliche Macht, d.h. wer ökonomische Macht besitzt, bestimmt die Richtlinien der Politik ...
zum Bericht in Telepolis
Zunächst ist es richtig, dass die oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher ungefähr die Hälfte der Einkommenssteuer aufbringen. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Um die Relationen einschätzen zu können, muss man wissen, dass diese zehn Prozent auch knapp 40 Prozent der Markteinkommen (Löhne, Gehälter, Kapitaleinkünfte, Mieteinnahmen etc.) erzielen. Außerdem ist die steuerliche Belastung der höheren Einkommen im letzten Jahrzehnt nicht gestiegen, sondern gesunken (…) Zwischen 1998 und 2006 sind die Einkommensunterschiede bei den Nettoeinkommen, also nach Steuern und Sozialabgaben, erheblich schneller gestiegen als bei den Bruttoeinkommen. Während der Anteil der Haushalte mit mittleren Einkommen, das heißt zwischen 70 und 150 Prozent des Durchschnittseinkommens, brutto von 45,8 auf 41,2 Prozent sank, ging er netto sogar von 62,7 auf 53,9 Prozent zurück… Die Umverteilungswirkung des Steuersystems ist zwar weiter existent, hat aber insgesamt stark an Gewicht verloren. Das spüren vor allem die Bezieher geringer Einkommen. Sie sind die eindeutigen Verlierer der letzten Jahre. Der Anteil der Armen hat in Deutschland massiv zugenommen. Mittlerweile gilt jeder sechste Bundesbürger als arm. Für diese Zunahme sind in erster Linie die unter dem Namen Hartz bekannt gewordenen Sozialgesetze der Schröder-Regierung verantwortlich ...
zum Bericht in Frankfurter Rundschau online
Die Verhandlungen haben noch gar nicht begonnen, da wissen Deutschlands vermeintliche Top-Ökonomen schon, wie die Lohnrunde ausgehen soll. Zurückhaltung sei angesagt, lautet der Standardratschlag. Schweigen wäre besser gewesen. Die Rezession haben sie nicht kommen sehen, den Erfolg der Abwrackprämie komplett unterschätzt und ansonsten in der schlimmsten internationalen Krise seit Jahrzehnten viel geschwiegen, manchmal auch wortreich Ratlosigkeit signalisiert. Nur: Wenn Deutschlands Ökonomen gefragt werden, ob, sagen wir, es nicht gut wäre, Lohnzurückhaltung zu üben, werden die Experten wieder wach. Da kommen ganz große Ratschläge heraus. So wie jetzt, wenn der penetrante DIW-Präsident Klaus Zimmermann mal eben Lohnstopps einfordert, wie er vor einem Jahr Prognosestopps verlangte. Und der Chef der vermeintlichen Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, zu bedenken gibt, dass jede Branche entscheiden müsse, wie hoch der Verteilungsspielraum sei. Ach was. ...
zum Bericht in Financial Times Deutschland
Krieg ist immer eine zivilisatorische Katastrophe. Weil er stets auch Unschuldige tötet. Wer diesen Zivilisationsbruch trotzdem für unvermeidbar hält, muss überragende Gründe haben. Sie müssen selbst das Töten und Verstümmeln unschuldiger Männer, Frauen und Kinder rechtfertigen. Liegen beim Afghanistan-Krieg wirklich derart überragende Gründe vor? Die wichtigsten Gegenargumente lauten: Der Krieg ist nicht zu gewinnen. Alle Eroberer sind am Hindukusch gescheitert. Ganze Weltreiche sind hier zerbrochen. Der Afghanistan-Krieg hat seine Legitimation verloren. Al Qaida operiert seit 2002 nicht mehr von Afghanistan aus. Die Begründung, die Al-Qaida-Führung müsse jetzt daran gehindert werden, dorthin zurückzukehren, setzt die Rechtmäßigkeit vorbeugender Angriffskriege voraus. Die aber sind völkerrechtswidrig. Der Krieg ist kontraproduktiv. Da er täglich vor den Augen der gesamten Weltöffentlichkeit Zivilisten tötet, züchtet er weltweit unablässig neue Terroristen. Es ist unsere eigene Gewalt, die wie ein Bumerang als globaler Terrorismus immer wieder auf uns zurückschlägt. Der Westen zerstört die Glaubwürdigkeit seiner Werte. Wer Menschen in Käfige sperrt und foltert, Hochzeiten und Trauerfeiern bombardiert, darf sich nicht wundern, dass ihm niemand mehr glaubt, es gehe ihm in Afghanistan – oder im Irak – um die Befreiung der Menschen ...
zum Bericht in Frankfurter Allgemeine Zeitung
Die neue Bundesregierung begreift den Rechtsextremismus offenbar als bloßes Randgruppenphänomen. Ihre Gleichsetzung desselben mit Linksradikalismus und Islamismus bedeutet zugleich einen Paradigma- und Strategiewechsel. Denn laut Koalitionsvertrag sollen die bestehenden Bundesprogramme gegen den Rechtsextremismus „unter Berücksichtigung der Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen“ in allgemeine Projekte gegen Extremismus umgewandelt werden. Dadurch werden die Gefahren des Rechtsextremismus für die Demokratie relativiert – und bei stabilem Mittelaufkommen weniger Aktivitäten dagegen finanziert. Ins Bild passt dabei, dass der Koalitionsvertrag die „Aufarbeitung des NS-Terrors und der SED-Diktatur“ im selben Atemzug nennt. Diese tendenzielle Gleichsetzung erinnert an die Totalitarismustheorie aus der Zeit des Kalten Krieges. Die Totalitarismustheorie bot eine Möglichkeit, die Mitschuld einflussreicher Gesellschaftskreise an der „Machtergreifung“ des Hitlerfaschismus, zu relativieren. Vor allem aber diente das Interpretationsmodell während der Ost-West-Konfrontation zugleich als innenpolitische Waffe gegen die demokratische Linke ...
zum Bericht in Blätter für deutsche und internationale Politik
In schönem Wechsel legt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ihre “Rankings” vor – mal zur Effizienz des Bildungssystems, mal zu “Wohlstand und Wirtschaftskraft”. Daraus werden dann Bundesländer-Listen generiert – und irgendwie freut man sich in Köln, dass verzweifelte Politiker Purzelbäume schlagen. Neuester Streich, neuestes Ranking: Wohlstand und Wirtschaftskraft. Wie vor zwei Jahren, fein gegliedert in "Bestandsranking" und in "Dynamikranking". Das "Bestandsranking" ist die generöse Bewertung, wie gut oder schlecht ein Bundesland schon da steht. Im Vergleich mit den anderen, wohlgemerkt. Und das sind – man weiß das ja in Deutschland – seit Jahr und Tag immer dieselben: Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen. Alle so hübsche 20 Punkte vor der lästigen Konkurrenz aus Ostdeutschland. Hier hat man Geld, hier stehen noch immer die großen Unternehmen, hier haben sich über 60 Jahre lang die Patente angesammelt, die Produktivität ist hoch, die Kaufkraft erst recht. Also gibt's weniger junge, alte und sonstige Arbeitslose und die Arbeitsplatzversorgung ist prima.
Schon das so ein Hinweis auf die Malaise dessen, was hier zusammengekocht wird: Man beschreibt immer wieder denselben Zustand mit etwas anderen Zahlen, bepunktet das und– erhöht logischerweise den "Elite"-Effekt ...
zum Bericht in Leipziger Internetzeitung
Im deutschen Gesundheitssystem tobt ein harter Kampf, ein Kampf um viel Geld. Und allzu oft wird als Kampfplatz der Rücken des Patienten gewählt.
In unserem Fall der Rücken von uns, Kassenpatienten. Wie anders ist es zu verstehen, wenn Ärzte mit Kassenzulassung ihre Sprechzeiten für Kassenpatienten mal eben auf 20 Stunden die Woche runterfahren und so mehr Zeit für die Privatversicherten haben. Eine Folge für Kassenpatienten, so haben Monika Anthes und Eric Beres herausgefunden, Wartezeiten, die einem Angst machen können. Fast zwei Monate. So lange hat diese Patientin warten müssen, bis ihr Hautarzt sie behandelt. Denn Dr. Ralph von Kiedrowski hat seit September seine Sprechzeiten für Kassenpatienten massiv gekürzt: nur noch rund 20 Stunden die Woche. Für mehr reiche die Bezahlung einfach nicht aus ...
zum Bericht in Report Mainz (ARD)
Für heute hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zu einer Tagung zur Altersvorsorge nach Berlin eingeladen. Schon das Thema „Vor Sorge ums Alter - Was tun gegen die Rentenlücke?“ enthält eine irreführende Tendenz. Die Rentenlücke wird als Gott gegeben dargestellt, von der „Absenkung des Versorgungsniveaus“ ist die Rede. Das Tagungsarrangement läuft auf Werbung für Privatvorsorge hinaus. - Mit einem Feuerwerk von Propaganda und diese stützenden politischen Entscheidungen ist es gelungen, zumindest den jungen Leuten einzubläuen, dass es die gesetzliche Rente mit dem Umlageverfahren nicht mehr bringt. Allerdings hat die auch von den NachDenkSeiten angefachte kritische Diskussion zur Riester- und Rürup-Rente kombiniert mit der Finanzkrise dafür gesorgt, dass die Zweifel in die Privatvorsorge wachsen. Deshalb wird von Seiten der Befürworter zurzeit ein maßloses Gegenfeuer entfacht. In diesen Kontext gehört die Tagung. Im Folgenden werden einige zusammenfassende Anmerkungen zum Gesamtkomplex gemacht ...
zum Bericht in den Nachdenkseiten
Wer für seine Eltern einen Platz im Pflegeheim sucht, den quälen drängende Fragen: Wo werden Mutter und Vater professionell versorgt - und nicht in einer Fließband-Pflege rasch abgefertigt? Ein Notensystem soll jetzt im Internet offenlegen, wie Seniorenheime mit ihren Bewohnern umgehen. Kritiker halten den Pflege-TÜV für Augenwischerei: Die wahren Zustände in deutschen Pflegeheimen würden verschleiert. Auf www.pflegelotse.de stellt der Verband der Ersatzkassen (vdek) die ersten Ergebnisse online. Dort werden die Heime nach dem Schulnoten-Prinzip von 1 bis 5 eingestuft. Doch dieses Notensystem funktioniere nicht, glaubt Pflege-Experte Claus Fussek: "Man kann Autos oder Waschmittel bewerten - aber nicht Pflegeheime oder Krankenhäuser." Das Ranking lenkt seiner Meinung nach vom Hauptproblem ab: In deutschen Heimen arbeiten zu wenig qualifizierte Altenpfleger. Bei der Betreuung könne es innerhalb eines Heimes sowohl von Station zu Station als auch von Schicht zu Schicht gravierende Unterschiede geben. Noten seien daher nicht aussagekräftig. Fussek kann es sich ohnehin nicht vorstellen, dass nach der ersten Untersuchung nahezu 70 Prozent der Heime mit "gut" oder "sehr gut" abschnitten - und lediglich acht Prozent mit "ausreichend" oder "mangelhaft" ...
zum Bericht in Tagesschau online
„Wir haben die schlimmsten Ungerechtigkeiten bei Hartz IV beseitigt“, verkündete Neukoalitionär Westerwelle bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages Ende Oktober vollmundig. Er sprach jedoch nicht etwa von der grassierenden Kinderarmut und den viel zu geringen Regelsätzen für Kinder, die kaum eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Vielmehr entdeckte die neue Koalition ihr soziales Gewissen beim Schonvermögen von Hartz-IV-Empfängern. Dieses soll pro Lebensjahr von derzeit 250 auf 750 Euro erhöht werden; zugleich darf ein selbst bewohntes Eigenheim beliebiger Größe behalten werden.
Was gut klingt, bringt allerdings nicht vielen etwas. Das wird bereits in den prognostizierten Mehrkosten deutlich: Lediglich 300 Mio. Euro soll die pompös vermeldete Änderung jährlich kosten. Offensichtlich sind davon nicht allzu viele Hartz-IV-Antragsteller betroffen, weil die große Mehrzahl über gar keine Sparrücklagen verfügt. Diese Regelung steht pars pro toto, denn unterm Strich erweist sich: Aller sozial- und familienfreundlichen Rhetorik zum Trotz zieht sich die Vorzugsbedienung der eigenen Klientel durch die gesamte Beschlusslage der neuen Koalition ...
zum Bericht in Blätter für deutsche und internationale Politik
Eine Leserin der NachDenkSeiten hat recherchiert, nachgedacht und einen Text zum Thema speziell für die NachDenkSeiten geschrieben. In dem Papier [PDF - 288 KB] stecken eine Fülle von Anregungen und Denkanstößen, die unsere Leser gut nutzen können ...
zum Bericht „Neoliberal“ – was ist das? (PDF)
Bieder kommt er des Weges, wie ein ehrenwerter Herr und rechtschaffener Mitbürger. Lächelnd wird er abgebildet, vornehm dreinschauend, im feinen Zwirn predigt er die bürgerliche Mitte, trägt er seine Sozialrassismen gegen Unterschichten und Ausländer vor. Dabei weiterhin als schneidiger Demokrat auftretend, liebevoll mit dem Kameraobjektiv spielend, während des Arbeitsscheuen Faulheit und des Gastes Dreistigkeit thematisiert wird. Es handelt sich um jenen Schlag Blödmann, gedankenversunken und mitbürgerlich in Linsen glotzend, der durch Le Pen zur Weltberühmtheit gelangte - der beauf, der Spießer und Chauvinist, der Hetzer und Menschenfeind, mit der Physiognomie eines Zwerges aus dem Vorgarten. Ein Gartenzwerg, der gewöhnlich und trivial die Zipfelmütze über seine Ohren zieht, der aber explosiv aufmischt, der unter seinem Hemdchen voller Zündstoff steckt. Der beauf, der Gartenzwerg als neuer Trommler der Unmenschlichkeit! Dabei tut ihm seine offenbare Ungepflegtheit keinen Abbruch. Trägt ein Protagonist jener Gesellschaftsschichten, die der beauf normalerweise verächtlich macht, einen ungepflegten, strähnigen, strukturlosen Schnurbart, so unterstellt man ihm Schlampigkeit und fehlende Wasch- und Pflegemoral, so wie es jener arbeitsscheuen und integrationsunwilligen Schicht eben immer zustand ...
zum Bericht in ad sinistram
Wer noch Steuern zahlt, ist offenbar nicht reich genug. Wer reich genug ist, wird mit Hilfe der Politik geschont. Steuerfahnder, die diese Abmachung stören, werden kurzerhand vom Psychiater für verrückt erklärt. Das sind keine Nachrichten aus Unrechtsstaaten am Ende der Welt, das sind hessische Verhältnisse. Idealerweise folgt in demokratischen Gesellschaften auf den Skandal die Sanktion der Verantwortlichen. Nicht so in Hessen. Dabei ist das Manöver für jedermann sichtbar aufgeflogen: Jahrelang hat Finanzminister Karlheinz Weimar der Öffentlichkeit vorgaukeln wollen, man habe es bei den geschassten Steuerfahndern mit Querulanten zu tun. Mit Spinnern im Ruhestand. Jetzt, da das Trugbild dank eines Gerichtsurteils zusammenbricht: dürre Rechtfertigungen statt Suche nach Verantwortung und Verantwortlichen. Fragt der Minister, wie die Betroffenen und ihre Familien diese Diffamierungen überlebt haben? Erschrickt er über die Mobbing-Aktionen seiner Verwaltung? Nichts von dem ist erkennbar. Die kalten Erklärungen des Ministers sind entlarvend. Hier spricht der Wahn der Macht, die für keinen Zweifel, keine Korrektur mehr erreichbar ist ...
zum Bericht in der Frankfurter Rundschau
Immer weniger Menschen, fast ebenso viel über 80-Jährige wie unter 20-Jährige: Das Statistische Bundesamt zeichnet ein beängstigendes Bild der Lage in Deutschland im Jahr 2060. Doch der Demographie-Experte Gerd Bosbach wiegelt ab: «Wir sind seit 1870 im Alterungsprozess», sagte er. Und trotz Veralterung, trotz steigender Zahl von Rentnern habe die Arbeitszeit seit Beginn des vergangenen Jahrhunderts immer wieder reduziert werden können. Der Rückgang der Anzahl Jugendlicher unter 20 Jahren sei kein neues Problem, erklärte Bosbach. Den Angaben der Statistikbehörde zufolge sinke die Zahl von heute 16 Millionen (Anteil von 19 Prozent an der Gesamtbevölkerung) auf 10 bis 11 Millionen (16 Prozent). Im Jahr 1900 habe der Anteil noch bei 44 Prozent gelegen, er sei dann kontinuierlich zurückgegangen, allein zwischen 2000 und 2008 von 21 auf eben 19 Prozent. Der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Roderich Egeler, habe bei der Vorstellung des Berichts am Mittwoch die absoluten Zahlen genannt und das Absinken der Zahl der Jugendlichen damit dramatischer dargestellt als es eigentlich sei, kritisierte Bosbach, der Professor für Statistik an der Fachhochschule Remagen ist. «Richtig verärgert» sei er über die Darstellung des Rückgangs der Zahl der Menschen im Erwerbsalter: Den Angaben des Statistikamtes zufolge gehe deren Zahl von heute 50 Millionen bis 2060 auf 33 bis 36 Millionen zurück, nämlich 34 Prozent. Bezogen auf die Gesamtbevölkerung, deren Zahl sich bis 2060 ebenfalls reduziere, seien es aber nur 17 Prozent. Wenn man dazu berücksichtige, dass sich die Berechnung über einen «riesigen» Zeitraum von 52 Jahre erstrecke, komme man auf einen Rückgang von jährlich 0,35 Prozent - «das kann man sogar mit schlechten Produktivitätszahlen ausgleichen» ...
zum Bericht in yahoo news
Es leistet sich eine Milliarde Steuersubventionen für Übernachtungen in Hotels, Pensionen oder Gasthöfen. Es leistet sich nicht eine halbe Milliarde für die Erhöhung des Kindergeldes für Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind.
1,7 Millionen Kinder leben in Deutschland von Hartz IV.
In Schwerin sind das 37,6 % aller Kinder unter 15 Jahren. In Berlin 35,9% und selbst im reichen Düsseldorf 21,9%, also fast jedes fünfte Kind.
Was heißt das eigentlich: Von Hartz IV leben?
3,11 Euro pro Tag für Essen
25,07 Euro pro Monat für Kleidung
11,51 Euro im Monat fürs Busfahren
Wie soll das gehen, wenn schon die warme Mittagsmahlzeit in der Schule 2 Euro kostet? Was ist mit Schulbüchern, Papier und Stiften? Von einem Computer und Internetanschluss ganz zu schweigen? Ja, so heißt es, jetzt werde doch der Kinderfreibetrag und das Kindergeld erhöht. Aber das hilft den Hartz IV-Familien überhaupt nicht. Der Freibetrag ist nur für Besserverdienende wirksam (Ehepaare ab 70.000 Euro) aber das Kindergeld wird mit den Hartz IV-Sätzen verrechnet. Die armen Kinder, die ein wenig mehr Geld dringend nötig hätten, haben davon nichts. 20 Euro Erhöhung des Regelsatzes im Monat für Kinder würde den deutschen Staat 0,5 Mrd. Euro kosten. „Das können wir uns nicht leisten“ so heißt es ...
zum Bericht in den Nachdenkseiten
Ein NachDenkSeiten-Leser, Wirtschaftsprüfer, Steuer- und Unternehmensberater hat uns folgenden Bericht über die Lage im Land geschickt. Er wohnt und arbeitet in einer Region, die als verhältnismäßig florierend gilt. Er hat den Eindruck, dass die Führungsschicht in Politik und Wirtschaft in einer abgehobenen Parallelgesellschaft lebt und nicht weiß oder verdrängt, wie die Wirklichkeit aussieht. Wenn ich Ihre NDS lese und andere Medien, die über die Berliner Rocky-horror-show berichten, dann frage ich mich: In welcher Parallelgesellschaft leben die Damen und Herren Politiker und die KonzernBosse eigentlich? Merken die nicht, dass unten im Volk die Basis völlig wegbricht, sich alles beginnt aufzulösen? Als WP/StB, Unternehmensberater und Seminarleiter habe ich u.a. auch sehr viel mit Gewerbetreibenden, Freiberuflern und anderen Steuerpflichtigen zu tun, aber auch mit Menschen, die noch nicht der Steuerpflicht unterliegen wie im wesentlichen Kinder und Jugendliche. Alle, aber auch alle haben die größten Probleme und auf deutsch gesagt: Die Nase voll von diesen Politikern. Schüler und Studenten klagen über den unsäglichen Schulstress, diese völlig bescheuerten Bachelor und Master Studiengänge tun ihr Übriges. Überforderte Lehrer (Lehrermangel), denen zunehmend die Mittel fehlen und ein Schulsystem aus dem Mittelalter lassen auch unser Bildungssystem verrotten. Die Krankenhäuser mutieren zu Marketing-Hochburgen, die von durchgeknallten Managern geführt werden, die von Medizin keine Ahnung haben ...
zum Bericht in den Nachdenkseiten
Trotz der Krise an den Finanzmärkten steht die Rentenversicherung derzeit gut da. Von der weltweiten Krise an den Finanzmärkten war die gesetzliche Rentenversicherung nach den Worten ihres Bundesvorstandsvorsitzenden Alexander Gunkel nicht direkt betroffen. "Das Prinzip der gesetzlichen Rente in Deutschland, die laufenden Renten aus den laufenden Einnahmen zu finanzieren, hat sich als grundsolide erwiesen". Das in der Rentenversicherung angewandte Umlageverfahren habe sich während der Krise als "entscheidender Vorteil" herausgestellt. Sollte die Wirtschaftskrise allerdings längerfristig auf den Arbeitsmarkt durchschlagen, mache sich dies auch für die gesetzliche Rentenversicherung bemerkbar. Aber "auch mittelfristig stehen die Zeichen nicht auf Sturm", erklärte der Arbeitgebervertreter im Vorstand der Deutschen Rentenversicherung. Im Jahr 2008 habe ein Zuwachs der Beitragseinnahmen von drei Prozent maßgeblich zur positiven Entwicklung beigetragen. Daneben habe sich die geringe Verwaltungs- und Verfahrenskostenquote von nur 1,5 Prozent günstig auf die Rentenkassen ausgewirkt. Zusammen habe dies dazu beigetragen, dass die Nachhaltigkeitsrücklage auf derzeit 15,7 Milliarden Euro anwachsen konnte ...
zum Bericht in Ihre-Vorsorge
Die Arbeitgeber machen sich vom Acker des Sozialstaats, doch sie werden dafür einen hohen Preis zahlen müssen. Einst zogen Hans-Olaf Henkel und die Seinen mit großen Worten aus, die Tarifautonomie zu beerdigen. "Tarifkartell" nannte der damalige BDI-Präsident die Tarifpartnerschaft. Und einer seiner Nachfolger, Michael Rogowski, wünschte sich in einem Anfall von cowboyhafter Wild-West-Romantik, die Tarifverträge und die Mitbestimmung sollten im Lagerfeuer brennen.
Andere Arbeitgeber brüsteten sich damit, dass sie mit billigen Leiharbeitern geltende Tarifverträge unterlaufen können. Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände forcierte sogar einen Tarifvertrag mit den Christlichen Gewerkschaften, in dem Hungerlöhne vereinbart wurden. Dabei wusste die BDA sehr wohl, dass die Christlichen Gewerkschaften so wenig mit einer Gewerkschaft vergleichbar sind wie die Potemkinschen Dörfer mit einer Festung. Es wurde in den neunziger Jahren chic, aus den Arbeitgeberverbänden auszutreten und die Sozialpartnerschaft als Klimbim aus vergangenen Zeiten lächerlich zu machen. Doch die Konsequenzen des neoliberalen Rausches folgen wie der Kater der Trunkenheit ...
zum Bericht in Süddeutsche online
Aggressive und abwertende Äußerungen über die Sozialstaatlichkeit häufen sich. Sie kommen vornehmlich von jenen, die sich wie die Professoren Sloterdiyk und Sinn zur Oberschicht beziehungsweise zu den Meinungsführern zählen. „Der Sozialstaat ist an allem schuld“ - das ist offensichtlich die Botschaft, die unten ankommen soll. Immer wieder wird versucht, dem Sozialstaat die hohe Arbeitslosigkeit und das „Entstehen der Unterschicht“ anzuhängen. Ein neuer Versuch erschien am 1. November in der „Welt“. „Die Menschen werden belohnt, wenn sie sich aus der Arbeitswelt ausgliedern“, heißt es im Vorspann. Es sei der Sozialstaat, der die Unterschicht überhaupt erst hervorgebracht habe, meint der Ifo Präsident Hans-Werner Sinn. Die Menschen müssen den Arbeitsmarkt verlassen, um in den Genuss sozialer Leistungen zukommen. Sie erhielten eine Prämie dafür, dass sie sich aus der Arbeitsgesellschaft ausgliedern, so Sinn. Und weiter: Vor allem für gering qualifizierte Arbeitslose und Arbeitslose mit Kindern sei der Anreiz, sich einen Job zu suchen, oft niedrig. Wir kennen diese Parolen. Sie werden durch Wiederholung nicht richtiger aber offensichtlich immer gängiger und bei den herrschenden Kreisen salonfähig. Hier werden jedoch die Zusammenhänge auf den Kopf gestellt ...
zum Bericht in den Nachdenkseiten
Ärzte und Krankenkassen plündern den Gesundheitsfonds: Scheinerkrankungen breiten sich aus, Milliardenbeträge werden mit Hilfe manipulierter Diagnosen falsch verteilt. Die neue Bundesregierung muss sich beeilen, das Problem in den Griff zu bekommen. Alle Medizinerhonorare, Krankenhausrechnungen und Arzneimittel für 70 Millionen Kassenpatienten werden aus diesem Topf bezahlt. Die Faustregel lautet: Je kränker die Menschen, desto knapper die Kasse; und so muss man sich derzeit wohl große Sorgen um die Volksgesundheit machen. Die Kosten für das Medizinwesen sind auf den höchsten Stand aller Zeiten geklettert. Mehr als 107 Milliarden Euro schüttete der Fonds in den ersten acht Monaten aus. Etwa 170 Milliarden Euro werden es am Jahresende sein, etwa 10 Milliarden Euro mehr als 2008. Der Betrag entspricht mehr als der Hälfte des Bundesetats. Die jüngste Gesundheitsreform entfaltet ihre vollen Auswirkungen auf das deutsche Medizinwesen - und die sind ernster, als Kritiker befürchtet hatten. Das neue System verleitet Ärzte und Krankenkassen in großem Stil dazu, die Versicherten in Kranke zu verwandeln. Seit das Gesetz vor neun Monaten in Kraft trat, nimmt die Zahl der Siechen und Gebrechlichen auf rätselhafte Weise zu. Es wird therapiert und diagnostiziert wie nie zuvor. Und niemand, so scheint es, achtet auf die Kosten ...
zum Bericht in Spiegel online
Es ist der Triumph der Ellenbogen, der Gewinn der Egomanie. Auf jene, die sich optimistisch Liberale rufen, springen dieser Tage vornehmlich junge Menschen an. Junge Menschen, denen man den Ellenbogen schmackhaft machen kann, die ihn auch selbst schon probiert, eingesetzt oder erfahren haben. Menschen, die es als selbstverständlich anerkennen, dass gesunde soziale Kälte, Ignoranz am Nächsten, egoistisches Vorankommen und als Toleranz verkleidetes Desinteresse an der Not des Mitmenschen, zur gesellschaftlichen Norm taugen. Es findet eine Klientel zur geballten politischen Institution, die dem Konsumliberalismus vollkommen erlegen ist, materielle Güter zum obersten Gebot, finanziellen Reichtum zum Ideal, Überlegenheit zum Lebensprinzip erhoben hat. Was die Freien Liberalen ansprechen, das sind die niedersten Beweggründe des Menschen. Sie verklären jeden sozialen Gedanken, tun ihn als Schwärmerei ab, krönen ersatzweise die Gier, den zur Egomanie verkommenen Individualismus, den abgewinkelten Arm zum Sinn des Daseins. Junge Menschen, in eine Welt geworfen, die sich freigemacht hat von ideelen Werten, die nur Titel, Konten, Posten wertig sein läßt; junge Menschen, die in ein Leben geworfen wurden, durch das verelendete Massenmedien leiteten, das von mangelnder Nutzwert-Bildung flankiert wurde, in dem die voll entfaltete Oberflächlichkeit der Konsumgesellschaft regierte, sind gefundenes Fressen für die technokratischen Leistungsbotschaften jener Partei ...
zum Bericht in ad sinistram
Interview mit Hans Weiss über Risiken und Nebenwirkungen des Pharmalobbyismus. Der Journalist Hans Weiss hat sich für die Recherchen zu seinem neuesten Buch "Korrupte Medizin. Ärzte als Komplizen der Konzerne." getarnt als Pharma-Consultant auf Symposien und bei Arztbesuchen unter Medikamentenhersteller und Mediziner gemischt. Er ist dabei auf eine hohe Zahl von willfährigen Ärzten gestoßen, die sich für das nötige Kleingeld bedenkenlos für die Interessen der Pharma-Industrie einspannen lassen. Die Gesundheit der Patienten spielt hierbei eine beängstigend geringe Rolle. Telepolis sprach mit dem Autor über Praktiken und Folgen des Pharma-Lobbyismus in Deutschland ...
zum Bericht in Telepolis
Für die Sanierung der Pleitebank HRE fließen zweistellige Milliardensummen aus Steuergeldern. Aber die Regierung hält die Namen der Kreditgeber geheim, die auf Staatskosten freigekauft wurden. Die Bürger müssen zahlen, aber für wen, das sollen sie nicht wissen. Wir dokumentieren die Liste der Geretteten – die bisher keinen Cent zur Rettung beitragen müssen. Japans Bauern und ihre Genossenschaften sind noch mal davongekommen. Zweieinhalb Milliarden Euro hatte die Norinchukin Bank, das Zentralinstitut der japanischen Genossenschaftsbanken, bei der Depfa plc im irischen Dublin geparkt, als diese im September 2008 ihren Mutterkonzern, die Hypo Real Estate Holding (HRE), an den Rand der Pleite gewirtschaftet hatte. Wäre es dazu gekommen, wäre ein großer Teil der Milliardeneinlage gewiss verloren gewesen. Das gleiche Problem hatte die italienische Großbank Unicredit. Auch deren Tochter Hypo-Vereinsbank hatte der HRE, die sie einst per Abspaltung ins Leben gerufen hatte, mehr als zwei Milliarden Euro geliehen, ohne jede Sicherheit. Und genauso war es bei der Deutschen Bank, dem Versicherungskonzern HUK Coburg, der Allianz AG und Hunderten weiterer Gläubiger der HRE im In- und Ausland. Sie alle hatten eines gemeinsam: Sie hatten ohne Prüfung und „unbesichert“, also ohne Rückgriff auf andere Wertpapiere oder Immobilien für den Fall der Insolvenz, ihr Geld zu guten Zinsen an die HRE verliehen. Weit mehr als 100 Milliarden Euro, davon 83 Milliarden nur für Tage und Wochen, hatte die HRE so bei Finanzinstitutionen aller Art eingesammelt ...
zum Bericht im Tagesspiegel
Aber Wichtiges wurde nicht vertieft und die Verantwortung der herrschenden Ideologie nicht sichtbar. Die Runde war plural und mit interessanten Personen besetzt. Leider wurden ihre Hinweise, namentlich jene der Jugendrichterin Kirsten Heisig und des Gefängnisarztes und Schauspielers Joe Bausch, nicht weiterverfolgt, während der Publizist Giovanni di Lorenzo immer wieder belegen konnte, dass Schönheit nicht Substanz ersetzt. Nun aber einige Anmerkungen zur Sache:
1. Die Segnungen der Ellenbogengesellschaft: Verrohung und Gleichgültigkeit
2. Die Folgen der Arbeitslosigkeit, mangelnder wirtschaftlicher Perspektiven und von Armut bei Eltern und Kindern
3. Der Mangel an Polizisten, an Einrichtungen zur Pflege der Jugend, an Sozialarbeitern und an Psychologen in den Schulen ist die Folge der systematisch betriebenen Verarmung des Staates
4. Kein Wort zur Rolle des kommerzialisierten und die Verrohung fördernden Fernsehens
Wenn man erlebt hat, wie oft aus finanziellen Gründen, um des Vorteils der eigenen Gruppe und Partei willen, und aus ideologischen Gründen die Weichen falsch gestellt worden sind, dann packt einen der Zorn ...
zum Bericht in den Nachdenkseiten
So genannte Fangprämien für Ärzte, die Patienten an bestimmte Krankenhäuser überweisen, sind nach Einschätzung des Antikorruptionsexperten Uwe Dolata seit Jahren bekannte Praxis und hätten längst bekämpft werden können. "Jeder Handelsketteneinkäufer, jeder Angestellte im wirtschaftlichen Bereich wird wegen Korruption zur Rechenschaft gezogen - niedergelassene Ärzte nicht", kritisiert Dolata gegenüber Frontal21. Betrügereien und Abrechnungsunregelmäßigkeiten müssten durch ein Antikorruptionsgesetz endlich zu Straftatbeständen werden. Ein Fall in Oberhausen zeigt, wie das Geschäft zwischen Ärzten und Kliniken funktionieren kann: Die Katholischen Kliniken boten niedergelassenen Ärzten für die Einweisung von Patienten Verträge über deren Vor- und Nachsorge an. "Zuweisungsprovisionen" nennt dies Uwe Dolata. Einigen dieser Ärzte kam das Angebot verdächtig vor, sie klagten vor dem Landgericht Duisburg. Das Gericht gab ihnen Recht und stellte in seinem Urteil fest: "Eine solche 'sektorenübergreifende Versorgung' nach dem beanstandeten System bietet keinerlei Vorteile und ist schlicht rechtswidrig." Weiter heißt es, bei der gewählten Abrechnung werde häufig mehr als zulässig abgerechnet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte das Duisburger Urteil ...
zum Bericht in Frontal21 (ZDF)
Neue Dokumente belegen: Die Regierung Kohl hat Forscher massiv beeinflusst, die Risiken des Atomendlagers Gorleben zu vertuschen. Neue Dokumente belegen, dass die Regierung Kohl im Jahr 1983 massiv Einfluss auf die Wissenschaftler ausübte, die eine Eignung des Standorts Gorleben für ein atomares Endlager prüfen sollten. Nach einem Schriftverkehr, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, drängten die Ministerien für Forschung und für Inneres, damals unter den Ministern Heinz Riesenhuber (CDU) und Friedrich Zimmermann (CSU), die zuständige Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB), ein maßgebliches Gutachten in wichtigen Passagen umzuschreiben. Das geht aus einem Fernschreiben hervor, das das Forschungsministerium am 13. Mai 1983 an die Fachbehörde sandte. Damals war ein wegweisender Bericht in der Schlussphase. Er sollte die bisherigen Ergebnisse zu Gorleben zusammentragen und letztlich klären, ob der Salzstock auch unter Tage erkundet werden soll. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, aus der später das Bundesamt für Strahlenschutz hervorging, zeichnete für den Bericht verantwortlich. Doch die beiden Ministerien hatten über die Zukunft Gorlebens offenbar schon entschieden ...
zum Bericht in Süddeutsche Zeitung
Es gibt Geschichten, die glaubt man wirklich erst, wenn man sie selbst gesehen hat. Was eine 41-jährige arbeitslose Frau in der Nähe von Magdeburg mit ihrer Arbeitsagentur erlebte, das sprengte selbst unsere Vorstellungskraft. Vor allem, als wir erfahren haben, dass es anderen Arbeitslosen in Deutschland genauso ergangen ist. Ralph Hötte und Frank Konopatzki haben Doris Kruse besucht. Eine Mutter von zwei erwachsenen Töchtern, mitten im Leben. Bis sie eines Tages plötzlich Post von ihrer Arbeitsagentur bekam. Doris Kruse ist ein Kämpfertyp. Sie ist stolz darauf, dass ihre beiden Töchter, die sie allein groß gezogen hat, einen Arbeitsplatz haben. Genau den hat sie nicht. Beim Einkaufen muss sie deshalb immer genau auf die Preise gucken. Arbeitslos ist sie schon seit vielen Jahren. Nach etlichen 1-Euro-Jobs schreibt sie immer wieder neue Bewerbungen. Doch damit soll sie jetzt aufhören, meint ihre Agentur für Arbeit, und das, obwohl sie noch gar keinen neuen Job hat. Vor sechs Wochen bekam sie plötzlich einen Bescheid. Darin teilt ihr die Arbeitsagentur mit, sie sei ab jetzt "dauerhaft geistig behindert" - laut Gutachten nach Aktenlage ...
zum Bericht in Monitor (ARD)
Wieder einmal ist die deutsche Ärzteschaft in der Zwickmühle; wieder einmal, nach langen Jahren, in denen ihr Schaffen wertneutral über die Bühne gehen konnte, hat sie sich zwischen wertvollen und wertlosen, zwischen behandlungswürdigen und -unwürdigen Kranken zu entscheiden; wieder einmal wählt man im vorauseilendem Gehorsam die Selektionsrampe. Der deutsche Arzt soll aber dabei nicht selbst entscheiden müssen, dies hat er auch seinerzeit nicht, schon bevor er gut organisiert in braunen Reichsverbänden Forderungen an die Mächtigen der Politik richtete, Forderungen bezüglich Neustrukturierung der Krankenkassen und Auslesedoktrin, als er demokratisch legitim für eine neue Art des Gesundheitswesen plädieren durfte, in der bestimmte Gesellschaftsschichten entweder ganz ausgeschlossen oder sterilisierend betreut werden sollten. Er entscheidet nicht selbst, aber er will, dass für ihn vorentschieden wird, dass man ihm vorgibt, wen er zukünftig als Patienten stillschweigend ignorieren darf. Eine Prioritätenliste der behandlungswerten Krankheiten soll die Reformen im Gesundheitswesen genesen, soll die Geldbeutel der Ärzteschaft heilen lassen. All das geschieht aber im Namen des Patienten, der dann vielleicht gar kein Patient mehr sein wird, weil seine Krankheit nicht wichtig genug ist ...
zum Bericht in ad sinistram
Zwangsarbeit als Abschreckung – das Elend der Workfare-Konzepte. In Meyers Konversationslexikon von 1890 ist unter dem Stichwort Arbeitshäuser zu lesen: "Die Einrichtung des englischen Werkhauses stützt sich vorzüglich auf die Abschreckungs-theorie. Sie ist darauf berechnet, von der Inanspruchnahme öffentlicher Hilfe möglichst abzuschrecken und durch eignen Erwerb die Aufnahme in A. zu vermeiden." Fast 120 Jahre später lesen wir in einem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums von Arbeitsangeboten, bei denen eine produktive Tätigkeit nur von "nachrangiger Bedeutung" ist, ansonsten "aber der 'abschreckende' Effekt im Vordergrund steht". Dabei handelt es sich um das Konzept von "Workfare", quasi einer Umschreibung von Zwangsarbeit. Das Papier liegt bereit in den Schubladen des Wirtschaftsministeriums und diese Zwangsarbeit soll die Zukunft der Arbeitslosen sein. So jedenfalls sehen es die jüngsten Ergebnisse der Zukunftskommissionen in Nordrhein-Westfalen und Bayern vor. Künftig sollen Arbeitslose als Abschreckung für eine Entlohnung auf Sozialhilfeniveau mindestens 30 Stunden pro Woche arbeiten. Diese "Zukunftsvisionen" sind wenig überraschend, sieht man sich die Mitglieder der Kommissionen an: Hans-Werner Sinn vom IFO-Institut in München hat mit Klaus F. Zimmermann vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin gemeinsam, dass beide ideologische Rückendeckung für die Arbeitgeberseite liefern ...
zum Bericht in Telepolis
Vor fast jedem Arztbesuch liegt der Weg in einen unscheinbaren Werberaum der Pharmaindustrie, auch „Wartezimmer“ genannt. Selbst wenn nichts Werbendes an den Wänden klebt: hier schleicht sich in und unter all die bunten Illustrierten manch klare Werbebotschaft. Ein Artikel berichtet über Anti-Aging Beeren – Promis schwören drauf! Super! Woanders ist zu lesen: „So schmilzt das Fett!“ - und gleich das zugehörige Mittel, prima! Ich erfahre von einem Medikament zur Schnupfentherapie, oder dass mein Herz in Gefahr ist. Mit diesem bunten Hintergrund-Wissen gehe ich zu meinem Arzt und bin für den Besuch wunderbar vorbereitet. Oder etwa nicht? Das Problem ist, dass vieles, was uns dort als unabhängige Information entgegen springt, in Wirklichkeit waschechte Werbung ist. Äußerlich als redaktioneller Artikel getarnt und bestenfalls erkennbar durch den kleinen Vermerk ‚Anzeige’! Vom Leser wird eine solch unscheinbare Randerscheinung aber nur allzu oft übersehen ...
zum Bericht im SWR Fernsehen
Die deutschen Verhältnisse werden dem Hinweis auf die Slums von Mumbai und Mombasa nur schöngeredet. Armut kann in einem reichen Land deprimierender sein als in einem armen. Obwohl die Bundesregierung mit ihrem Armuts- und Reichtumsbericht 2008 klar ausweist, dass hierzulande 13 Prozent der Bevölkerung – etwa zehn Millionen Menschen, darunter besonders viele Kinder und Jugendliche – arm oder armutsbedroht sind, lässt dieses Problem die meisten Beobachter kalt. Woran liegt es, dass der angeblich massenhafte Missbrauch von Sozialleistungen die Öffentlichkeit erheblich mehr erregt als die zunehmende Verarmung, teilweise auch Verelendung in Deutschland? Es hängt offenbar damit zusammen, dass unser Armutsbild noch immer maßgeblich von Not und Elend im Mittelalter beziehungsweise in den Entwicklungsländern geprägt ist, was viele Bürger hindert, analoge Erscheinungen „vor der eigenen Haustür“ auch nur zu erkennen. Außerdem beschränkte sich Armut lange eher auf gesellschaftliche „Randgruppen“, vorzugsweise „Nichtsesshafte“, Trebegänger, Wohnungslose und Drogenabhängige, die weder Einfluss auf die öffentliche Meinung noch als Wählerpotenzial für die Parteien nennenswerte Bedeutung haben. Ein dritter Grund, warum Armut leicht „übersehen“ wird, liegt in den von Reichen, die über viel Geld, Macht und medialen Einfluss verfügen, aus nahe liegenden Motiven unterstützten oder gar lancierten sowie finanzierten Bemühungen begründet, die Schuld dafür den Betroffenen selbst zu geben, die angeblich „faul“ sind, „saufen“ oder „nicht mit Geld umgehen“ können ...
zum Bericht in FREITAG
Getarnte Lobby. Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen. Lobbyarbeit ist in einer Demokratie wichtig, damit Öffentlichkeit und Politik über das Für und Wider der Argumente informiert sind und die richtigen Entscheidungen treffen können. Anders sieht es aus, wenn mächtige Verbände sich hinter scheinbar neutralen Organisationen verstecken und mit viel Geld die öffentliche Meinung in ihrem subjektiven Sinne beeinflussen, ohne dass das Publikum das erkennen kann.
Video von plusminus (ARD)- auf vodpod - das INSM-Dossier "Getarnte Lobby - Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen".
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kommt in der ARD häufig zu Wort. Der Sender verheimlicht die Nähe der Talkgäste zur neoliberalen Lobbygruppe. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist bekannt für ihre intransparente PR-Arbeit…Vehement wirbt die 2000 gegründete Lobbyinitiative seitdem für Privatisierung, Steuersenkungen und weniger Sozialstaat. Ein wichtiger Bestandteil ihres PR-Instrumentariums sind die “INSM-Botschafter”. Unter ihnen finden sich prominente Namen wie Roland Berger oder Arend Oetker. Das ARD-Magazin “plusminus” berichtete 2005, dass gleich drei INSM-Botschafter in einer Folge der ARD-Sendung “Sabine Christiansen” anwesend waren. Eine Tradition, die offenbar auch in der Nachfolgesendung “Anne Will” gepflegt wird. Zuletzt war im Juni der INSM-Berater Bernd Raffelhüschen zu Gast. Im März lud man den Berater Oswald Metzger (CDU) und den Botschafter Arnulf Baring ein, im Dezember den INSM-Gründer Martin Kannegiesser. Am 2. November fanden sich unter den fünf Gästen mit Arend Oetker und Fördervereinsmitglied Silvana Koch-Mehrin (FDP) zwei weitere INSM-Vertreter. Pikant daran: Anne Will moderierte den “Kongress 2002 der INSM und führte unter anderem ein Interview mit dem damaligen BDI-Präsidenten Michael Rogowski ...
zum Bericht in der taz
Die über Jahrzehnte entstandene Verfilzung mit der Politik ermöglicht Energiekonzernen in Deutschland direkten Einfluß auf Volksvertreter – höchste Zeit für die Zerschlagung dieser Monopole. Der Grundstein für die heutige Struktur der deutschen Energiewirtschaft wurde im Jahr 1898 gelegt. Damals gründete sich die Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerk AG (RWE), die von Anfang an als ein Unternehmen mit privaten und staatlichen bzw. kommunalen Anteilseignern gestaltet war. Das von den Nazis 1935 erlassene Energiewirtschaftsgesetz sah vor, den Wettbewerb zwischen den Energieversorgungsunternehmen auszuschließen. Hierzu waren die Versorger angehalten, sich Gebietsmonopole zu sichern, in denen jeweils nur einer tätig sein durfte. Dieses System sollte die Versorgungssicherheit gewährleisten und die Energiepreise niedrighalten, wobei letzteres gerade wegen der vorgeschriebenen Monopolstellung nicht der Fall war. Diese gesetzlichen Bestimmungen hatten teilweise über 50 Jahre Bestand. Im Jahr 1997 kündigte der damalige Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) auf Druck der EU die Liberalisierung des deutschen Strommarktes an. Wie es sich für neoliberale Heilspropheten gehört, war diese Ankündigung mit allerhand leeren Versprechungen verbunden ...
zum Bericht in Junge Welt
In einer wohlhabenden Gesellschaft, die den Anspruch erhebt, sozial, gerecht und demokratisch zu sein, müssen Armut, sofern sie nicht auf Einzelfälle beschränkt ist und man ein persönliches Versagen der davon Betroffenen unterstellen kann, wie Reichtum, der ein vernünftiges Maß übersteigt, öffentlich gerechtfertigt werden. Dies geschieht primär über die Lehre, wonach es Leistungsträgern in der Sozialen Marktwirtschaft besser geht und besser gehen soll als den weniger Leistungsfähigen oder gar den „Leistungsverweigerern“, „Faulenzern“ und „Sozialschmarotzern“. Dass es sich hierbei um einen Mythos handelt, merken immer mehr Bürger/innen. Ihnen bleibt nicht verborgen, dass sich die Leistungseliten auf geradezu inzestuöse Weise hauptsächlich aus ihrem eigenen Herkunftsmilieu reproduzieren und eine „geschlossene Gesellschaft“ bilden. Gleichzeitig vertreten sie ihre Interessen heute auch sehr viel massiver und rücksichtsloser als in der „alten“ Bundesrepublik, weil sich seither die Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit spürbar zu ihren Gunsten geändert und durch den Aufstieg des Neoliberalismus ideologische Deutungsmuster an Bedeutung gewonnen haben, die ihre soziale Privilegierung legitimieren ...
zum Bericht in den Nachdenkseiten
Die umstrittene Rentengarantie hat nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung nicht die befürchteten negativen Auswirkungen auf die jüngere Generation. Die Rendite der eingezahlten Beiträge werde dadurch nicht schlechter, sagte Reinhold Thiede, Chef der Entwicklungsabteilung der Rentenversicherung, am Dienstag in Erkner bei Berlin. «Die jüngere Generation ist nicht benachteiligt.» Gleichzeitig bekräftigte er die Erwartung, dass die Rentengarantie im nächsten Jahr gar nicht benötigt wird. Vor allem wegen unterstellter Nachteile für die Jüngeren hatte Finanzminister Peer Steinbrück Bedenken gegen die gerade beschlossene Rentengarantie erhoben, die eine Kürzung der Altersbezüge auch bei sinkenden Löhnen ausschließt. Thiede argumentierte jedoch, selbst im ungünstigsten Fall - wenn unterbliebene Rentenkürzungen höhere Beiträge zur Folge hätten - hätten die Jüngeren unter der Maßnahme nicht zu leiden. Denn auch sie würden im Rentenalter vom höheren Rentenniveau profitieren, sagte er. «Bei den jüngeren Jahrgängen passiert gar nichts. Thiede betonte, nach jetzigem Stand sei kein Rückgang der Löhne und Gehälter in diesem Jahr zu erwarten, der zu einem Sinken der Renten im kommenden Jahr führen würde ...
zum Bericht in pr-inside
Wo die Armut grassiert, wird die Demokratie automatisch paralysiert. Armut ist eine permanente Gefahr für die Demokratie, weil diese mehr beinhaltet, als dass Bürger/innen alle vier oder fünf Jahre zur Wahlurne gerufen werden, nämlich auch einschließt, dass sie gleichberechtigt an den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen teilnehmen können. Hierzu müssen sie über die materiellen Mittel verfügen, um auch in ferner gelegenen Orten stattfindende politische und Bildungsveranstaltungen sowie Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen zu besuchen. Eine alleinerziehende Mutter, die nicht weiß, wie sie eine bevorstehende Klassenfahrt oder teure Schulmaterialien für ihre Kinder bezahlen soll, wird sich kaum an den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen beteiligen können. Breitet sich die Armut aus, wird ein Großteil der Bevölkerung marginalisiert, die Menschenwürde gleich massenhaft verletzt und den Betroffenen „strukturelle Gewalt“ (Johan Galtung) angetan. Je weniger Chancen die Armen haben, sich gleichberechtigt an demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen zu beteiligen, umso stärker empfinden sie die Informations-, Partizipations- und Emanzipationsdefizite eines Parlamentarismus, dem „Politiker- und Parteienverdrossenheit“ entgegenschlägt ...
zum Bericht der Nachdenkseiten
Wie verdeutlicht sich Dekadenz? Wenn selbsternannte Eliten Zustände verteidigen, die sich schon lange verselbstständigt haben, zu leblosen Institutionen modifiziert wurden oder einfach nicht mehr existieren. Treten Gestalten elitären Daseins auf den Plan, um beispielsweise die Stärkung einer linken Partei als Untergang der Demokratie darzustellen, sinniert ein Chef eines Medienunternehmens über Pressefreiheit oder äußert sich ein selbstverständlich pazifistisch motivierter Militarist zur Gefährdung der christlich-abendländischen Weltanschauung durch den Islam, so darf man das getrost als dekadenten Reflex verstehen. Diese elitären Gecken, wie sie allesamt nach der Reihe in den medialen Bedürfnisanstalten herumlungern, gleichen den der Völlerei zuneigten Zeitgenossen vergangener Tage, der nach guter antiker Sitte, zu Tische lag, sich reichlich Genüsse auftischen ließ und sich nebenher über die Frechheiten des Plebs aufregte. Während er sich Klistiere setzen und Vomitiva reichen ließ, damit noch mehr der Köstlichkeiten in seinen Magen gelangen konnten, entrüsteten er sich darüber, dass der maßlose Plebs genauso wie der wilde Barbar, der vor den Grenzen des Reiches lauere, der Untergang der römischen Zivilisation sei ...
zum Bericht in ad sinistram
Wenn man als Mensch der Opposition, als Mensch, der dem Mainstream nicht mehr folgt, weil er ihm als grundsätzlich falsch und der Wahrheit fremd begriffen hat, wenn man sich als solcher Mensch anschaut, was da tagtäglich geboten wird, dann fragt man sich stetig, wo man mit der Kritik an den Zuständen überhaupt beginnen soll. Es wird offensichtlich desinformiert, verdummt, manipuliert, aufgebauscht, runtergespielt, kleingehalten, scheindebattiert – all das zur besten Medienzeit; einige Schmuckstücke der Information, kleine Fernsehsendungen mit intellektuellem Anspruch, werden spät abends ausgestrahlt, werden mit aller Gewalt dem Massenpublikum vorenthalten. Stattdessen sitzen zur Primetime wichtigtuerische und großkotzige Politiker und Wirtschaftsgranden bei mittelmäßigen Journalisten herum, jammern und polemisieren, kaschieren ihre Weltabgewandtheit und Abgehobenheit hinter einer Maske von vermeintlicher Vernunftmenschelei und beanstanden das falsche Bewußtsein ihrer Wählerschaft, die immer noch nicht verstehen will, wie die Gesellschaft der Zukunft zu ticken habe ...
zum Bericht in ad sinistram
Die Finanzgenies hielten sich für die neuen Götter der Globalisierung. Die Turmbauer von Babel waren im Vergleich mit den neuen Finanzherren der Welt bescheidene Leute. „Des Kaisers neue Kleider“ ist die märchenhafte Antizipation der Finanzkrise 2008. Stellen wir uns vor, der Kaiser hätte Analysten, Bankexperten, Ratingagenturen, gar kluge Professoren an die Börsen der Welt geschickt, um den universalen Reichtum und die globale Konjunktur zu bestaunen. „Die Aussichten sind prima“, hatten sie allesamt gemeldet. Die Staatslenker der G 7 lobten noch zu Beginn des Jahres 2008 die robuste Weltkonjunktur. Mitte Juli 2008 erklärte das Deutsche Institut für Wirtschaft: „Der Aufschwung geht in Verlängerung.“ Das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut gab selbst nach dem Zusammenbruch von Lehman-Brothers noch Entwarnung für alle Befürchtungen. Keiner der „gescheiten Leute“ hat das Desaster kommen sehen. Nie hat sich eine Zunft, die das Etikett Wissenschaft in Anspruch nimmt, mehr blamiert als die der Ökonomen. Sie ist auf dem Seriositätsstatus der Astrologie gelandet. Die Suggestion des Finanzkapitalismus wurde mit der Realität von Gütern und Dienstleistungen verwechselt. Erwartungen wurden für Wirklichkeit gehalten. Illusion, Hoffnung und Erwartung stapelten sich wechselseitig hoch ...
zum Bericht im Tagesspiegel
Die Geburt des „Sozialschmarotzers" aus dem Geiste des Staatsrassismus. Seit etlichen Jahren hat die Stigmatisierung und Diskriminierung von Arbeitslosen als „Sozialschmarotzer” in Politik und Medien wieder Hochkonjunktur. Kenner der Materie sind davon nicht überrascht. Denn für sie ist dies nichts Neues, weil seit Bestehen des Wohlfahrtsstaats Arbeitslose immer wieder als arbeitsunwillige Müßiggänger und Schmarotzer denunziert worden sind. Und doch signalisiert meines Erachtens die in den letzten Jahren erneut aufgeflammte Kampagne gegen Arbeitslose und insbesondere gegen sogenannte Hartz-IV-Empfänger eine neue Qualität. Hinter ihr verbirgt sich mehr als eine der üblichen und in Konjunkturen verlaufenden Debatten über Sozialleistungsmißbrauch. Sie ist, so meine These, Ausdruck eines sozialen Krieges, der gegen die zum innerstaatlichen Feind erklärten Arbeitslosen geführt wird. Diese Formulierung mag Ihnen womöglich etwas martialisch vorkommen, aber sie reflektiert im Grunde bloß, warum ich meine Ausführungen unter den Titel gestellt habe „Der gewollte Feind. Die Geburt des ‘Sozialschmarotzers’ aus dem Geiste des Staatsrassismus” ...
zum Bericht in Neue Rheinische Zeitung
Es geht in diesen Tagen nicht um Mißfelder. Soviel der Ehre hat diese Karikatur eines Berufspolitikers gar nicht verdient. Es geht darum, dass die Verrohung schon seit Jahren fester Bestandteil der Sozialpolitik ist, und es geht darum, dass eine lang anhaltende Krise zu bitteren Rückgriffen in der deutschen Geschichte führen kann. Es ist nicht damit getan, einen neuen Tyrannen zu vermeiden, denn bereits in der Weimarer Republik wurden Stimmen laut, die mehr Härte gegen Schmarotzer forderten. Wäre Hitlers Kanzlerschaft nie Wahrheit geworden: Wer weiß wie die Vertreter der ersten deutschen Demokratie reagiert hätten, wer weiß, ob nicht sie Zwangslager und Reichsarbeitdienst entworfen hätten. Man braucht keinen Tyrannen und keine rassisch motivierte Ideologie - es reicht Mißfelders, Becks, Metzgers, Sarrazins und Schmidts zu haben, die wie der steten Tropfen den Stein höhlen, die immer wieder verheilte Wunden aufreißen, immer wieder Wege bereiten, die wir dann vielleicht eines Tages, wenn ethisches Denken noch weniger als heute wert ist, zu gehen bereit sind ...
zum Bericht in ad sinistram
76 deutsche Politiker waren oder sind Mitglieder in einem umstrittenen Luxemburger Pensionsfonds, den das EU-Parlament für seine Abgeordneten finanziert. Bisher waren die Namen dieser Politiker geheim. Nun enthüllt der stern, wer von der EU-Altersvorsorge profitieren wollte - zum Beispiel Claudia Roth von den Grünen, Stanislaw Tillich (CDU), Kurt Lauk (CDU), Alexander Radwan (CSU), Sahra Wagenknecht (Linkspartei), Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Bernhard Rapkay (SPD) usw.. Die Liste ihrer Eigentümer ist das wohl bestgehütete Geheimnis der Abgeordneten des Europaparlaments. Zeitweise standen Werte von 212 Millionen Euro in den Büchern der Investmentgesellschaft, über Jahre aufgehäuft, aus Steuergeldern, aber ohne Rechtsgrundlage. Mehr als 1000 EU-Abgeordneten soll der Fonds eine luxuriöse Zusatzpension garantieren - nach 20 Jahren im Parlament stolze 5575 Euro pro Monat. Doch nun haben sich die Parlamentarier verspekuliert. Die Verluste sollen die Bürger tragen ...
zum Bericht in Stern online
Der Fall des Steuerhinterziehers Zumwinkel hat es wieder gezeigt: Je wohlhabender der Delinquent und je trickreicher die Tat, desto milder die Justiz. Das soll jetzt Gesetz werden. Der Volksmund weiß zu erzählen, wie gleich wir Menschen vor den Strafgerichten sind: "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen." Das ist so nicht ganz richtig. Denn erstens wird in der Bundesrepublik Deutschland niemand mehr gehängt, und zweitens lässt man die Großen nicht einfach laufen, sondern handelt mit ihnen das Strafmaß aus. Wer bei uns eine Bank ausraubt, erhält in der Regel eine Haftstrafe. Wer seine Bank anweist, den Staat auszurauben, indem er Millionen an der Steuer vorbeischafft, verlässt immer öfter den Gerichtsaal mit einer Bewährungsstrafe "als freier Mann". Die Kleinen bestraft man, mit den Großen wird gedealt - so heißt es richtig. Und es ist trotzdem falsch. Denn der Handel mit der Gerechtigkeit ist falsch. Er verletzt ein tragendes Grundprinzip der rechtstaatlichen Demokratie: die Gleichheit der Menschen vor dem Recht ...
zum Bericht in taz.de
| Haftungsausschluss |
|
© 2000 - 2010 mb ( http://www.muskl.de ) |
