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Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren (Franklin) |
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1970 waren noch 93,6% der Bevölkerung der BRD in einer christlichen Kirche. 1990 waren es noch 72,3%, unter anderen durch den Beitritt der DDR. Allein zwischen 1990 und 2005 ist der Anteil noch einmal auf 61,8% gesunken. Man darf davon ausgehen, dass die Nichtchristen bald in der Mehrheit sein werden, zumal die Austritte seit den Pädophilie-Skandalen noch nicht eingepreist sind und es die jungen Menschen sind, die austreten oder ihre Kinder nicht mehr taufen lassen. Die meisten sogenannten Christen, die ich kenne, verbleiben berufsbedingt in einer Kirche, weil die Kirchen es sich erlauben, in steuerlich geförderten sozialen Einrichtungen Nichtchristen zu diskriminieren und sie von Bewerbungsverfahren ausschließen. Zieht man also die Karteileichen und Zwangsmitglieder ab, sind die Christen schon in der Minderheit. Obendrein haben sie höchst verschiedene Vorstellungen von Christentum und daraus folgender Moral, die erheblich von den Vorgaben ihrer Kirche abweichen ...
zum Bericht in feynsinn
Wird Frankreich oder Deutschland Schutzmacht in Griechenland? Kann das Schutzgebiet künftig trotzdem Hellenische Republik heißen? Deutsch-Südosteuropa oder Französisch-Peloponnes entzückt doch auch! Gilt für die Einwohner des Schutzgebietes wahlweise das Grundgesetz oder die Constitution française? Sollte man nicht eilig den verstorbenen Artikel 23 des Grundgesetzes wiedereinführen oder reicht auch ein ordinäres EU-Mandat? Soll Merkels Silhouette grüne oder blaue griechische Briefmarken zieren? Oder starrt auf Postwertzeichen Sarkozy von links in das rechte Gesicht der Bundeskanzlerin? Wer kommt für Kost und Logis der Besatzungstruppen auf? Wer koordiniert denn eigentlich die Regierungspolitik im Schutzgebiet? Übernimmt man die traditionellen Strukturen oder stülpt man mitgebrachte über die autochthonen? Wie konnte man bloß den Wehrdienst deinstallieren, wo doch absehbar war, dass ein Verteidigungsfall droht? ...
zum Bericht in ad sinistram
Die Präsidentschaft von Joachim Gauck ist ein Produkt der Springer-Presse. Der rechtskonservative Zeitungskonzern hat nicht nur zur Popularität Gaucks wesentlich beigetragen sondern den Kandidatenvorschlag durch FDP, CDU/CSU und SPD sowie durch die Grünen erst möglich gemacht. Mit Gauck hat Schwarz-Gelb einen willkommenen Wahlhelfer gefunden, zumindest aber ist er ein Garant gegen jede Alternative zu einer neoliberal geprägten Politik in Deutschland. Es ist ja ein offenes Geheimnis, wer die rot-grünen Parteigranden vor zwei Jahren auf die Idee gebracht hat, Joachim Gauck zu ihrem Präsidentschaftskandidaten zu küren. Es war der damalige Chefredakteur und jetzige Herausgeber des rechtskonservativen Springerblattes „Welt“, Thomas Schmid ...
zum Bericht in den Nachdenkseiten
Mitunter gibt es Erfreuliches zu berichten. Gestern noch las ich Kommentare bei “Focus” und war deprimiert angesichts des Erfolgs der herrschenden Propaganda. Dass selbst ein auf Linie getrimmter Narr wie Dieter Nuhr den Leuten einbläut, alle Griechen würden Renten für Tote beziehen und leisteten nichts, weil sie höchstens in einer überflüssigen Verwaltung arbeiteten, trägt Früchte. Derweil ist fast jeder Zweite unter 24 Jahren dort arbeitslos, das Land in einer tiefen Depression. Von der nicht vorhandenen Wirtschaftsleistung sollen sie obendrein statt Brot U-Boote kaufen. Immerhin gibt es inzwischen Stimmen, die mit der Vernunft im Bunde sind, und eine solche finde ich sogar in Steingarts Handelsblatt. *** Ich bin schockiert. Norbert Häring erläutert dort einige Zusammenhänge zwischen der Bankenkrise und den Staatsschulden, die er anhand einer Studie der EZB analysiert. Er kommt zu dem Urteil, dass einer der Effekte der sogenannten “Rettungsschirme” darin besteht, dass die Risiken der Bankgeschäfte auf die Staaten abgewälzt wurden. Hätten die Eurostaaten die Banken nicht rausgepaukt, wären die heute pleite und nicht Griechenland. Geschweige denn wären Italien, Portugal, Spanien und bald wohl alle Länder der Eurozone in Gefahr ...
zum Bericht in feynsinn
Nun kommt er wieder ins Gespräch: Joachim Gauck. Er soll, nach Auffassung vieler Bürgerinnen und Bürger, Wulffs Nachfolge antreten: ein „Kandidat der Herzen“, wie es bereits im Vorwahlkampf im Frühsommer 2010 hieß. Tatsächlich? Wäre Joachim Gauck ein solcher Bundespräsident? Wäre Gauck eine derart hehre Lichtgestalt? Wäre Gauck der Kandidat der Herzen, der Präsident aller, wäre er der aufrechte, lautere, zutiefst menschliche Mensch weit über allem Parteiengezänk? Nein, Joachim Gauck wäre ein solcher Bundespräsident nicht. Was Christian Wulff mit der Ausstrahlung eines ewigen Oberprimaners nicht zuwegebracht hat, das könnte Joachim Gauck mit seinem Charisma (das ihm nicht abzusprechen ist) bei vielen Menschen hierzulande durchaus glücken: sozialspalterisches Gedankengut hineinzutragen in unser Land, zutiefst verrohendes Denken, eine Propaganda völliger Mitleidslosigkeit ...
zum Bericht im Spiegelfechter
Wenn man wie ich als junger Mensch (1961, also 15 Jahre nach der Naziherrschaft in Griechenland) die Gastfreundschaft der Griechen genossen hat, wenn man mit erlebt hat, wie engagiert deutsche Politiker (Es waren Brandt, Ehmke und andere Sozialdemokraten) den Griechen geholfen haben, sich vom Regime der Obristen zu befreien und wenn man bedenkt, dass früher nahezu alle Verantwortlichen – von Kanzler Adenauer (CDU) bis Bundespräsident Heinemann, Kanzler Brandt und Schmidt (alle SPD) sich bemüht haben, unseren Ruf in der Welt auf friedliche und freundliche Weise zu verbessern und viele von uns, Touristen und Wirtschaft, davon auch profitiert haben, dann kann man ermessen, was für Typen uns heute vertreten und was sie Schlimmes anrichten. Unsere Kinder und Enkel werden nicht mehr so willkommen sein. In vielen Teilen Europas wird man uns scheel ansehen. Merkel, Schäuble, Westerwelle werden uns teuer zu stehen kommen ...
zum Bericht in den Nachdenkseiten
Mit eiserner Hand zwingt die EU Griechenland von einem Sparpaket ins nächste. Unter der Führung unserer unbarmherzigen Kanzlerin fordern wir immer weitere Privatisierungen und Lohnkürzungen, den Verkauf von öffentlichem Eigentum und den fortgesetzten Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst oder drastische Kürzungen bei den ohnehin geringen Sozialleistungen. Unter irreführenden Begriffen wie „Hilfspaket“ oder „Sparplan“ setzen wir die Wiege der Demokratie unter das postdemokratische Diktat und reagieren mit gespielter Verwunderung darauf, dass die bisherigen Maßnahmen wirkungslos bleiben und dass die griechische Gesellschaft zunehmend mit Wut auf die von uns verordnete Not reagiert. Das griechische Parlament hat am Wochenende dem insgesamt achten Sparplan innerhalb der letzten drei Jahre zugestimmt, während Hundertausende Menschen auf den Straßen und Plätzen von Athen gegen den Kurs ihrer nicht gewählten und unrechtmäßigen Regierung protestierten. Die Griechen mussten erleben, wie sich ihr Land unter dem Diktat der EU in wenigen Jahren zu einer postdemokratischen und neoliberalen Gesellschaft nach deutschem Vorbild entwickelt hat ...
zum Bericht in Jacob Jung Blog
Um ökonomische Ungleichgewichte innerhalb der EU abzubauen, baut die EU-Kommission in diesem Jahr ihren Stabilitätspakt aus und erweitert dabei die Zahl der Indikatoren von zwei auf zehn. Künftig spielen beispielsweise auch Außenhandelsüberschüsse eine Rolle bei der Bewertung, ob ein Land die ökonomische Stabilität der EU gefährdet. Was sich in der Theorie ursprünglich sehr gut anhörte, ist jedoch dank der massiven Einflussnahme Deutschlands in der Praxis zu einer einzigen Farce geworden, wie der gestern veröffentlichte „Alarmbericht“ [PDF - 127 KB] zeigt. Anstatt Ungleichgewichte abzubauen, nutzt die EU-Kommission die zehn Indikatoren dazu, die Mitgliedsstaaten anzuhalten, Löhne zu senken, den Arbeitsmarkt zu deregulieren und den Einfluss des Staates immer weiter zurückzufahren. Europa soll keine Ungleichgewichte abbauen, sondern deutscher werden ...
zum Bericht in den Nachdenkseiten
Sponsoring verbinden wir allgemein mit Sport. Aber auch in der Politik sind Sponsorenzahlungen an der Tagesordnung. So hat Christian Wullf die Kosten für seine Wahlparty zum Bundespräsidenten nicht selbst getragen, sondern sich und 80 weitere Personen vom Event-Manager und Lobbyisten Manfred Schmidt einladen lassen. Ähnliche Party-Angebote nahmen Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit und die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt an. Wer denkt, es handle sich hierbei um Einzelfälle, der täuscht sich. Wir haben es mit einem strukturellen Problem zu tun. Der Zugang zu Politikern und Entscheidungsträger dient als Treibstoff für Partys, Einladungen und Sponsoring-Aktivitäten, von denen Veranstalter wie Manfred Schmidt, Unternehmen und Lobbyisten profitieren wollen – aber eben auch Parteien und Politiker. Sponsoring ist in der Politik keine Ausnahme mehr, sondern längst Teil des Geschäfts ...
zum Bericht in Lobby Control
Haben die Arbeitsmarktreformen für "mehr Wettbewerbsfähigkeit" gesorgt? Es gibt ernsthafte Gründe, daran zu zweifeln. Deutschland gehe es gut, so heißt es unisono, weil hier vor einigen Jahren Arbeitsmarktreformen durchgeführt wurden, die Arbeitnehmerrechte einschränkten ("Flexibilisierung") und das Lohnniveau niedrig hielten, ja real sogar gesenkt haben. Außerdem wurden "ineffizient" wirtschaftende staatliche Bereiche privatisiert und für Konkurrenz geöffnet und Steuern gesenkt. All dies soll Arbeitslosigkeit abgebaut und Arbeitsplätze geschaffen sowie den Erfolg Deutschlands als Exportnation verbessert und zugleich den Schuldenstatus positiv beeinflusst haben. Als Beweis für die Richtigkeit der These wird unter anderem angeführt, Deutschland habe die Krise besser überstanden als andere Euroländer und die Arbeitslosigkeit sei seit den Reformen erstmals tendenziell gesunken, der Export sei gestiegen . Nun sollen auch andere EU-Staaten ähnliche Reformen für "mehr Wettbewerbsfähigkeit" durchführen, weil ihnen dies aus der Schuldenkrise helfen werde ...
zum Bericht in Telepolis
Gerade eben wurden noch härtere Sparmaßnahmen beschlossen, die angeblich zu einer geringeren Verschuldung und zu mehr Wettbewerbsfähigkeit führen sollen. Dabei entfalten die bisher umgesetzten Kürzungen in Griechenland weiter ihre brutale und verheerende Wirkung. Die griechische Wirtschaft bricht um 6,8 Prozent im vierten Quartal 2011 ein. Zudem sind mehr als eine Million Griechen (Quote: 20,9 Prozent) ohne Job. Nach dem Willen der EU-Sparfetischisten um Kanzlerin Angela Merkel sollen es in diesem Jahr noch mehr werden, um die Arbeitslosigkeit nachhaltig wieder zu senken. Deutlicher kann das Scheitern der aufgezwungenen Sparorgie nicht belegt werden. Immer mehr Steuereinnahmen brechen weg, das Staatsdefizit und die Verschuldung des Landes nehmen weiter zu denn ab, wie von denen weißgesagt, die immer noch daran glauben, einen volkswirtschaftlichen Sparerfolg durch das Kürzen von staatlichen Ausgaben erreichen zu können. Angela Merkel sollte zu Recht und persönlich für dieses Desaster verantwortlich gemacht werden. ...
zum Bericht in tautenhahn
Dieses Stück wurde in der vergangenen Woche wie sooft in der letzten Zeit wiederaufgeführt. Diesmal nicht nur praktiziert im Umgang der deutschen Regierung und ihres Anhangs mit Griechenland. Das Stück findet auch Erwähnung in einem zweiseitigen Essay von Barbara Supp im gedruckten Spiegel 6/2012. Der Titel „Unbarmherzige Samariter. Wie Margaret Thatcher und ihre deutschen Schüler die marktkonforme Demokratie erschaffen haben.“ (...) Die Verarmung des Staates ist der strategische Hebel für allerhand: für Privatisierung, für Lohnsenkungen, für Aushungern des öffentlichen Dienstes und für die Verringerung der Versorgung mit den Gütern des öffentlichen Bedarfs. Die Verarmung des Staates führt zu ständigen Klagen über den Staat und setzt damit die Abkehr von Leistungen in öffentlicher Verantwortung fort. In Griechenland wird die Strategie wieder einmal angewandt: Reformen, Sparen, Staatstätigkeit verringern, Beschäftigte entlassen. Auf Anweisung aus Berlin, Brüssel und Washington (IMF) ...
zum Bericht in den Nachdenkseiten
In der FTD plädiert Frank Bremser für einen Schuldenschnitt Griechenlands, sie hätten “das Fallbeil verdient“, wie er meint. Zu Recht bezeichnet er das derzeit aufgelegte Programm als “absurd”. In einem kann ich ihm allerdings nicht zustimmen: Wenn er glaubt: “der Euro und auch die Europäische Union werden es überleben“, hat er etwas Entscheidendes verpasst. Für den Euro mag das zutreffen. Ein Europa, das die Völker wenigstens einander näher bringt, hat den Termin für eine appetitliche Beerdigung schon verstreichen lassen. Es riecht nach Verwesung. Für die TAZ bringt Dierk Hirschel die Sache auf die Formel: “Merkels Europa ist falsch“. Das ist sehr milde formuliert. Es ist eine Katastrophe, und wir können uns darauf einstellen, dass die Aufstände in Athen erst der Anfang sind. Man kann sich die Welt der hiesigen Nachrichten absurder nicht vorstellen. Während sogenannte “Demoskopen” den Rücklauf der Propaganda einholen und die bleierne Kanzlerin als unerhört beliebte Politikerin präsentieren, ist sie längst zur Symbolfigur des Hasses auf Deutschland und seine neoliberale ‘Elite’ geworden ...
zum Bericht in feynsinn
Blumensträuße seien nun angebracht; Blumen vor die deutschen Botschaften - zum Dank, als Wertschätzung, der Erkenntlichkeit wegen. Griechen, Portugiesen und Spanier, sie sollten es mit Blumen sagen. Gehörigen Quatsch ist man gewohnt - bei dem aktuellen Wunsch nach Blumen wird es einem aber ganz blümerant. Zum Valentinstag Liebesbeweise von halb Europa an Deutschland. So träumt mancher... Die einzigen Blumen, die derzeit drohen, das sind Blumen auf Gräbern von Bürgerkriegsopfern. Blumen sind also durchaus im Trend; so weit hat der Blumenmann schon mal recht. Schicken denn im Gegenzug die deutschen Botschaften auch Blumen an die Gräber derer, die man totgespart hat? Oder nur an die, die man totgeschossen hat, weil sie sich dem EU-Diktat nicht beugen wollten? Müssen nicht eigentlich deutsche Botschaften Blumen nach Griechenland, an griechische Gräber schicken - in stiller Übereinkunft mit jenen deutschen Konzernen, deren Kapital und deren Interessen man mithilfe tyrannischer Sparmaßnahmen gerettet hat? ...
zum Bericht in ad sinistram
Die deutsche Politik hat ein bedrohliches Erfolgsrezept. Der Bundesregierung ist es gelungen, von der eigenen bedrohlichen Lage abzulenken, indem man sich mit anderen Ländern vergleicht, denen es noch schlechter geht. Merkel, die SPD, die Grünen und nahezu die gesamte veröffentlichte Meinung fahren wie in einem Paternoster nach unten und sie feiern sich, dass sie sich noch auf einer der oberen Kabinen befinden. Keiner aus den herrschenden Eliten will die Fahrt nach unten wahrnehmen und es ist niemand erkennbar, der aus dem Paternoster springt und auf den Notalarmknopf drücken könnte, um die Talfahrt zu stoppen ...
zum Bericht in den Nachdenkseiten
Wenn die Sonne der politischen Kultur niedrig steht, werfen selbst Zwerge lange Schatten. Der Schatten, den Angela Merkel wirft, wird von Tag zu Tag länger – wobei nicht immer klar ist, ob die Kanzlerin in der Krise wächst, oder ob die Sonne der politischen Kultur immer weiter sinkt. Angela Merkel wirkt in ihrer zweiten Regierungszeit sakrosankt. Die Presse verweigert jegliche kritische Auseinandersetzung mit ihr, die Demoskopen vermelden im Wochentakt neue Rekord-Umfragewerte und noch nicht einmal die größte Oppositionspartei hat die Traute, sich im kommenden Wahlkampf mit der Kanzlerin anzulegen. Inhaltlich lässt sich der grassierende Merkel-Hype nicht nachvollziehen, ist ihre Regierungsbilanz doch mehr als durchwachsen. Dies alles erinnert eher an ein fiktives Wunderland, das vor Paradoxen und Absurditäten nur so strotzt. Man kann einen Menschen, der sich standhaft weigert, seine Positionen mit der Realität in Einklang zu bringen als „starsinnig“ bezeichnen ...
zum Bericht im Spiegelfechter
Es ist völlig unerheblich, ob die Rettung Griechenlands gelingt oder nicht. So oder so, Griechenland ist für Europa verloren. Nachzügeln werden Portugal, Spanien und Italien. Auch sie werden für den europäischen Gedanken, ein Zusammenleben in Frieden und Harmonie, verloren sein. Und vergleicht man die Situation dieser Länder mit dem Deutschen Reich nach dem großen Krieg von 1914 bis 1918, so kann man immer weniger ausschließen, dass in jenen Ländern Gruppierungen oder Parteien auferstehen, die in eine totalitäre Gesellschaft lotsen. Das Verständnis der Deutschen vor knapp einen Jahrhundert war, von totalitären Regimes in die Mangel genommen zu werden - der Totalitarismus der Siegermächte war der fruchtbare Boden für den Totalitarismus, der in Deutschland erwachte. Warum sollte das heute andere Resultate zeitigen? ...
zum Bericht in ad sinistram
In Athen wird immer noch über das Sparpaket verhandelt. Wie absurd dessen Inhalt ist, zeigen die Details, die Stück für Stück die Öffentlichkeit erreichen. So soll Griechenland vor allem zustimmen, die Löhne von Arbeitnehmern zu kürzen. Die Rede ist von einem drastisch sinkenden Mindestlohn und von einem Einfrieren der Einkommen in der Privatwirtschaft. Ziel der Übung soll sein, dadurch die Arbeitslosenquote von derzeit mehr als 19 Prozent auf 10 Prozent zu drücken. Verlangt wird also das Einsparen von Arbeitslosigkeit. Denn für sich genommen, hat das Kürzen von Mindestlöhnen und Einkommen in der Privatwirtschaft überhaupt nichts mit der Haushaltkonsolidierung zu tun, die permanent als Ziel aller Bemühungen ausgegeben wird. Indirekt erhöht sich sogar die Belastung der öffentlichen Kassen, weil niedrigere Löhne ganz konkret auch niedrigere Steuereinnahmen bedeuten. Der Gedanke, der dieses Treiben bestimmt, entspringt zweifelsfrei dem neoliberalen Kartoffelmarktdogma, wonach das drastische Absenken der Löhne die Kosten der Unternehmen vermindere, den Wettbewerb dadurch verbessere und zudem Beschäftigung auf wundersame Weise gefördert werde ...
zum Bericht in tautenhahn
Unter dieser Schlagzeile betreibt die Bild-Zeitung einmal mehr platte Regierungspropaganda und bejubelt Merkels „Meisterleistung“ auf dem EU-Gipfel in höchsten Tönen: „Starke Kanzlerin, starkes Deutschland“. Dabei werden die Deutschen – leider nicht nur von Bild – wieder einmal an der Nase herumgeführt. Da werden einige willkürlich ausgewählte, durchaus zweifelhafte und dann auch noch geschönte Daten* für Deutschland zusammengestellt, die besser aussehen als in anderen Ländern. Doch selbst wenn die zitierten Statistiken zuträfen, muss man sich fragen, was haben die Deutschen vom „Super-Deutschland“, wenn es ihnen persönlich nichts bringt und mit dieser chauvinistischen Großmannssucht noch der Ast abgesägt wird, auf dem sie sitzen. Was zwar nicht den Neid aber den berechtigten Zorn anderer europäischer Länder auf das sich aufplusternde „Super- Deutschland“ weckt, das wird leider verschwiegen. Die Tatsache nämlich, das die deutsche Volkswirtschaft auf Kosten und zu Lasten der anderen Volkswirtschaften lebt ...
zum Bericht in den Nachdenkseiten
Eigentlich hätte ich das noch an den gestrigen Artikel anhängen können. Es wird immer alberner. Die Superrettungsmaßnahmen der Superkanzelerette werden um die Republik gehupt, als hätte der Exportweltmeister gerade das Endspiel gewonnen. Die einen faseln von “Super-Rettungsschirm”, die anderen von “Fiskalpakt”, und wer noch nicht völlig in die Gemütlichkeit gnädiger Amnesie geflüchtet ist, packt sich nur noch an die Birne. Was “Fiskalpakt” heißt, müsste eigentlich, da es ja ausdrücklich der Stabilität dient, und zwar der “Stabilitätsunion”, “Stabilitätspakt” heißen. Na, klingelt da was? Richtig. Hatten wir schon, haben wir längst und ist dasselbe in Waigel. Hat bloß bis heute niemanden interessiert ...
zum Bericht in feynsinn
So langsam frage ich mich, weshalb die bürgerlichen Medien die Lüge um die Arbeitslosenzahlen immer wieder reproduzieren?. »Die Arbeitslosenzahlen sind gesunken«, »Jobmarkt so stabil wie nie« bzw. »gute Jobchancen im Jahr 2012« schreibt SpiegelOnline am 31. Januar 2012. Dabei kann sich jeder, der einen Internetzugang sein Eigen nennt, bei arbeitsagentur.de ein Bild über die Zahlen machen. Was die Medien über die Erwerbslosigkeit in Deutschland schreiben, berichten und behaupten kann man nur noch als Propaganda bezeichnen. Die Bundesregierung, das statistische Bundesamt und die bürgerlichen Medien gehen derzeit von offiziell ca. 3 Millionen Erwerbslosen in Deutschland aus (Quelle: arbeitsagentur.de / Stand: Januar 2012). 4,5 Millionen Deutsche beziehen ALG 2, d.h. knapp 1,5 Millionen Menschen werden in ihrer Lohnarbeit so schlecht bezahlt, dass sie zusätzlich Hilfe vom Amt benötigen, sog. »Aufstocker«. Viele Erwerbslose tauchen in der Arbeitslosenstatistik einfach nicht auf ...
zum Bericht in Zeitgeist Blog
Spiegel online bringt den vermeintlichen Wahnsinn – wieder einmal und freilich unbeabsichtigt – auf den Punkt: “Es ist wie ein Fass ohne Boden: Die geplanten Notmaßnahmen für Griechenland reichen nicht aus, um das Land aus der Krise zu führen.” So der einleitende Satz zu den neuen Schreckensnachrichten aus Griechenland, die da lauten: “Statt 130 Milliarden Euro, wie noch Ende Oktober vergangenen Jahres beschlossen, würden etwa 145 Milliarden Euro fällig, heißt es nach SPIEGEL-Informationen in der Troika, die vor kurzem ihre Arbeit in Athen wieder aufnahm.” Die eigentliche Schreckensnachricht kommt indes aus Berlin. Sie nämlich schlägt dem Fass, von dem Spiegel online schreibt, erst den Boden aus und lautet: “In Berlin formiert sich breiter Widerstand gegen weitere Hilfen.” Warum ist das die eigentliche Schreckensnachricht? Nun, weil sie das ganze Unverständnis der Krise und die beängstigende Ignoranz unser politischen Klasse zum Ausdruck bringt ...
zum Bericht in Wirtschaft und Gesellschaft
Die Bundeskanzlerin beherrscht mit ihrem Zögern die Rettungspläne in der Finanzkrise. Und doch wird das fortwährende Scheitern ihr kaum angelastet. Entwicklungsminister Niebel macht im BMZ massive parteipolitische Personalpolitik. Und nichts geschieht. Die Regierung lässt den Verfassungsschutz die politische Konkurrenz überwachen, klar erkennbar mit dem Ziel der Diskreditierung und Schwächung der Konkurrenz – ohne einen Sturm der Entrüstung und ohne Sanktion gegen dieses Staatsparteigehabe. Der Bundespräsident hat sich mit seiner Nähe zum großen Geld und seine Vertuschungsversuche um seine Glaubwürdigkeit als Präsident aller Deutschen gebracht. Er kann auch dies aussitzen ...
zum Bericht in den Nachdenkseiten
Wunderbar. Während Sarko de Funès seinen Affen an Puffpeters Sklavereireform gefressen hat und ‘Artz Quattre’ neben einer saftigen Märwertsteuererhöhung plant, “verzichtet” das Merkel auf den (Überfall auf Polen) “Gauleiter” für Griechenland. Frankreich versucht also, den rettenden Sprung in die Liga der Exportchampions zu schaffen, durch eine weitere Enteignung der Lohnabhängigen, versteht sich. Alle werden künftig nur noch exportieren, das macht dann alle reich. Wenn da nur nicht die blöden Gewerkschaften dazwischen funken. Wie man hört, soll es in Frankreich noch welche geben, das könnte den genialen Plan vereiteln. Der Kern des Geschehens, neoliberal procedure as every year, verblasst aber hinter dem Schattenboxen, Empörungskarneval, kurz: dem Trollen, das eine Riege degenerierter politischer Ladenhüter für sich entdeckt hat. Sie lernen schnell wie das geht und sie lernen vom Netz: Du hast eine Meinung, die jedem Sachverstand Hohn spricht, einen rüden Fußtritt gegen den Anstand bedeutet und Symptom eines entsetzlich zerrütteten Geistes ist? Dann äußere sie nicht – wie andere ihre Meinungen äußern – sondern brülle, stampfe, schlage die ganz große Trommel ...
zum Bericht in feynsinn
Was ist bloß mit diesem Land im Herzen Europas los? Sind das die Bosheiten eines Herzpatienten? Der kranke Mann an der Spree? Der psychisch kranke Mann, der seine Vertreibung von den Gestaden des Rheins nie verarbeitet hat? Wieder mal erkrankt? Dieses so leicht aufgeregte Völkchen in Zentraleuropa. Dieses Völkchen, das sich ja ordentlich fürchtet, zu einem Völkchen zu werden, kein Volk mehr sein zu können, weil es schrumpft. Sie sterben aus, ängstigen sie sich - und mit ihnen verstürbe die edelste Rasse unter den Menschen. Stets befehlend, kommandierend, Schneller, schneller schneller!, Regierung entmachten!, Hilfsvölker schaffen, Quislinge engagieren. Sind das Minderwertigkeitskomplexe? Meglomaner Heilswahn? ...
zum Bericht in ad sinistram
Wir werden oft gefragt, warum wir so kritisch mit der SPD umgehen. Anhand des neuen Interviews des SPD-Vorsitzenden Gabriel mit der Süddeutschen Zeitung lässt sich das leider leicht erklären: Wir halten es für dringend notwendig, dass unser Volk eine politische Alternative hat, und dass es auch eine Kanzleralternative zu Frau Merkel verdient. Um das für notwendig zu halten, braucht man kein bisschen parteiisch zu sein. Man muss nur begreifen, dass zur Demokratie die Chance und die Drohung der Ablösung der Regierenden gehören. Der SPD-Vorsitzende verweigert uns diese Chance. Und er hält uns obendrein für ausgesprochen blöd. Er schließt ein Bündnis mit der Linken, also ein Rot-Rot-Grünes-Bündnis, aus. Gabriel geht davon aus, dass wir nicht wissen, dass es die SPD alleine mit den Grünen auf Bundesebene nicht schaffen wird. Und wenn es wieder nur eine Große Koalition gibt, dann wird angesichts des Umfrage-Abstandes von Union zur SPD und von Angela Merkel zu jedem der drei potentiellen SPD-Kandidaten am Ende nur eine Große Koalition unter Führung der Union wahrscheinlich sein ...
zum Bericht in den Nachdenkseiten
Der südöstliche Rand der Eurozone, umfassend die Bereiche vom Bosporus bis einschließlich Peloponnes und den anliegenen Inseln, wird unter Protektorat gestellt. Nachdem die mit den Regierungen der Führungsstaaten abgestimmte Regionalleitung unter Kommissar Papademos die dortige Bevölkerung mit Samthandschuhen behandelt und daher die Zielvorgaben nicht eingehalten hat, werden die Sparmaßnahmen künftig direkt im Eurohauptquartier beschlossen. Update: No Shit, der Kauder meint das ernst und will einen “Staatskommissar” für Griechenland einsetzen. Willkommen im Eurofaschismus. Update2: Nun ratet mal, wer dafür ist. Völlig richtig: Die SPD, für die der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz begründet, warum es nur recht sein kann, dass Parlamente und Völker nichts zu sagen haben: “Griechenland wird damit leben müssen, dass diejenigen, die viel Geld für die Sanierung des Landes geben, an Entscheidungen, wie es verteilt wird, maßgeblich beteiligt sind“. Ein Argument, das ich oft höre und das mir inzwischen von Null auf Hundert die Galle ins Gesicht treibt. “Die Sanierung des Landes”! Als ob man das müsste, als ob man das so könnte und als ob nicht das, was die EU bislang mit ihrem Kasperle Papademos da verhackstückt hat, das Gegenteil bewirken würde. ...
zum Bericht in feynsinn
Seit der Weltwirtschaftskrise von 1929 wissen wir, dass es keinen Sinn macht, in einer makroökonomischen Krise weiter sparen zu wollen. Weil man mit dieser pro-zyklischen Politik die Krise verschärft. Wir wissen, dass es in einem gemeinsamen Währungsraum nur gut ausgehen kann, wenn sich auf mittlere Sicht Leistungsbilanzüberschüsse und -defizite angleichen. Deshalb war von vornherein klar, dass die gemeinsame Währung Euro nur gerettet werden kann, wenn die Entwicklung der Lohnstückkosten und der Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone nicht weiter auseinander getrieben, sondern angeglichen werden. Und dennoch haben sich die herrschende Ökonomie und die herrschende Wirtschaftspolitik in Deutschland diesen und anderen Einsichten verweigert. Das herrschende Elend und die große Gefahr für die Eurozone ist ein Ergebnis der Ignoranz. Man konnte wissen was zu tun ist, wenn man wollte ...
zum Bericht in den Nachdenkseiten
Seit einigen Jahren gibt es in den Wirtschaftswissenschaften die Bewegung der Postautisten. Sie kritisieren im Wesentlichen die einseitige Ausrichtung ihres Fachs auf nur eine einzige Denkschule, die neoklassische Doktrin. „Spiegel Online“ hat kürzlich über dieses Thema berichtet. Dabei hat sich der in Aachen lehrende Wirtschaftsprofessor Rüdiger Bachmann zu der Kritik geäußert. Was wohl ursprünglich als Verteidigungsrede gedacht war, offenbart stattdessen geradezu idealtypisch den Autismus vieler Fachvertreter. Zwar gibt Bachmann zu Beginn seines Artikels die Kritik an der Mainstream-Ökonomie richtig wieder; er schreibt „es würden nur Effizienzdenken, Marktgläubigkeit und Staatsferne gepredigt; der Homo oeconomicus angebetet und in Mathematik gepresst“, doch gleich danach zeigt er, wie ernst er diese Einwände nimmt: „Ich kann nicht ganz ausschließen, dass diese Zeitungsartikel von Journalisten geschrieben wurden, die nie ein VWL-Vollstudium durchlaufen und nur die typische VWL-Übersichtsvorlesung für Nichtökonomen gehört haben.“ ...
zum Bericht im Spiegelfechter
Ich bin nämlich ein Idiot. Gelegentlich ist eine Publikumsbeschimpfung unvermeidlich, und da hilft auch kein Verweis auf angeblich uralte Diskussionen von wegen ‘Verbraucherboykott bringt doch nichts’ oder ‘kann man eh nicht durchhalten’ bis zum latenten ‘kauf ich’s nicht, kauft’s ein anderer’. Es gibt nicht nur Dinge, die man nicht kauft, es gibt nicht nur ein debiles sich Hingeben an Spielzeuge, die man angeblich “braucht”, es gibt vor allem ein stilles Einvernehmen mit der eigenen Verblödung. (...) Als Konsumenten lasst ihr euch beschimpfen und anschreien, und die Dümmsten unter euch – nicht wenige – lassen sich dadurch auch noch zum Kaufen animieren. Das endet nicht nur bei der unsäglichen ‘Geiz ist geil’-Mentalität, das findet auch statt in sinnlosem Konsum von Modeartikeln, im Kauf von überteuerten Produkten, von denen ihr wissen müsstet, wie sie produziert werden. Kinderarbeit in Coltanminen, Selbstmordserien chinesischer Arbeiter, Ausbeutung und obszöne Bereicherung, das ist euch alles egal, wenn ihr nur ein paar hundert Euro hinlegen dürft für ein Spielzeug, das ihr ein Jahr lang streicheln dürft, bis es ein neues, noch bunteres gibt ...
zum Bericht in feynsinn
Es ist kein Privat-, kein Fernsehsender - RTL ist mehr: es ist ein Lebensgefühl. Mein RTL, nennt sich das dann. Wie der Springer-Konzern in seinem täglichen Blatt, so spiegelt auch RTL seiner Kundschaft einen Mikrokosmos vor. Bei Springer ist es die nationale Wut auf das Ausland, das Deutschland vermeintlich nichts gönnen will, ein "eingeschnapptes Lebensgefühl". Bei RTL Television ist es eine Mischung aus Spektakel und Freak-Show, aus wöchentlich präsentierten TV-Highlights des Jahres, zu Sensationen mutierte Sensatiönchen und emotionalen Aufdringlichkeiten. "Über diesen Mann spricht morgen die ganze Nation" - diese oder ähnliche unbescheidene Sätze leiten manches RTL-Spektakel ein. Wenn jemand Billardkugeln schluckt beispielsweise - oder sich vor eine Jury aus eitlen Affen zum Affen macht. Man ist bei RTL bescheiden genug zu glauben, dass die gesamte Nation RTL guckt. Tagsdrauf berichtet freilich Springer darüber. Durch diese unheilige Allianz glaubt der RTL-Zuschauer, der manchmal auch BILD-Leser ist, dass RTL wirklich die einzig amtierende Realität abbildet ...
zum Bericht in ad sinistram
Nomen est omen, dachte ich mir schon immer dabei. Schlecker kann gar nicht pleite genug gehen, der feine Herr A.Schlecker wird aber wohl auch danach nicht am Hungertuch nagen und solche Mistjobs tun müssen wie seine Untergebenen, um über die Runden zu kommen. Bei der Gelegenheit möchte ich noch einmal mit einem Mythos aufräumen, der ebenso dumm wie weit verbreitet ist. Dass er so weit verbreitet ist, ist ausnahmsweise kein Erfolg der Neoliberalen, durchaus aber der Kapitalisten und derjenigen, die noch nie einen sinnvollen Versuch unternommen haben, Volkswirtschaft zu begreifen. Ich begegnete auch heute wieder dem Trugschluss: “Aber es ist doch schade um die Arbeitsplätze”. Um solche Arbeitsplätze ist gar nichts schade, und es ist fast immer (!) falsch zu behaupten, es würden “Arbeitsplätze vernichtet” oder auch nur “wegfallen”. Wie gesagt ist es kein Grund zur Trauer, sondern vielmehr ein Grund zur Freude, wenn der ‘Wettbewerbsvorteil’ gewisser ausbeuterischer Praktiken nicht zu einem betriebswirtschaftlichen Erfolg wird. Gäbe es Gewerkschaften, deren Funktionäre nicht ebenso verdummt sind wie alle anderen Diskutanten im neoliberalen Kasperletheater, sie könnten glatt zu einer Macht werden ...
zum Bericht in feynsinn
Die Apologeten des wehrhaften Gesundheitssystems fordern Fettsteuer oder Dickenabgabe - manchmal auch Zulagen für Versicherte, deren Sport es zum Beispiel ist, Blindekuh auf Dachterrassen zu spielen. Die Freunde des wehrhaften Rechtsstaates sprachen sich schon häufig dafür aus, dass man die Gewährungskriterien zur Prozesskostenhilfe umstellen sollte - nicht jeder falsche Hartz IV-Bescheid sollte richterlich begutachtet werden können, um die Kassen zu schonen. Mit demokratischer Gesinnung hat dieser Protektionismus natürlich wenig zu tun. Er erinnert an Zeiten, da an Krankheit laborierende Volkswirtschaften mit Schutzzöllen Einfuhren erschwerten, um die Binnenkonjunktur nicht abzuwürgen. Das war, das ist (oder wäre, denn Schutzzölle werden ja mittlerweile als Verbrechen an der Freiheit verunglimpft und afrikanische Staaten, die sie noch kennen, werden zu Diktaturen erklärt) nicht übel - das ist auch ein nützliches politisches Mittel, um die Wirtschaft zu steuern. Eine Demokratie ist aber keine Volkswirtschaft ...
zum Bericht in ad sinistram
In einem so noch nie dagewesenen Rundumschlag senkte die Ratingagentur Standard & Poor´s letzten Freitag die Risikobewertung für Staatsanleihen von neun Eurostaaten. Auch wenn die neuen Bewertungen nach der zugrundeliegenden „Marktlogik“ noch nicht einmal inhaltlich zu beanstanden sind und auch die Begründung von Standard & Poor´s nicht von der Hand zu weisen ist, stellt sich hier die Frage, warum Politik und Medien die eng mit dem Finanzsystem verzahnten Ratingagenturen überhaupt als Schiedsrichter akzeptieren und für voll nehmen? Mehr als einmal lagen die Ratingagenturen mit ihrer Meinung komplett daneben. Es ist an der Zeit, dass sich die Politik von diesem Unsinn emanzipiert. Ratingagenturen sind nicht neutral, sondern interessengesteuert. Dabei vertreten sie jedoch nicht die Interessen der Allgemeinheit, sondern die des großen Geldes. Das darf ein demokratischer Staat nicht akzeptieren ...
zum Bericht im Spiegelfechter
Donnerstagabend, ZDF, Frau Illner, die Dame mit dem bleckenden Selbstbewusst-sein, hat eingeladen. Thema: Wulff. Danach, Herr Lanz, Thema: Wulff. Heute Frei-tagnachmittag, Nachrichten. Erstes Thema: Wulff. Sind wir verrückt geworden? Oder haben wir – anders als gedacht – einfach nur eine ganz kritische Presse, die ihren Auftrag, „vierte Gewalt“ in unserem Staate zu sein, bitter ernst nimmt? Von der Prole-tenprawda „Bild“ bis zum Zentralorgan für kultivierte Langeweile, der „Zeit“, alle sind dran, an dem armen Präsidenten und haben sich an ihm festgebissen wie ausge-flippte Bullterrier. Der Mann tut mir – das meine ich ganz ernst – inzwischen regel-recht leid. Und es ergeben sich Fragen. Wo war denn unsere ach so kritische Nachplapperpresse beim neoliberalen Sys-temwechsel in den letzten 15 Jahren? Allein die verpassten Chancen bei den Personalia! Clement, der Superminister, lässt sich viele Jahre von der Leiharbeits-branche schmieren, liefert ihr anschließend das passgenaue Wunschgesetz und kriegt als Dankeschön einen hoch dotierten Austragsposten mit kabarettreifem Titel. Riester, mit 400 000 Euro nachträglich belohnt für sein gigantisches Geschenk an die Privatversicherungsindustrie, jahrelang übergangen und erst jetzt als Thema entdeckt. Raffelhüschen, Rürup, Börsch-Supan und Konsorten, Spitzenverdiener im Auf-trage der Versicherungswirtschaft, mal kritisch unter die Lupe genommen von Bild, Süddeutsche oder Zeit? ...
zum Bericht im Oeffinger Freidenker
Es geht uns gut. Das sagen die, denen es gut geht, und das sind die, die das Sagen haben. Nun ist es so, dass die wirtschaftliche Lage Deutschlands in der Peripherie der Krise, also am Rand der Katastrophe, noch sehr wohlklingende Zahlen hervorbringt. Die BRD profitiert sogar von der Lage – während überall die Zinsen steigen und Staaten in die Europleite treiben, sinken sie für den Exportmeister, was dem Haushalt vorläufig guttut. Auch hier haben die meisten nichts davon, die Armen schon gar nicht, aber das sind dann eben die, die nichts zu sagen haben. Sie sind die, die zu zahlen haben. Und die das auch noch tun, womit wir bei der Sache sind, die ich nicht so recht verstehe. Wenn nämlich das Interesse an Politik, an solchen Kinkerlitzchen wie Solidarität, Gerechtigkeit, Frieden etcetera schon minimal sind gegenüber dem Interesse am der persönlichen Haushaltskasse, dann frage ich mich, wieso auch das zu keinerlei Aufbegehren führt ...
zum Bericht in feynsinn
Jetzt war eine Weile Ruhe. Kein Moslem-Bashing, so gut wie nichts an Arbeitslosen-Schelte. Es war ruhig geworden in der Diekmännischen Verallgemeine. Fast meinte man, es habe sich nun endgültig aussarrazinisiert, endbuschkowskysiert - die Euro- und EU-Krise, die Krise der Finanzwirtschaft und des Systems als solches, all dieses Krisenallerlei, so dachte man, habe neue Prioritäten markiert. Vielleicht hat Springer, so hoffte man, endlich von der Spiegelfechterei gegen Halbmond und Hartz IV, Islam und Arbeitslosigkeit abgelassen. Wo Banken Milliarden abgreifen, wo Banker nicht in den gesellschaftlichen Wertekodex integriert sind, da können die Peanuts des Sozialstaates und die angebliche Desintegration von Menschen aus anderen Kulturkreisen, doch niemanden mehr jucken. Weit gefehlt. Natürlich verwirft Springer nicht seine Kernkompetenzen. Ganz gewieft, wie man das schon in den letzten Jahren erlebte, verpackt er seinen (Sozial-)Rassismus in Erfahrungswerte ...
zum Bericht in ad sinistram
Es ist ja immer wieder erstaunlich, welch einen ausgemachten Stuss ein öffentlich-rechtlicher Sender wie der Deutschlandfunk in den Äther entlassen kann. Und es ist bedrückend mit anzusehen, mit welchem Zynismus wohl dotierte und im allgemeinen Bewusstsein hochgestellte Persönlichkeiten den wirtschaftlichen Niedergang zulasten der Mehrheit predigen können. Im konkreten Fall geht es um ein am vergangenen Montag im Deutschlandfunk ausgestrahltes Interview mit dem Präsidenten der Frankfurt School of Finance and Management, Udo Steffens. Im Interview ging es um die Transaktionssteuer. Der Präsident der als Lobby der Finanzwirtschaft tätigen Hochschule wird als „Finanzexperte“ und nicht als Lobbyist, was korrekt wäre, vorgestellt. Natürlich sagt er, dass die Transaktionssteuer nur global eingeführt werden kann und dass sie deshalb nicht kommen wird. Das ist immerhin ziemlich ehrlich. Selbstverständlich haben wir aus der Sicht von Herrn Steffens eine „Euroschuldenkrise“ und keine Bankenkrise ...
zum Bericht in den Nachdenkseiten
Glaubt man den politischen Berichterstattern, steht Kontinentaleuropa kurz vor der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Es ist jedoch zu früh, die Sektkorken knallen zu lassen. Es gibt wohl nur wenige regulatorische Instrumente, die sich so leicht durch handwerkliche Fehler im Gesetzestext sabotieren lassen, wie es bei der Finanztransaktionssteuer der Fall ist. Sarkozy will im April wiedergewählt werden und Merkel steht nun in der Bringschuld, behauptet sie doch seit längerem, die Finanztransaktionssteuer (FTS) einführen zu wollen. Die starke Finanzlobby lehnt die FTS jedoch nach wie vor grundsätzlich ab. Das sind nicht unbedingt die Rahmenbedingungen, von denen man eine ernsthafte und lückenlose Umsetzung der FTS erwarten kann. Es gibt keine allgemeingültige Definition, was die FTS im Detail eigentlich sein soll. Streng genommenen ist der Begriff somit eine Hülle, in die man ganz unterschiedliche Inhalte packen kann ...
zum Bericht im Spiegelfechter
Wenn man versucht, das Geschehen um die Jahreswende einzuordnen, und wenn man der Überzeugung ist, wir bräuchten dringend eine ideologische Wende weg von der neoliberalen Ideologie und hin zu einer rationalen und zugleich solidarischen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, dann kann man sich über die Wirkung der Krise um Wulff (fast) nur die Haare raufen. Das wichtigste: Die Erfinderin von Wulff als Bundespräsident und die Hauptverursacherin der Krise, in der Europa und auch unser Land stecken, ist die Gewinnerin: Angela Merkel. Das ist eine der Folgen der Dauerdebatte um Wulff. Es gibt noch einige mehr. Zunächst: Zur Stabilisierung des Ansehens von Bundeskanzlerin Merkel. Wenn man die neueste Umfrage, den Deutschland-Trend von Infratest-Dimap ernst nimmt, dann leidet weder die CDU/CSU noch die Bundeskanzlerin unter den Turbulenzen um den aus den Reihen der Union stammenden Christian Wulff. Das ist auch nicht besonders erstaunlich, weil Frau Merkel und die Union nur wenig, im Grunde nur durch die Oppositionsparteien, in Zusammenhang mit den Skandalen um Wulff gebracht werden. Parallel dazu laufen die Meldungen und Kommentare zum angeblichen Erfolg der jetzigen Politik unberührt vom Skandal um Wulff weiter ...
zum Bericht in den Nachdenkseiten
Was in Österreich als relevante Information betrachtet wird und dort von immerhin einer Handvoll Medien über die deutschen Google News zu finden ist, da es unmittelbar die Bundespolitik betrifft, ist deutschen Medien keine Meldung wert. Ganz Gallien? Nein, ausgerechnet die “Zeit”, deren Entwicklung ich ansonsten schlicht bedauernswert finde, landet diesmal einen Treffer und lässt Claas Tatje rätseln, warum Griechenlands Haushalte in Grund und Boden gebrüningt werden, während das Militär weiterhin fröhlich (deutsche) Rüstungsgüter kaufen darf. Schlicht schamlose Ausbeutung unter vorgeblichen “Partnern” ist das, und während “wir”, die Boulevardleser, nicht für “die Griechen” zahlen wollen, die sich bei der Suppenküche für eine Mahlzeit anstellen müssen, tun wir’s aber gern für deutsche Flugzeuge, U-Boote, Panzer. Deutsche Steuern für deutsche Waffenexporte, das läuft mal wieder darauf hinaus, was ich unlängst gefordert habe: Lasst die Bänker und Großindustriellen doch gleich selbst Steuern erheben! ...
zum Bericht in feynsinn
Von Anfang an hatte die Sache einen schalen Beigeschmack: die Bild-Zeitung als Hort der Pressefreiheit? Bild-Chefredakteur Kai Diekmann als Gralshüter des journalistischen Auftrages zur Aufklärung? Die Entwicklung der letzten Tage zeigt: Der Beigeschmack war nicht nur eingebildet. Das Blatt riecht so streng wie mancher Fisch, der ab und an noch in ihn eingewickelt wird. Spätestens als Chefredakteur Kai Diekmann den Bundespräsidenten in einem offenen Brief darum bat, die Abschrift seines Mailboxanrufes freizugeben, war die Grenze zur Scheinheiligkeit überschritten. Schon seit Tagen liegen zumindest Teile der erregten Telefon-Äußerungen Christian Wulffs den Redaktionen der großen Tageszeitungen vor, und diese Informationen kommen nicht aus dem Bundespräsidialamt. Die Bild-Zeitung hält das Thema mit großer Lust am Köcheln und spielt über Bande, um sich die Meinungsführerschaft in dieser Sache zu erhalten. Es ist und bleibt ein Kampagnenblatt, dem es nicht ausreicht, Fakten zu drucken und es der Öffentlichkeit zu überlassen, welche Schlüsse sie aus diesen Fakten zieht ...
zum Bericht in Notizen aus der Unterwelt
In der Zeit findet sich ein Pro-Contra-Doppelartikel zu der Frage "Brauchen wir die FDP noch?" Jan Ross argumentiert darin, dass wir sie noch brauchen; Bernd Ulrich erklärt uns, dass wir sie nicht brauchen. Interessant sind die Argumente, die beide bringen, denn eigentlich haben sie mit der FDP nicht viel zu tun. Die beiden Autoren beantworten eine völlig andere Frage, als die Überschrift suggeriert, vielleicht sogar ohne es zu merken - das würde jedenfalls erklären, warum sie diese Frage beide gleich beantworten. Die Frage ist: "Brauchen wir eine liberale Partei?" Und diese Frage muss klar mit "ja" beantwortet werden. Allein, die FDP ist keine liberale Partei. Das ist der eigentliche Haken. Deswegen ist sie auch überflüssig wie ein Kropf, und deswegen wirbelt ihr Untergang auch nicht die politische Geographie der Bundesrepublik durcheinander wie es der vergleichbare Untergang der Sozialdemokratie getan hat. Wer in Deutschland liberal fühlt - und wir sind wahrhaftig nicht gerade ein Mekka für Liberale - der dürfte den Phantomschmerz schon wesentlich länger als seit dem Absturz der FDP nach ihrem künstlichen Höhenflug 2009 spüren. Liberalismus ist nicht gleichbedeutend mit schamloser Korruption und Steuersenkungsfetisch ...
zum Bericht im Oeffinger Freidenker
Zum Glück sind die Plenarreden unserer Bundestagsabgeordneten schon mit ihren monatlichen Diäten abgegolten, ist man geneigt zu sagen angesichts der Honorare, die für Politikervorträge ansonsten üblich sind. Abgeordnete sind nicht billig. Wieviel genau sie pro Vortrag bei einem Unternehmen, auf einer Messe oder vor Verbandsvertretern erhalten, ist ein gut gehütetes Geheimnis. Doch immerhin lässt sich ein grober Preiskatalog erstellen, wenn man sich die Nebeneinkünfte aus dem Jahr 2010 genauer anschaut. n der Öffentlichkeit weniger bekannte Politiker wie Marlies Volkmer oder Rolf Koschorrek treten gegen ein Honorar der “Stufe 1? auf, was einem Betrag zwischen 1.000 und 3.500 Euro entspricht. Genauere Angaben über diese Preisstufe müssen die Abgeordneten nicht machen. Volkmer beispielsweise sprach im vergangenen Jahr vor Vertretern des Pharmaunternehmens Roche, Koschorrek referierte für das gleiche Honorar insgesamt sieben Mal, u.a. bei Zahntechnikerverbänden, Pharmakonzernen und einer Versicherung. Ein Ex-Minister aus der zweiten Reihe oder ein aus Funk und Fernsehen bekannter Fachpolitiker können für einen Vortrag schon weitaus mehr verlangen ...
zum Bericht in Abgeordnetenwatch
Wie überflüssig die FDP geworden ist, zeigt sich darin, dass sie nur noch gegen eine selbst inszenierte Scheinwelt anrennt. In narzisstischer Manier kreist sie nur noch in Selbstbewunderung und Selbstverliebtheit, was in der realen Welt um sie herum vorgeht, geht an dieser Partei offenbar völlig vorbei. „Deutschland geht es gut“, „wir sind sehr erfolgreich“, „die Marktwirtschaft wird immer erfolgreicher“, „noch nie gab es auf der Welt so viele Chancen für junge Menschen“, die „soziale Sicherheit“ sei größer geworden, „die Renten steigen“ und das alles nur, weil die FDP „mitregiert“ und weil die Liberalen „den richtigen Rahmen setzen.“ Das waren die Sprüche die Philipp Rösler auf dem Stuttgarter Dreikönigstreffen der FDP von seinem Manuskript ablas, in der Hoffnung, sich selbst und seinen im Staatstheater versammelten Parteifreunden wieder Selbstbewusstsein einzuhauchen. Alle anderen, die nicht unter einer solchen geradezu autistischen Wahrnehmungs- und Informationsverarbeitungsstörung leiden ...
zum Bericht in den Nachdenkseiten
Eine gegenwartsnahe Weihnachtsgeschichte von Götz Eisenberg. In den Vorweihnachtstagen sah ich in der Fußgängerzone ein vielleicht vier- oder fünfjähriges Kind, das sichtlich verstört auf etwas hinter einer der Weihnachtsmarkt-Buden deutete. Es zerrte am Mantel seiner Mutter, die in die Betrachtung einer Schaufensterauslage vertieft war, und versuchte schreiend, sie auf den Grund seiner Verstörung aufmerksam zu machen. Als ich näher trat, sah ich, dass das Kind auf einen Weihnachtsmann zeigte. Dieser saß auf dem Rand eines Blumenkastens und rauchte. Er hatte seinen Bart bis über die rote Mütze hochgeklappt, um ihn vor der Glut der Zigarette zu schützen. Der Sack mit den kleinen Präsenten lag achtlos am Boden, unter dem roten Weihnachtsmannkostüm schauten Jeans und Turnschuhe hervor. Das Kind machte in diesem Augenblick eine erste schockartige Erfahrung dessen, was der Soziologe Max Weber die „Entzauberung der Welt“ genannt hat ...
zum Bericht in den Nachdenkseiten
Das könnte das gemeinsame Motto von Bundeskanzlerin und Bundespräsident bei ihren jeweiligen Ansprachen zu Neujahr und zu Weihnachten sein. Jedenfalls ist das ihre Strategie und die Strategie der Parteien und der Koalition, die hinter ihnen stehen. Wir Bürgerinnen und Bürger haben keine Sanktionsmöglichkeit mehr. Auch schlimme Fehler mit verheerenden Folgen werden ausgesessen, Kritik prallt ab. Keine schöne Einleitung für einen kleinen Jahresrückblick. Keine guten Aussichten. Als ich gestern diesen Text zu schreiben begann, warf ich einen Blick in die Financial Times Deutschland. Auf Seite 24 fand ich einen Kommentar vom Leiter des Büros der FTD in Brüssel, Peter Ehrlich: „Die Teflonkanzlerin“. Peter Ehrlich nahm die Einleitung für diesen meinen Beitrag vorweg: „Die CDU/CSU-FDP Regierung ist eine der schlechtesten, die die Bundesrepublik je hatte.“ Und ergänzend kann man anmerken: wir haben vermutlich einen unglaubwürdigen und damit abgewirtschafteten Bundespräsidenten. Und dennoch werden uns vermutlich beide erhalten bleiben ...
zum Bericht in den Nachdenkseiten
Die Regierungen des Zeitgeistes, die jetzige und die vormalige und vorvormalige, dürfen sich brüsten. Reformen gefruchtet. Die Anpassung des Renteneintrittsalters, die Schaffung eines Niedriglohnsektors und zusätzlich die Umsetzung des SGB II, haben Deutschland wieder wettbewerbsfähig gemacht. Die Lebenserwartung von Geringverdienern hat sich in den letzten zehn Jahren nennenswert verschlechtert. Zwei Jahre weniger als damals leben sie durchschnittlich - und sie sollen später in Rente gehen als damals, zum Ausgleich sozusagen. Zwischen theoretischem Renteneintritt und Ableben lagen 2001 noch zwölf Jahre. Heute haben sich die Zahlen dramatisch verschoben: zwischen angestrebten theoretischem Eintritt und Ableben sind noch etwa acht Jahre zu füllen. Mit Grundsicherung vermutlich. Womit sich zynisch festhalten läßt, dass die oben genannten Reformen ein mildtätiges Programm sind, denn sie halten Senioren nicht in Altersarmut, sondern katapultieren sie aus ihr heraus. Geradewegs in den Tod ...
zum Bericht in ad sinistram
Wirft man einen oberflächlichen Blick auf die Entwicklung in Deutschland, so fällt eines sofort ins Auge. Die Gesellschaft ist seit der Jahrtausendwende erheblich ungleicher geworden. Wies Deutschland im internationalen Vergleich lange Jahrzehnte eine relativ ausgeglichene Einkommensstruktur auf, lag international im unteren Mittelfeld, nahe bei den für ihre geringen Einkommensunterschiede bekannten skandinavischen Ländern, so hat sich das binnen eines Jahrzehnts dramatisch verändert. Heute liegt Deutschland zwar immer noch im Mittelfeld, jetzt aber am oberen Rand, weit weg von den skandinavischen und relativ nahe an den angelsächsischen Staaten wie Großbritannien, Irland oder den USA. Nach OECD-Angaben hat sich im letzten Jahrzehnt nur in zwei europäischen Ländern die Einkommenskluft zwischen dem oberen und dem unteren Fünftel noch stärker geöffnet, in Bulgarien und Rumänien ...
zum Bericht in den Nachdenkseiten
Die aktuellen Rettungsmaßnahmen um den Euro nehmen den Löwenanteil der Aufmerksamkeit über die Aktionen der Regierung in Beschlag. Da geht vieles durch, was nebenbei passiert, und man könnte manchmal fast vergessen, dass es sich um eine schwarz-gelbe Regierung handelt. Zum Glück gibt es noch Monitor; die Redaktion hat in ihrer aktuellen Folge zwei der größten Skandale der jüngsten Zeit herausgestellt. Die FDP war es, die eine Teilprivatisierung des Zahnarztwesens durchsetzt und zugunsten ihrer Ärzteklientel massive Zusatzkosten auf die Versicherten abwälzt, während die CDU dafür verantwortlich ist, über 500 Millionen als riesiges und vor allem unverhofftes Geschenk über die Großindustrie zu kippen und die Kosten auf die Verbraucher abzuwälzen, was sich ab Januar in steigenden Strompreisen niederschlagen wird - für die man dann wohl den Atomausstiegsausstiegsausstieg verantwortlich machen wird. Das wird wohl niemanden überraschen, reden wir hier doch von Schwarz-Gelb. Die Frage ist eigentlich viel mehr, ob diese Art der Klientelpolitik legitim ist oder nicht und wo in der Gleichung der Wähler zu verorten ist ...
zum Bericht im Oeffinger Freidenker
Mit einem noch immer wachen Ekel habe ich zur Kenntnis genommen, dass Günther Jauch in die ARD geholt wurde, um ganz ungehemmt Propaganda zu machen, zunächst für Frau Merkel, dann für die Finanzdienstleister der SPD, allen voran Peer Steinbrück. Der wurde wieder einmal von seinem konsenilen Mentor Helmut Schmidt begleitet, dem Maskottchen der alten Mitte, um den Weihrauch wie Trockeneis über die Bühne wabern zu lassen. “Wählt den gefälligst”, so ist die Message, denn wir wollen ihn. “Wir”, das sind vor allem die Seeheimer, jene treuen Transatlantiker und Freunde der Einflussreichen, deren Intrigen noch jede zarte Blüte einer Demokratisierung der SPD zertrampelt haben. Nimmermüde ist der Hans Dumpf in allen Gossen der Medien, Johannes Kahrs, der nie von irgendwem gewählt wurde, weder intern noch extern ...
zum Bericht in Feynsinn
In Mannheim waren sie stolz auf ihren Gastredner. „Peer Steinbrück tritt nicht überall auf“, bemerkte die Stadtmarketing Mannheim GmbH in einer Werbebroschüre – was in etwa heißen sollte: Der ehemalige Finanzminister weiß Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden. Insofern war der 23. April 2010 kein guter Tag für den Deutschen Bundestag. Denn Peer Steinbrück, der seit der Bundestagswahl im September 2009 nur noch ein ganz normaler Abgeordneter ist, entschied sich an diesem Tag gegen seine Anwesenheit im Berliner Reichstag, wo der Wirtschaftsminister eine Regierungserklärung vortrug und anschließend über Wachstum, Arbeitsplätze und Mindestlöhne debattiert wurde. Statt dessen bevorzugte er einen privaten Auftritt vor Gästen eines großen Beratungsunternehmens bei der „Leitmesse für Finanzprofis“ im Mannheimer Rosengarten ...
zum Bericht in Abgeordnetenwatch
Prototypisch für den landläufigen Journalismus, der nur Schablonen, Verkündung und Wiederholung kennt, wartet die “Zeit” mit einem Schlager auf, der die “Linke” aus Sicht des Spießers der 50er Jahre besingt. Sie wollen “alle Drogen legalisieren” und den “Systemwechsel”. Natürlich finden sich auch flugs ein paar aus der Partei, die immer noch nicht kapiert haben, dass es nicht schlau ist, sich gegenüber der voreingenommenen bürgerlichen Presse zu äußern, wenn einem irgend etwas an der Partei liegt. Denn selbstverständlich werden nur solche zitiert, die das alles doof finden und niemand, der hinter den entsprechenden Leitsätzen steht und sie womöglich erläutern könnte. Eigentlich wäre das die vornehme Aufgabe der Autoren solcher Artikel, aber die glauben eben, es sei wichtiger, vor den Feinden des Systems zu warnen. Jenes Systems, das um sie herum zusammenbricht ...
zum Bericht in Feynsinn
Der Ruf nach „echter Demokratie“ spielt bei den Protesten der Occupy-Bewegung auch in Deutschland eine wichtige Rolle. Zu Recht: nach zwei Jahren schwarz-gelber Regierung fällt die Halbzeitbilanz in Sachen Demokratie ernüchternd aus. Dies kritisierten wir heute auf einer Pressekonferenz mit Attac und Mehr Demokratie zum zweiten Jahrestag von Angela Merkels Amtsantritt (28. Oktober 2009). Union und FDP haben etliche Möglichkeiten zu Demokratiereformen ungenutzt verstreichen lassen. Was die Souveränität der Politik gegenüber Lobbyeinflüssen, die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger angeht oder demokratische Kontrolle der Finanzmärkte, hat Schwarz-Gelb nichts bewegt. Timo Lange von LobbyControl kritisiert verpasste Reformchancen in den Bereichen Lobby-Transparenz, Offenlegung von Abgeordneten-Nebeneinkünften und Parteienfinanzierung: „Schwarz-Gelb hat nichts unternommen, um die Demokratie durch mehr Transparenz im Bereich Lobbyismus zu stärken ...
zum Bericht in LobbyControl
Im Rahmen des Programms zum nachhaltigen Wirtschaften und dem Absenken der Staatsschulden hat sich die bürgerlich-solide Koalition jetzt darauf geeinigt, um die sechs Milliarden zum Abmildern der Kalten Progression nutzen und 1,2 Milliarden zum Aufbau des so genannten "Betreuungsgeldes" ausgeben zu wollen. Diese staatlichen Ausgabenprogramme werden dann, gleichsam dem Formelbuch eines finanzpolitischen Zauberlehrlings entnommen, ihren Teil dazu leisten einen selbsttragenden Aufschwung zu entwickeln. Oder so ähnlich. Der Vorteil an der Absurdität dieser Programme, über die Schwarz-Gelb gerade debattiert ist, dass die Regierung selbst sich keinerlei Illusionen hingibt. Wirtschaftsminister Rösler weißt den Gedanken, der große Wurf der FDP-Steuersenkungen liege endlich vor weit von sich und spricht lediglich vom Einstieg in den Ausstieg aus der Kalten Progression. Und noch bevor Sigmar Gabriel ein Mikrofon finden konnte um zu verkünden, dass die SPD das Ganze selbstverständlich im Bundesrat stoppen werde, hat ihm Horst Seehofer den Job bereits abgenommen, nicht ohne noch einmal auf das Betreuungsgeld als Ausgleich für das Elterngeld zu pochen - eine Posse sondersgleichen ...
zum Bericht im Oeffinger Freidenker
Zur Erinnerung: Am 22. Juli 2011 zündete der 32-jährige Norweger Anders Behring Breivik zunächst im Regierungsviertel in Oslo Bomben, wobei sieben Menschen ums Leben kamen. Dann fuhr er zur Insel Utoya und eröffnete das Feuer auf Jugendliche, die dort ihre Ferien in einem Lager der Norwegischen Arbeiterpartei verbrachten. Im Laufe von 60 Minuten erschoss er 69 Jugendliche. Ein Deutungsversuch von Götz Eisenberg. In der Frankfurter Rundschau vom 28. Juli 2011 findet sich ein ausführliches Interview mit Jostein Gaarder über die Auswirkungen des Massakers von Utoya. „Waren Sie je auf der Insel Utoya“, wird er gefragt und antwortet: „Ich habe sie oft aus der Ferne betrachtet, wenn ich im Auto auf der Straße am Festland an ihr vorbeifuhr. Aber ich war selbst noch nie dort. Es ist eine sehr schöne, grüne Insel, in einem kleinen See gelegen, 40 Minuten von Oslo entfernt. Die norwegische Arbeiterpartei richtet dort seit Jahrzehnten Sommer-Camps für Jugendliche aus ...
zum Bericht in den Nachdenkseiten
Die Banken sind nicht wegen Griechenland in der Krise. Sie haben sich nur wieder auf die Spekulation gestürzt. Höchste Zeit, sie auf ihr klassisches Kerngeschäft zu beschränken. Es ist schon irgendwo zwischen tragikomisch und grotesk, in diesen Tagen fällt eine neue "Bankenkrise" vom Himmel, und alle "sachverständigen" Beobachter schließen haarscharf, es könnten nur die Vorboten der Griechenland-Pleite sein, die europäische Banken ins Wanken bringen. Dumm nur, dass auch die chinesische Regierung sich zur Rettung von chinesischen Banken gezwungen sieht, und die halten bekanntlich nur wenige griechische Anleihen. Auch unsere Politiker verstehen offenbar nicht, was da geschieht, sonst würde ja mal einer versuchen, dem staunenden Publikum zu erklären, wieso man, drei Jahre nach der Lehmann-Pleite und ohne dass etwas ganz Außergewöhnliches geschehen ist, wieder zur Bankenrettung schreitet. Allerdings ist etwas geschehen, nur ist das weder außergewöhnlich, noch hat es mit Griechenland zu tun ...
zum Bericht in Financial Times Deutschland
Die fortschreitende "occupy"-Bewegung zwingt die Politik derzeit dazu, Farbe zu bekennen. Anti-Banken Rhetorik ist entsprechend gerade wieder hoch im Kurs, wie bereits 2008/09. Die Vermutung, dass sie ähnlich folgenlos bleiben wird wie damals liegt nicht fern. Die Muster, in denen die Kommunikation gerade abläuft, sind sattsam bekannt. Die Protestbewegung habe keine Ziele, heißt es beispielsweise mantraartig. Warum sich diese abwegige Behauptung so hartnäckig hält ist nicht schwer zu verstehen: sie verschafft ein leicht erzähltes Narrativ. Wird diese Prämisse akzeptiert, ist es leicht, die Protestbewegung als Symptom eines Missstands zu sehen und sich nicht näher mit ihr zu beschäftigen. Es spart Zeit, und in vielen Fällen läuft es den Intentionen derjenigen, die das Narrativ nutzen, auch entgegen. Dazu kommt ein tiefes Misstrauen gegen Bewegungen, die "das System" angreifen. Dieser Angriff freilich ist derzeit mehr eingebildet als real vorhanden ...
zum Bericht im Oeffinger Freidenker
Die politische Aufarbeitung des jüngst entdeckten Staatstrojaners lässt die Öffentlichkeit in einen Abgrund aus Fahrlässigkeit, Inkompetenz und Ignoranz gegenüber der Verfassung blicken. Was eigentlich ein großer Skandal sein sollte, droht jedoch im technischen Kleinklein unterzugehen. Nicht nur die Politik und die Sicherheitsbehörden haben Defizite beim Verständnis der Risiken moderner Informationstechnologie, auch die meisten Journalisten und Bürger sind sich deren Tragweite nicht bewusst. In Deutschland kommt es pro Jahr rund 16.000 mal vor, dass eine Genehmigung zur Telekommunikationsüberwachung erteilt wird. Das Grundgesetz schützt zwar das Fernmeldegeheimnis, sieht jedoch explizit Ausnahmen vor, bei denen der Staat dieses Grundrecht aushebeln darf. Zwischen den Ermittlungsbehörden und dem Bürger steht in diesem Falle lediglich ein Richter, der die Maßnahmen absegnen muss. Wie die Zahlen zeigen, ist die Überwachung von Telefongesprächen mittlerweile in der Strafverfolgung eine gängige Praxis ...
zum Bericht in den Nachdenkseiten
Seit die Riester-Rente existiert, gibt es in den selbsternannten Qualitätszeitungen Artikel zur Riester-Rente, die selbst bei wohlwollender Betrachtung nicht von bezahlten PR-Artikeln zu unterscheiden sind. Mal kommen diese Artikel suggestiv daher und zitieren Gutachten und Studien von gekauften „Wissenschaftlern“, mal kommen sie gänzlich brachial daher. Ein Musterexemplar für brachiale PR stellt der Artikel „Der gute Rat“ von Marcus Rohwetter dar, der sowohl in der letzten Printausgabe der ZEIT als auch gestern auf ZEIT-Online erschienen ist. Wer in der ZEIT eine Anzeige in der Größe einer Viertelseite schalten will, zahlt dafür 20.064 Euro. Jeder abgeschlossene Riester-Vertrag bringt den Versicherungsunternehmen nach Angaben des Versicherungsexperten Prof. Klaus Jäger von der FU Berlin einen Gewinn von 8.000 Euro. Wenn also nur drei Leser der ZEIT aufgrund einer solchen Anzeige einen Riester-Vertrag abschließen, lohnt es sich für die Branche bereits ...
zum Bericht in den Nachdenkseiten
Die Zeiten, in denen die klassischen Medien noch „Leitmedien“ waren und gesellschaftliche Prozesse angestoßen haben, sind offenbar vorbei. Egal ob es sich um die Proteste gegen Stuttgart 21 oder die der Occupy-Bewegung handelt – die Berichterstattung der klassischen Medien war und ist lediglich eine Reaktion auf die ehrliche Frustration der Bürger. Anstatt gesellschaftliche Entwicklung progressiv zu gestalten oder gar auszulösen, hinken die Medien der Entwicklung auf verlorenem Posten hinterher und beschränken meist sich entweder auf die bloße neutrale Berichterstattung oder verlieren sich in verbalen Rückzugsgefechten der Leitartikler. Um in die Gedankenwelt einiger Leitartikler einzutauchen, lohnt sich ein Blick auf drei Meinungsartikel, die in den letzten Tagen von drei einflussreichen Blättern publiziert wurden ...
zum Bericht in den Nachdenkseiten
Es gab in den frühen 90ern ein einfaches Computerspiel für den Atari, eine Art Wirtschaftssimulation mit dem Titel “Airline”. Das Ziel des Spiels war es, mit einer Fluglinie mehr Gewinn zu machen als die Konkurrenten. Dazu konnte man Flugzeuge an- und verkaufen, Personal einstellen, die Maschinen fliegen lassen und das übrige Geld in Hotels investieren. Wer clever war, fand bald heraus, dass man sich die Kosten fürs Personal sparen konnte, machte möglichst viele Deals mit An- und Verkäufen und ließ die Dinger eben ohne Crew fliegen. Das gab zwar regelmäßig Strafzahlungen, zahlte sich aber aus. Absurd. Wer sich die gängigen Erklärungen zum Begriff “Gewinnmaximierung” durchliest, wird sich vorkommen wie in einem Museum oder in der Märchenstunde. Vermutlich wird dergleichen sogar noch gelehrt in der “Ökonomie” ...
zum Bericht in Feynsinn
Im ersten Artikel schloss ich mit der Feststellung, dass der von jeder seriösen Theorie abgekehrte Neoliberalismus so auf Kostensenkung fixiert ist, dass er quasi zwangsläufig gar nicht mehr in Produktion investiert, weil damit immer noch Kosten verbunden sind. Die will er aber möglichst auf null drücken. Es gibt auf der anderen Seite einen landläufigen, vielleicht naiven Begriff von “Gewinnmaximierung”, dem man dennoch bescheinigen kann, dass er weitgehend zutrifft: Mit so wenig Einsatz wie möglich rausquetschen, was geht, phantastische Gewinnerwartungen noch übertreffen. Das Schlaraffenland für Geldvampire. Diese Vorstellung kommt erschreckend nah an die exakte Beschreibung der Wirklichkeit heran. Wer eine gewisse Klasse erreicht hat, eine gewisse Größe, hat so etwas wie eine halbwegs seriöse Ökonomie nicht mehr nötig. Wer sich noch mit etwas herumschlägt, in dem Kosten eine relevante Größe darstellen, ist am Markt ein Loser. Das Geld soll sich schließlich vermehren und nicht ausgegeben werden. Warum also lange produzieren, Rohstoffe, Energie, Transport und Mitarbeiter bezahlen, wenn man mit demselben Geld direkt handeln kann ...
zum Bericht in Feynsinn
Es ist nicht das erste Mal und es wird auch nicht der letzte Versuch einiger politischer Hardliner, vor allem in den Reihen der Union, bleiben, die Gefahr eines neuen politischen Terrorismus von Links an die Wand zu malen. „RAF“, das magische Kürzel, geisterte zuletzt schon beim Thema „Autobrände“ durch die O-Töne. Verbunden ist das ganze mit Forderungen nach härteren Strafen und mehr Überwachung. Diese Strategie passt allerdings in ein verstärkt seit der letzten Bundestagswahl auftretendes Muster, Linksextremismus mit Rechtsextremismus gleichstellen zu wollen. Dafür ist nahezu jeden Mittel Recht, selbst wenn etwa Sachbeschädigungen zu „Gewalt gegen Sachen“ umgewidmet und dann statistisch mit Gewalttaten gegen Personen gleichgesetzt werden muss, um beiden Fraktionen zumindest annähernd gleiche Fallzahlen an Gewaltdelikten vorhalten zu können ...
zum Bericht in Spiegelfechter
Bereits von der Weimarer Republik hieß es zu ihrer Zeit, sie wäre eine “Demokratie ohne Demokraten”. Jetzt, 78 Jahre später, drängt sich zunehmend der Vergleich zur heutigen Bundesrepublik auf: Die Parteien zerfasern, neue kommen hinzu und bald könnten sechs Parteien im Reichstag sitzen. Dazu gesellen sich Skandale und Skandälchen, das Postenkarusell kreist und die Wähler werden zunehmend partei- wie politikerverdrossen, zumal alle wesentlichen Entscheidungen nicht vom eigentlichen Souverän, dem Volk, sondern augenscheinlich von einem Konsortium aus Parteien, Wirtschaft und Hochfinanz getroffen werden. Gerade in der Frage der Banken- und Eurorettung, die auf Generationen hinaus dieses Land verschulden kann (und womöglich wird), treten die Partikularinteressen einiger Gruppen deutlich zu Tage. Kann man aber das Wohl Einzelner auf die Dauer über das Wohl der Gesamtheit stellen? Bis in die Achtziger Jahre hinein wurde dies vom Volk seit den Sechzigern immer wieder verneint. Die Wahlbeteiligung war hoch und “man ging auf die Strasse” ...
zum Bericht in Binsenbrenner
Es hätte eine sehr gute Gelegenheit sein können: Doch die Veranstaltung "Menschen mit Behinderungen im Deutschen Bundestag" zeigt allzu deutlich, welche Probleme Menschen mit Behinderungen tagtäglich haben. Am 2. und 3. Dezember sollten 300 Menschen mit Behinderungen mit Politikern im Bundestag bei einer gemeinsamen Veranstaltung diskutieren können. Ziel war es, "ein gemeinsames Signal für die Bereitschaft zur Inklusion und zur Überwindung von Barrieren in allen Lebensbereichen auszusenden". Dieses Signal war nun deutlicher als gedacht, denn die eingeladenen Behinderten wurden wieder asugeladen – die Brandschutz- und Sicherheitsvorkehrungen des Bundestages machen es unmöglich, zeitgleich über 100 Rollstuhlfahrer (die sich unter den 300 Behinderten befinden würden) in den Bundestag einzuladen. Eine Alternativveranstaltung ist nun für den Oktober 2012 angedacht, bei dieser soll aber darauf geachtet werden, dass die Zusammensetzung der einzuladenden Personen den Gegebenheiten der Räumlichkeiten im Bundestag entspricht ...
zum Bericht in Telepolis
Als kürzlich vom CCC der sogenannte Bundestrojaner öffentlich gemacht wurde, wurde und wird dieses Ereignis und dessen mögliche Konsequenzen natürlich nicht nur hier beim Spiegelfechter heiß diskutiert. Dieser “Skandal” schlägt mittlerweile viel größere Wellen. Die weithin bekannten öffentlichen Medien überschlagen sich vor lauter “Empörung”. Eine Anhörung im Bundestag steht an. Köpfe werden, nein, müssen rollen. “Hört, hört!”, “Jawohl!” Und dann? Ja dann passiert nichts Wichtiges, nichts Bedeutsames. Alles geht wieder seinen gewohnten Gang. In ein ein paar Wochen läuft alles wieder wie vorher. Z.B. so: In Berlin haben wir trotz des Widerstandes einiger “Aktiver” die Schülerdatei bekommen. Gymnasien beteiligen sich auch fröhlich fröhlich an SEIS, was nun recht unverdächtig daherkommt, aber von diesen Leuten erdacht und jahrelang praktiziert wurde ...
zum Bericht in Spiegelfechter
Gesetz und Gerechtigkeit gelten nicht für den, der über die Macht verfügt. Das ist eine bittere Lektion, die man bereits lernt, wenn man versteht, was Kommunalfilz ist. Dieser äußert sich zum Beispiel darin, dass sich Bürgermeister und Stadträte etwas in den Kopf setzen, dabei geltendes Recht ignorieren und mit Hilfe kungelnder Regionalmedien - man kennt sich halt - solange öffentlichen Druck aufbauen, um durch längeren Atem und dem berühmten Aussitzen, den in seinen Mitteln unterlegenen Gegner zur Aufgabe zu zwingen. Der Schwächere mag ja das Recht auf seiner Seite haben, nur es nützt ihm nichts, weil der Mächtige über etwas viel Wertvolleres verfügt, nämlich Zeit. Sie sichert ihm den Gewinn, auch ohne Gesetz und Gerechtigkeit sonderlich beachten zu müssen. Nur wenn sich die Mächtigen auf diese Weise durchsetzen, gelten sie auf kommunaler Ebene gemeinhin als Macher und nicht als jene, die sich selbst in unzulässiger Weise über das Gesetz stellen. Was in der kleingeistigen Welt der kommunalen Selbstverwaltung funktioniert, ist natürlich auf den großen Kosmos der Bundespolitik übertragbar ...
zum Bericht in tautenhahn
Der vielleicht perfideste Trick neoliberaler Wadenbeißer ist es, die Kritik an ihrer Ideologie, die sie für keine Ideologie ausgeben, mit der Alternativlosigkeit abzuwiegeln. Indirekt geben sie dem Kritiker recht, geben aber sofort zu bedenken, dass es wahrscheinlich immer noch "die beste aller möglichen Welten" ist, in der wir leben. Wer keine Vision davon hat, was nach dem Neoliberalismus kommt, so erklären sie inquisitorisch, der soll auch nicht kritisieren. Probleme lösen, die geschaffen wurden, um nur im neoliberalen Rahmen lösbar zu sein! Solange man kein Patentrezept, kein "anderes Modell, in einem fertigen Ersatzteil-Set, das Versprechen einer ganz neuen, sauberen, garantiert schlüsselfertigen Gesellschaft" (Viviane Forrester) besitzt, soll man an der Problemlösung mitarbeiten, die sich innerhalb des Neoliberalismus befinden - sie sagen es natürlich nicht so, weil sie das N-Wort nicht verwenden. Sie sprechen auch nicht von System oder Ideologie; sie bauen auf der Prämisse, die doch jeden vernünftigen Menschen einsichtig sein sollte ...
zum Bericht in ad sinistram
Da das LKA Bayern die Software für den umstrittenen Trojaner nicht durch das CERT oder das BSI überprüfen lassen konnte, griff es zu flexiblen Testern. Was oberflächlich betrachtet noch lustig klingt, ist eine groteske Entwicklung. Eine derart umstrittene Software wie der sogenannte "Staatstrojaner" bedarf einer steten Überprüfung durch Experten. Nicht nur muss kontrolliert werden, wer sie wann und weshalb anwendet, auch die Software selbst muss geprüft werden. Da das Bundesverfassungsgericht bezüglich des Einsatzes derartiger Software klare Vorgaben in seinem Urteil machte, ist insbesondere darauf zu achten, dass nicht von vorneherein viele Funktionen vorhanden sind, die diesen Vorgaben nicht entsprechen. Zwar kann behauptet werden, diese Funktionen würden ja nicht genutzt werden, doch die berechtigte Frage wäre dann: Warum sind sie in die Software implementiert? Es ist unwahrscheinlich, dass eine Software konzipiert wird, die nicht den expliziten Vorgaben des Auftraggebers entspricht ...
zum Bericht in Telepolis
Spätestens wenn der Arzt vom menschlichen Gehirn mit beschreibenden Worten wie Festplatte und CPU hantiert, sollte man sich die Frage stellen, ob man nicht eventuell irrtümlich seine Grippe von einem Informatiker behandeln lässt. Ebenso ist der Einkäufer von Spielzeug gut beraten, bei Teddybärangeboten, wo der Verkäufer was von reziproken Angstneurosen faselt, lieber mal die Finger davon zu lassen. Auch die Liebhaber fröhlicher Sexspielchen, sollten Obacht haben, wenn der/die/das als Spielgefährt(e/in) veranschlagte Partnerprogramm plötzlich anfängt, von Schusswaffen oder Sprengsätzen zu erzählen. Kennen wir ja alle aus James-Bond-Filmen. Ist in der Regel aber auch kein Problem, denn der Unterschied zwischen einem Bäcker und einem Metzger, ist den meisten noch geläufig. Und spätestens an der Sprache erkennt man, welch Geistes Kind uns ein U für ein O vormachen will ...
zum Bericht in antiferengi
Hans Olaf Henkels Drohung könnte eindeutiger kaum sein – entweder es gelänge, die FDP für die politischen Ziele der deutschen Tea Party zu vereinnahmen, oder man müsse halt eine neue Partei gründen, für die er höchstpersönlich zur Verfügung stünde. Henkel ist das wohl bekannteste Gesicht der deutschen Tea-Party-Bewegung. Im letzten Jahr war er nach Heiner Geißler der am zweithäufigsten eingeladene Talkshow-Gast, seine Bücher verkaufen sich wie warme Semmeln und er ist gern gesehener Interviewpartner der Printmedien. Henkel haftet immer noch der Ruf eines „Wirtschaftsexperten“ an, der gern klare Kante zeigt und unpopuläre „Wahrheiten“ ausspricht. Was für eine Fehleinschätzung! ...
zum Bericht in den Nachdenkseiten
Lange Jahre hat die amerikanische Tea-Party-Bewegung die außerparlamentarische Opposition in den USA fast im Alleingang geprägt. Diese Zeiten sind jedoch vorbei. Heute betreibt die Tea Party parlamentarische Fundamentalopposition, während sich in den Straßen unter dem Slogan „Occupy Wall Street“ endlich wieder eine linke Massenbewegung formiert. Ganz anders in Deutschland: Hierzulande planen prominente Rechtspopulisten den Einzug in die Parlamente und setzen dabei neben Europakritik und D-Mark-Nostalgie auch auf originär linke Themen, wie beispielsweise die Kritik am Finanzsystem. Wenn sich PR-Strategen ein zentrales Thema für eine „neue“ rechte Partei aussuchen müssten, würde ihre Wahl auf den Euro fallen. Verschiedene mehr oder weniger seriöse Umfragen behaupten, dass rund die Hälfte der Deutschen zurück zur D-Mark will – besonders stark ist die Eurokritik dabei bei Wählern der FDP vertreten. Dabei bedient die Eurokritik auch typisch bürgerliche Empörungsrituale ...
zum Bericht in den Nachdenkseiten
Das Schlaraffenland ist ein Ort, an dem nicht gearbeitet wird. Ohne Mühsal regnet es Hähnchenkeulen in Münder, quellt Wein aus Felsspalten - wahlweise kann sich jeder ausmalen, was es regnen, was es quellen soll. Für die Zeitung, deren Namen heute hier mal ungenannt bleiben soll, ist das Schlaraffenland allerdings ein Platz, an dem es Arbeit gibt - viel Arbeit sogar. An und für sich ein seltsames Schlaraffia. Diese angewandte Metapher, die skizzieren möchte, dass es Arbeitsverhältnisse regnet und dass Jobs quellen, ist so ziemlich das Gegenteil dessen, was das gute alte Märchen, dieser ewige Menschheitstraum vom Schlaraffenland, eigentlich zum Ausdruck bringen will. Nun gut, die Zeitung, die heute namenlos bleibt, ist für schmalspurige Vergleiche berühmt. Dass sie nun aber paradiesische Zustände ausruft, das ist man selbst von ihr nicht gewohnt. Einen gewissen Stil der Stillosigkeit pflegte man alleweil, ein Mindestmaß Geschmack von Geschmacklosigkeit hielt man stets empor ...
zum Bericht in ad sinistram
Aus Schaden wird man klug, diese Lebenserfahrung gilt allenfalls für einzelne Personen. Für Völker und ihre Politiker gilt sie offensichtlich nicht. Sie lernen nichts aus der Geschichte, auch wenn ihre Ignoranz Millionen Menschen ins Unglück stürzt. In dieser Situation sind wir heute: Bundesfinanzminister Schäuble und viele Sekundanten in Politik, Wissenschaft und Medien wenden sich trotz erkennbarer Anzeichen einer weltweiten Rezession gegen konjunkturfördernde Maßnahmen und pochen darauf, die Finanzen zu konsolidieren. Es wäre ja schön, wenn die Konsolidierung der Finanzen in der jetzigen Situation mithilfe von Sparmaßnahmen gelänge. Alle Erfahrung lehrt jedoch, dass dies nicht gelingt. Ich wiederhole zum x-ten Mal: Spar-Absicht, so schön sie ist, ist nicht gleich Spar-Erfolg. Mit Sparmaßnahmen in der jetzigen Situation wiederholt man die Fehler der Politik von Reichskanzler Brüning zu Beginn der Weltwirtschaftskrise. Dass die politische Klasse und die Mehrheit der Medien und Wissenschaft diese Erfahrung nicht beherzigt, hat dramatische Konsequenzen ...
zum Bericht in den Nachdenkseiten
Als der CNN-Mann Peter Arnett im Jahre 1997 als erster westlicher Journalist den Terrorfürsten Osama Bin Laden interviewen durfte, musste er zuvor seine Fragen schriftlich vorlegen. Um unangenehme Nachfragen zu verhindern, sorgte bin Ladens PR-Abteilung dafür, dass während des gesamten Interviews kein Dolmetscher vor Ort war. So kam es, dass Arnett das Interview seines Lebens führte, ohne zu verstehen, was sein Gegenüber sagte und ohne dass er in der Lage gewesen wäre, an interessanten Punkten nachzuhaken. Da hatte es Günther Jauch an diesem Sonntag mit Angela Merkel schon bedeutend einfacher, immerhin sprechen sie beide die gleiche Sprache. Dennoch machte Jauch von seinem Recht, Nachfragen zu stellen und an interessanten und kontroversen Punkten nachzuhaken, keinen Gebrauch. Jauch fühlte sich offensichtlich wie Arnett gebauchpinselt, dass er ein 60-minütiges Exklusivinterview mit einer Person führen durfte, die ansonsten keine Exklusivinterviews gibt. So verkam die Sendung zu einer faden PR-Veranstaltung für die Bundeskanzlerin und markierte dabei einen neuen Tiefpunkt im öffentlich-rechtlichen Reigen der journalistischen Minderleistungen ...
zum Bericht in den Nachdenkseiten
Ganz allmählich bröckelt die Propaganda und es setzt sich die Erkenntnis durch, dass erstens die Staatsschuldenkrise nicht wirklich eine ist, zweitens die Bankenkrise nie bewältigt wurde und drittens genau sie es ist, die gerade wieder an die Pforten der westlichen Wirtschaft pocht. Wenn die Autoren des Artikels meinen, beide Krisen, die Finanzkrise von 2008 einerseits und die sog. Staatsschuldenkrise andererseits hätten auf den ersten Blick nicht viel miteinander gemein, dann dürfen sie sich für diesen Umstand, diese Verschleierung, mit Fug und Recht an die eigene Nase fassen, weil gerade ihr Berufsstand es ist, der immer noch irreführende Begriffe streut, die von den wahren Schuldigen des gefährlichen Geschehens ablenken, von denen, vor denen die Politik zu Kreuze kriecht und Heilsverlautbarungen erwartet und denen sich die Presse seit Jahren schon als williges Sprachrohr zur Verfügung stellt ...
zum Bericht in Fleurseur
Die Genossen des Allensbach Instituts vermelden, dass der Genosse Deutsche glücklich ist. Die Bürger fühlen sich zunehmend wohl in unserer schönen Republik. Seit zehn Jahren gab es so viel Glück nicht mehr, erklärt Genosse Professor Raffelhüschen stolz. Wir dürfen zuversichtlich sein, dass dieses schwer erarbeitete Glück, uns eine sorgenfreie Zukunft einbringt. Indes warnt das ZK zur Wahrung optimistischer Lebensgestaltung vor Studien, die landauf landab kursieren. Die Genossen des ZK appellieren dringlich an den gesunden Menschenverstand, die darin verbreitete Propaganda, nicht für bare Münze zu nehmen. Es entspricht nicht der Wahrheit, dass die Bürger unserer schönen Republik unglücklich wären, wie es diese ominösen Studien verbreiten wollen. Die Genossen des ZK wittern dahinter die Machenschaften defätistischer Gruppierungen, die unserem schönen Lande kein Glück gönnen wollen ...
zum Bericht in ad sinistram
Es ist das Zeitalter der allgegenwärtigen Lüge. Lügen ist nützlich. Nur wer lügt, so hat es sich eingeschliffen, kann verkaufen. Nur wer betrügt, hält die Vorgaben ein, erfüllt die Gewinnerwartungen. Das beste Beispiel sind die sogenannten Verbriefungen und weitere Strategien der Finanzwirtschaft: Da werden Kreditschulden wild gemischt mit anderen undurchsichtigen Papieren und weiter verkauft. Diese Päckchen erhalten dann den Segen von Ratingagenturen und werden als tolle Wertanlage verkauft. Tatsächlich kann niemand wissen, ob sie überhaupt einen Wert haben. Es ist, als steckte man wahllos Zeug in eine Kiste: Schmuck, faules Obst, Werkzeug, Bücher. Dann geht man hin und sagt, das sei sei Gewicht in Gold wert und morgen noch mehr. Der Clou: Wer die Kiste kauft, darf auf einen fetten Gewinn hoffen, wenn er sie nur rechtzeitig weiter verkauft. Der Betrug, der in diesem System steckt, vollzieht sich in kaum mehr zählbaren Dimensionen ...
zum Bericht in Feynsinn
Atomlobby macht Rechenfehler und beschwört zu Unrecht die Abhängigkeit von ausländischem Atomstrom. Kaum ist die Katastrophe von Fukushima etwas in den medialen Hintergrund gerückt, intensiviert die Atomlobby ihre Pro-Atom-Arbeit. Zuletzt leider erfolgreich. In den Zeitschriften Spiegel und Focus und auch in vielen weiteren Medien gab es prominente Beiträge, die über eine Zunahme von 673 Prozent der französischen und tschechischen Atomstromimporte berichteten. Leider wurde dabei verschwiegen, dass Deutschland trotz der Stilllegung der acht Atomkraftwerke auch im ersten Halbjahr 2011 in der Summe nach wie vor Strom ins Ausland exportiert hat. Denn die Nachricht im Focus berief sich auf eine Zahl des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BdEW) - der sich dabei jedoch deutlich verrechnet hatte. Diesen peinlichen Fehler musste der BdEW nun zerknirscht zugegeben und seine Zahlen korrigiert: In der ersten Jahreshälfte 2011 wurden insgesamt vier Milliarden Kilowattstunden Strom mehr exportiert als importiert ...
zum Bericht in .ausgestrahlt
Welch ein Durcheinander! Ausgerechnet FDP-Abgeordnete entdecken, dass “Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert” werden. Und wie nennen die das dann? “Sozialistisch“. Ähm, hatten diese Spezialisten nicht mal den Sozialisten vorgeworfen, dass bei denen ja kein Gewinn gemacht und also keine Wirtschaft funktionieren kann? Womit sie immerhin ein wenig weiter entfernt waren vom optimal irrwitzigen Paradox. Macht nix, irgendwas geht ihnen gegen den Strich, ist doof und verkehrt, dann kann das ja nur der Sozialismus sein. Aber Halt, der Vorwurf geht gegen Finanzminister Schäuble. Der ist also ein Sozialist? Man kann nur raten: Vielleicht ist der alte Mann einfach zu weit links von der neuen FDP. Die kann ja sonst nirgends mehr hin rücken als nach rechtsaußen. Dass sie dabei auf jegliche Kategorien, die Bemühung um wenigstens den Anschein der Seriosität und am Ende noch den Schein der Wirtschaftskompetenz verzichten muss, ist der Preis der neuen Freiheit. Was bleibt ihnen dann also? ...
zum Bericht in Feynsinn
Bei Spiegel online erschien ein sehr lesenswerter Debattenbeitrag des Sachverständigenratsmitglieds Professor Bofinger mit dem Titel „Der fatale Irrtum der Stabilitätsfanatiker“. Bofinger zeigt in diesem Beitrag, wie falsch und von Ideologie getrieben deutsche Ökonomen von Weber über Stark und Issing bis Sinn die Lage analysieren und wie die Politik bis hoch zum Bundespräsidenten diesen Trampelpfaden „deutscher Ordnungspolitiker“ folgen. Wörtlich: „Die meisten deutschen Ökonomen haben ein unerschütterliches Vertrauen in die “Marktdisziplin”. In einer kollektiven Amnesie wird dabei völlig verdrängt, dass der größte Teil der heutigen Probleme nicht auf eine mangelnde Fiskaldisziplin, sondern vielmehr ein massives Marktversagen zurückzuführen ist.“ Die Mehrheit unserer sich gleichschaltenden Medien kennt nur ein Etikett: „Schuldenkrise“ ...
zum Bericht in den Nachdenkseiten
Die Krankenkassen in Deutschland sind gezwungen, weiterhin Mondpreise für Arzneimittel zu zahlen. Mit den in anderen europäischen Ländern üblichen Preisen ließen sich hierzulande Milliarden einsparen. Am Mittwoch ist in Berlin der Arzneiverordnungs-Report vorgestellt worden, erstellt vom Wissenschaftlichen Institut der AOK. Es gibt ihn seit 1985. Jedes Jahr wird darin über eine Steigerung der Ausgaben für Medikamente berichtet. Daran hat man sich schon gewöhnt. Atemberaubend ist allerdings, dass die Krankenversicherungen in Deutschland nach wie vor gezwungen sind, für Arzneimittel Mondpreise bezahlen zu müssen. Die gesetzlichen Krankenkassen haben im Jahr 2010 einhundertundachtzig Milliarden Euro für die medizinische Versorgung ihrer Versicherten ausgegeben ...
zum Bericht in Frankfurter Rundschau
Beizeiten ist es sinnvoll, das verminte Terrain nicht nur mit Staunen zu beäugen, sondern es zurück zu gewinnen. Die neoliberale Kampfparole “Sozial ist, was Arbeit schafft” ist nicht zufällig das propagandistische Banner einer asozialen Marktpolitik. Man darf in Maßen sogar dankbar sein für diesen Leitsatz, denn er offenbart die Widersprüche und repräsentiert durchaus angemessen die Perversität der Ideologie. Dem gegenüber ist ein Begriff des Sozialen, der nicht verkehrt, verstümmelt und sinnentleert wäre, wieder zu etablieren. Die obige Definition halte ich dabei für eine gute Arbeitsgrundlage. Ich kam darauf übrigens schlicht durch den Stand der Diskussion, die immer wieder auf die Frage hinausläuft, ob die Henne oder das Ei neu zu konstruieren sei, ob es am Menschen, dem individuellen, liegt oder am Gesellschaftssystem, dass man nicht so recht voran kommt mit der Alternative. Eines muss man dem Neoliberalismus lassen: Er ist da völlig konsistent. Ein asoziales Individuum begründet eine asoziale Gesellschaft, und weil die beiden sich das leisten können, nennen sie das dann “sozial” ...
zum Bericht in Feynsinn
Derzeit sorgt ein polemisches Anti-Euro-Video im Netz für Furore. Hinter diesem Video steckt eine Plattform namens „Abgeordnetencheck“, die sich selbst als soziales Netzwerk engagierter Bürger darstellt. Diese Eigendarstellung ist jedoch nicht haltbar. Hinter „Abgeordnetencheck“ verbirgt sich ein Netzwerk von marktfundamentalistischen und erzkonservativen Lobbyorganisationen, das sogar den berüchtigten „Bürgerkonvent“ von Meinhard Miegel für seine Zwecke wiederbelebt. Die „rechte APO“ geht mit der Zeit und könnte sich zu einer deutschen Tea-Party-Bewegung entwickeln. Think-Tanks und Lobbyorganisationen haben meist den Nachteil, dass der interessierte Beobachter relativ schnell herausfindet, wer hinter diesen Organisationen steckt, wer sie finanziert und wessen Interessen somit vorgetragen werden. Klassische Lobbyorganisation haben daher auch das Problem, dass es ihnen schwer fällt, den Eindruck zu erwecken, sie verträten die Interessen des Volkes oder gar der Mehrheit. Um diesem Defizit entgegenzutreten, startete im Jahre 2003 der Bürgerkonvent ...
zum Bericht in Spiegelfechter
Beide sind Geschöpfe aus dem Axel-Springer-Hochhaus. Sie: die blaublütige Gattin eines ramponierten blaublütigen Politikers - er: ein drittklassiger Darsteller, der sich hin und wieder viertklassig als Regisseur betätigt. Sie: bejubelt als Jeanne d'Arc, die fehlende juristische Legitimität ihres Handels wegwischend - er: gefeiert als Regie-As, die Langatmigkeit und an einer Hand nicht mehr abzählbaren Schnitt- und Folgefehler (wie letztens im gelobten Streifen Kokowääh) ignorierend. Sie schiebt juristische Bedenken und demokratische Unvereinbarkeit ihrer TV-Sendung beiseite und nennt sie einen Meilenstein - er kennt keine Bedenken, Sexualstraftätern Menschenrechte abzuerkennen, die "keine Rechte mehr haben", wie er es vor einigen Monaten bei Betroffenheitsquassler Lantz formulierte. Das sind zwei gefeierte Ikonen, geschätzte Vertreter bundesdeutscher Elite, die zueinandergefunden haben. Schweiger und Guttenberg zusammen gegen Kinderschänder ...
zum Bericht in ad sinistram
Die große Konsenssoßen-Politik ist seit Jahren bemüht, unternehmerische Logik auf ihre Entscheidungen die Volkswirtschaft betreffend zu übertragen. Der Staatshaushalt müsse ausgeglichen sein und Kosten eingespart werden. Dummerweise würde nie ein Unternehmer auf die Idee kommen, sich selbst eine Schuldenbremse zu verpassen. Wenn die Zinsen niedrig sind, werden Kredite aufgenommen. Und zwar deshalb, weil die Rendite aus Investitionen höher ist, als die Zinsen auf den Kredit. Auf die Volkswirtschaft übertragen, hieße das, dass beispielsweise über Staatsanleihen finanzierte Bildungsausgaben einen deutlich über den Kosten liegenden Gewinn versprechen. Selbst das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft errechnet Bildungsrenditen von bis zu zehn Prozent. Ohne Kredite gibt es keinen Geldumlauf und ohne Geldumlauf kein Wachstum. Wenn man sich im Wahlkampf die einzelnen Positionen so anhört, so stellt man fest, dass von rechts bis links und von Nord nach Süd dieselbe Einstellung zum Schuldenmachen vorherrscht. Man dürfe nur ausgeben, was man auch tatsächlich habe, heißt es immer wieder. Aber genau das hat eben nichts mit Marktwirtschaft und der Realität zu tun ...
zum Bericht in tautenhahn
Wer Unpopuläres verkaufen will, der muss sich etwas einfallen lassen. Politiker und Lobbyisten lassen sich dafür gern neue Begriffe einfallen, die vom wahren Kern des Problems ablenken sollen. Da werden dann Kriege zu humanitären Interventionen, aus der Vorratsdatenspeicherung wird die Mindestdatenspeicherung und das unbeliebte Hartz IV soll durch einen neuen Namen ein besseres Image erhalten. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert wird, knöpft sich nun den Niedriglohn vor: der sei eigentlich ein Einstiegslohn, findet die INSM und versucht das auch gleich mit einem passenden Gutachten zu belegen ...
zum Bericht in Telepolis
Aufgrund ihrer falschen Politik hatten wir bislang wenig Anlass, die Kanzlerin Angela Merkel zu verteidigen. Aber diesmal müssen wir sie in Schutz nehmen. In Schutz nehmen gegen die Angriffe des Egomanen und inzwischen nur noch an seiner eigenen Legende strickenden „Kanzler der Einheit“ Helmut Kohl. Er fällt in einem Akt kalter Rache über die heutige Politik und speziell über die Kanzlerin her. In seinem selbstbeweihräuchernden Personenkult erhebt er sich selbst zu einer der großen Figuren der Geschichte, der nach seiner selbstgerechten Wahrnehmung alles richtig gemacht hat. Dabei will er nur vertuschen, dass Angela Merkel nur den Scherbenhaufen zusammenkehren muss, den dieser altkluge Philister hinterlassen hat ...
zum Bericht in den Nachdenkseiten
Das Elterngeld ist eine gescheiterte Zuchtprämie. Es hat dieser Gesellschaft nicht mehr Kinder aus vermögenden Lenden gepresst. Deswegen wollen es manche Politiker auf den Prüfstand heben. Nur deswegen natürlich. Dass es chronisch ungerecht ist, weil es das Kind armer Eltern schlechterstellt, als das Kind vermögender Eltern, kümmert nach wie vor niemanden. Für ein Kind aus der Unterschicht sind 300 Euro im Monat zu viel - für eines aus der Oberschicht sind 1.800 monatliche Euro (was der Höchstsatz ist) noch zu wenig. Für ein prekäres Kind sind 300 Euro derart viel, dass man gar dazu überging, es beim Bezug von Arbeitslosengeld II anzurechnen. Gnädig, dass man den Höchstsatz, als Ausgleich quasi, nicht nach oben geschraubt hat, um akademische Kinder zu fördern, genauer: auf die Welt zu befördern. Bessergestellte nicht noch besser zu stellen, während man Schlechtergestellte kaltstellt: das sind heutzutage schon beträchtliche Anzeichen sozialen Gewissens ...
zum Bericht in ad sinistram
Wie überall in Europa und den westlichen Industriestaaten bricht das Wachstum auch in Deutschland ein. Nur noch um 0,1 Prozentpunkte ist das BIP im Sommer gegenüber dem ersten Quartal 2011 gestiegen. Von wegen „Aufschwung XL“. Da in ganz Europa und in den westlichen Industrienationen nur noch massiv gespart wird, bricht nahezu überall das Wachstum ein. Das bringt logischerweise den deutschen Wachstumsmotor „Export“ ins Stottern. Trotz eines angeblich „robusten Arbeitsmarktes“ bremst eine schwache Binnennachfrage den „Aufschwung“. Da es in einer Art von Gehirnwäsche gelungen ist, die Banken- und Finanzkrise in eine „Staatsschuldenkrise“ umzudeuten, ist in den Regierungen eine Spar-Pandemie ausgebrochen. Während der letzte Wirtschaftseinbruch im Gefolge der Finanzkrise noch mit staatlichen Konjunkturprogrammen abgemildert werden konnte, werden jetzt, wo angeblich alles der „Staatsverschuldung“ geschuldet ist, mit einer knallharten Austeritätspolitik die Fehler der ersten Weltwirtschaftskrise wiederholt ...
zum Bericht in den Nachdenkseiten
Im Zuge des deutsch-französischen Gipfels ist die Diskussion um Eurobonds erneut aufgeflammt. Gestern hörte ich die absurde Kritik, dass Eurobonds deshalb nicht eingeführt werden können, weil damit auch eine Abgabe staatlicher Souveränität verbunden sei. Wenn es nämlich gemeinsame Anleihen gäbe, müssten die einzelnen Staaten auch auf ihr Budgetrecht verzichten, hieß es. Wieso? Haben etwa die Länderparlamente in Deutschland ihr Haushaltsrecht an Herrn Schäuble auch abgetreten? Niedrigere Zinsen würden unterm Strich dazu führen, dass gute Schuldner die Lasten der schlechten Schuldner zu tragen hätten und zudem kein Anreiz mehr bestünde, im Haushalt zu sparen. Lustig an dieser Argumentation ist ja, dass man behauptet, Deutschland sei ein guter Schuldner, weil die Zinsen, die man auf neue Kredite zahlen muss, niedriger sind, als an anderer Stelle in Europa. Nun hat aber auch Deutschland wie alle anderen Banken gerettet und die kostspieligen Rettungsschirme in den Haushalt einstellen müssen. Deutschland ist mit über 80 Prozent vom BIP verschuldet ...
zum Bericht in Tautenhahn
Unter dieser Überschrift verschickte der Mathematiker und Statistiker Gerd Bosbach das interessante Ergebnis seiner und seines Kollegen Korff Recherchen zu einer im Mai publizierten Warnung des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, im Jahre 2025 würden 6-7 Millionen Fachkräfte in Deutschland fehlen. Wir weisen auf den Artikel von Bosbach/Korff hin, weil er in vieler Hinsicht interessant ist. In den deutschen Medien wurde Bosbachs Bericht nahezu nicht wahrgenommen. Er wundert sich darüber, ich nicht. Denn so ist die Medienlage. Was nicht in die Linie des üblichen Kampagnenjournalismus passt, wird einfach ignoriert. Was passt, wird vielfältig und in Variationen publiziert und propagiert ...
zum Bericht in den Nachdenkseiten
Im bürgerlichen Lager werden die Zweifel immer größer, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang. Gerade zeigt sich in Echtzeit, dass die Annahmen der größten Gegner zuzutreffen scheinen. Ein Jahrzehnt enthemmter Finanzmarktökonomie entpuppt sich als das erfolgreichste Resozialisierungsprogramm linker Gesellschaftskritik. So abgewirtschaftet sie schien, sie ist nicht nur wieder da, sie wird auch gebraucht. Die Krise der sogenannten bürgerlichen Politik, einer Politik, die das Wort Bürgertum so gekidnappt hat wie einst der Kommunismus den Proletarier, entwickelt sich zur Selbstbewusstseinskrise des politischen Konservatismus. Realpolitik und Pragmatismus verdecken die gähnende Leere, und die Entschuldigung, Fehler machten ja auch die anderen, ist das Pfeifen im Walde. Aber es geht heute nicht allein um falsches oder richtiges politisches Handeln. Es geht darum, dass die Praxis dieser Politik wie in einem Echtzeitexperiment nicht nur belegt, dass die gegenwärtige „bürgerliche“ Politik falsch ist, sondern, viel erstaunlicher, dass die Annahmen ihrer größten Gegner richtig sind ...
zum Bericht in der FAZ
In der SPD formiert sich ein neues Führungstrio. Die besten Aussichten, zum Kanzlerkandidaten gewählt zu werden, hat derzeit Peer Steinbrück. Wenn er nicht gerade seinen Sommerurlaub in Cornwall verbringt, ist Peer Steinbrück ein vielbeschäftigter Mann. Der Sozialdemokrat reist umtriebig durch die Republik. Von der Bausparkasse Schwäbisch-Hall bis zur Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein – in der laufenden Legislaturperiode bringt es kein anderer Bundestagsabgeordneter auf so viele gutdotierte Auftritte wie der frühere Finanzminister. Längst liegen seine Nebeneinkünfte als Vortragsreisender weit über den Einkünften Angela Merkels als Bundeskanzlerin. Für seine Partei wäre es besser, er würde sich damit begnügen. Doch den Gefallen dürfte Steinbrück der SPD nicht tun ...
zum Bericht in Jungle World
Nun sind die Märkte ja nervös, - aber voller Hoffnung. Sagt das Radio. Der schwarze Montag, ist ausgeblieben. Soll mir das jetzt leid tun, - oder soll ich mich darüber freuen? Da häufen sich Fragen über Fragen. Von Erklärungsnotstand getriebene Wirtschaftsexperten, versuchen einen simplen, am obersten Limit aller Leistungsskalen eiernden Profitwillen, mit äquivalent großer Feigheit vor allen Risiken, als Wirtschaftssystem zu verhökern. An Zahlen und systemische Expertenratschläge gewöhnte Menschen, stecken den Kopf in den Sand, - oder schauen dumpf auf den Strand. Vom Phlegma gezeichnete Gesellen, heben irritiert den Finger und schnoddern sachlichen Kauderwelsch in genauso sachliche Irritationen. Leistungsgesellschaften mit ultimativem Zwang zum Konkurrenzdenken, wundern sich nun, - wenn die Gewinner mal eine Runde verlieren. Was beim fairen Wettkampf, - immerhin ziemlich normal sein sollte. Und wer ist schuld? Die Rating-Agenturen. Was hat man denn erwartet? Eine Welt des ultimativen Gewinnergedröhns entfesselter Märkte, gnadenloser Spekulanten und auch noch von liberalisierter Seite aus zu Heiligenbildern verklärter Profiteure des grenzenlosen Marktgottes, - aber genauso großem Willen, dies alles mit möglichst geringem Eigenrisiko zu veranstalten, - hat doch seit dreißig Jahren diese Rating-Agenturen geradezu vergöttert. Gott sagt, aus A werde plus, und schon zittert eine feige Bande von Abzockern und Leichenwäschern um ihre gesichert kalkulierbaren Profite ...
zum Bericht in Antiferengi
Es wäre zu einfach, die in Großbritannien sichtbare Gewalt und die Plünderung einfach auf die schlimmen sozialen Verhältnissen zurück zu führen. Da kommt einiges zusammen. Aber die so genannte Eiserne Lady hat mit der Zerstörung des Zusammenhalts, mit dem Predigen von ökonomischem Egoismus und der Kommerzialisierung aller Lebensverhältnisse, mit der systematischen Schwächung der Arbeitnehmerschaft und damit der weiteren Trennung der britischen Gesellschaft in oben und unten den Boden für die Gewaltwelle bereitet. Wenn Millionen Menschen nichts mehr zu verlieren haben, dann haben sie auch bei der Anwendung von Gewalt nichts zu verlieren, meinen sie. Da kann die britische Innenministerin noch so viel mit staatlicher Gegengewalt drohen. Weil wir Thatchers Wahnsinn bei uns und in vielen anderen Ländern übernommen haben, bleibt diese Welle der Gewalt nicht auf Großbritannien beschränkt ...
zum Bericht in den Nachdenkseiten
Der Atomausstieg war keine besonders gute Idee. Zehntausend Mitarbeiter von EON werden bald keine Mitarbeiter von EON mehr sein. Schuld habe auch der Atomausstieg, erklärt das Unternehmen. Ein wenig Vorwurf klingt da mit und die Betroffenen werden sicherlich sauer sein, zwar nun in einem halbwegs atomfreien Land zu leben, davon aber nichts zu haben. Das ist die stinknormale Einstellung, die der Kapitalismus hervorbrachte. Der kümmert sich nicht um erschöpfliche Ressourcen, nicht um Folgen und Folgeschäden - er ist die Diktatur des schnellen Profits. Langlebigkeit ist nicht seine Sache - Langlebigkeit schmälert die Gewinne. Nur er bringt mit profitsüchtiger Triebhaftigkeit irrationale Ansichten hervor wie: Arbeitsplätze vor Atomfreiheit! Oder: Die Welt braucht erdölbasierende Kraftfahrzeuge, also decken wir sie damit zu! Das Primat der wirtschaftlichen Vernunft, die wenn man sie seziert, nichts weiter als die Begierde nach horrenden Gewinnen ist, setzt eine Spirale der Verschlechterungen in Gang ...
zum Bericht in ad sinistram
Die Phrasenautomaten sterben nicht aus, und wenn es ein neoliberaler übertreibt, wird er Wirtschaftsminister. Mit Michel Glos hatten wir einen, den haben sie einfach hingesetzt und ihm gesagt: “Tu einfach nichts, und wenn jemand was fragt, sag einen der Sprüche von diesem Zettel hier auf!”. “Vollbeschäftigung” stand schon zu dessen Zeiten drauf, danach haben Guttenberg, Brüderle und die Kanzlerin selbst das Sprüchlein ebenfalls immer wieder fein aufgesagt: Wenn wir alle brav sind, kommt eines schönen Tages die Vollbeschäftigung zu uns. Da die INSM Ende Mai eine Kampagne losgetreten hat, mittels der sie das Paradies der Werktätigen trotz millionenfacher Erwerbsarmut ausrief, nutzt Gebrauchtsprüchehändler und Misswirtschaftsnister Rösler das Sommerloch, um seinerseits Ochs und Esel vor die Glückseligkeit des Aufschwungskarrens zu spannen. Mein Gott, ist das langweilig! ...
zum Bericht in Feynsinn
Ich sollte nichts mehr zu diesem ganzen unappetitlichen Gelichter schreiben. Kaum erwähnt man Gestalten, die Geisterbahnen wie Feuilleton füllen, Leute wie Broder und Sarrazin, kaum kritisiert man "den Deutschen", kriecht manches Gewürm aus der braunen Erden. Diese Woche auch wieder, als ich mit "... die sprechen alle Deutsch" in balearischen, das heißt: großdeutschen Wunden stierte. Äpfel mit Birnen hätte ich verglichen. Ich habe mich indes dazu entschlossen, die Metapher so zu verstehen, dass die Birnen für die Deutschen stehen - das halte ich für passend, denn eine Birne, die allerdings wie ein Gemüse hieß, stand diesem Land schon mal vor. Und außerdem, wenn sie schon mal aus dem Scheißhaufen kriechen, den sie als ihr geistiges Zuhause ansehen, dann wollen sie mir gleich noch mit auf dem Weg geben ...
zum Bericht in ad sinistram
„Gesundheitsminister wirft Pharmalobby raus“ und „Pharmalobby wird vebannt.“ So verheißungsvoll titelten am vergangenen Mittwoch mehrere Tageszeitungen. Der Grund dafür war ein internes Papier des Gesundheitsministers Daniel Bahr (FDP). Darin vorgesehen war, Lobbyisten der Pharmabranche aus mehreren Beratungsgremien für Fragen des Arzneimittelrechts auszuschließen. Nach rasch folgender Kritik aus Industrie und Politik, verschwand das Papier allerdings wieder in der Schublade. Seit über 30 Jahren sitzen Vertreter der Branche in fünf solcher Gremien des Gesundheitsministeriums. Dort geht es um Fragen der Zulassung sowie der Verschreibungspflicht von Medikamenten. Damit sollte jetzt Schluss sein. ...
zum Bericht in LobbyControl
Politik und Medien gaben sich sehr überrascht, als offenbar wurde, dass die Terroranschläge in Norwegen von einem bekennenden „Konservativen“ verübt wurden. Diese Überraschung ist aber schlussendlich nur ein Beleg, für Blindheit auf dem „rechten“ Auge. In den letzten Jahren hat sich der rechte Rand merklich radikalisiert. Anstatt diese Radikalisierung zum Thema zu machen und auf die Gefahren hinzuweisen, haben Politik und vor allem die Medien sie stattdessen in unverantwortlicher Weise angeheizt. Wer Wind sät, wird Sturm ernten. Gerade auch Deutschland ist nicht vor einem Terrorismus von rechts gefeit. (...) Heute werden Rechtspopulisten ohne Berührungsängste hofiert. Thilo Sarrazin darf sein verquastes Gedankengut per Vorabdruck in BILD und SPIEGEL unter das Volk bringen und ist gerngesehener Gast in den Talkshows der Republik. Der Rechtspopulist Henryk M. Broder darf seine undifferenzierte Hetze im SPIEGEL, der WELT oder dem Tagesspiegel verbreiten. Rechtspopulistisches Gedankengut ist heute gesellschaftsfähig ...
zum Bericht in den Nachdenkseiten
Eine Meldung mit Gewohnheitswert ist heute der Aufmacher bei FR-Online: Die “Nettolöhne sinken”. Eine Studie des DIW belegt nicht nur dies, sondern auch, dass Einkommenssteigerungen in den letzten zehn Jahren (der Zeitraum davor wurde nicht untersucht) Reichen vorbehalten blieben. Wer arm war und ist, wird es bleiben: Die Geringstverdiener haben die größten Verluste zu tragen. Sie haben Reallohneinbußen in Höhe von 22% zu verkraften. Das sind dann übrigens in aller Regel die, denen man keine Erhöhung ihres Regelsatzes zubilligt. “Die Politik hat die Reformschraube überdreht“, kommentiert der DIW-Forscher dies. Merke: “Reform” ist alles, was neoliberal ist, vor allem alles, was Kosten auf Kosten der Mitarbeiter senkt. So etwas ist ein Kahlschlag und keine “Reform”, aber auch das DIW trötet gern die modernen Weisheiten in die Welt hinaus und ist dem Neusprech entsprechend verfallen. Interessant übrigens auch, dass es für das DIW jetzt “die Politik” ist, der mehrfach die Schuld zugesprochen wird. Als seien Arbeitgeber, Vorstände und Teilhaber Opfer der politischen Ideologie. Ein Treppenwitz ...
zum Bericht in Feynsinn
Was ist eigentlich in diese Türken gefahren? Kann man als Deutscher in Deutschland denn gar nichts mehr sagen? Da wird man vertrieben wie ein Hund, nur weil man als Hausherr die Hausordnung las! Darf man als Deutscher in Deutschland nicht mal mehr Fremde beleidigen, ohne gleich Platzverbot erteilt zu bekommen? Wo kommen wir denn da hin, wenn man als Deutscher in Deutschland nicht mal mehr sagen darf, was man sich denkt? Das ist also die gerühmte Integration, wenn man als Deutscher, als Deutscher in Deutschland wohlgemerkt, abgestraft wird wie ein unartiges Kind!
So oder ähnlich toben sie nun durch Foren, Gästebücher und Kommentarfunktionen, die ganz besonders deutschen Deutschen in Deutschland, denen Sarrazins Rausschmiss mächtig stinkt. Denn man hat ihren Erlöser verscheucht, diesen grotesken Messias der Eckkneipen ...
zum Bericht in ad sinistram
Mit Waffenexporten in alle Welt machen deutsche Rüstungskonzerne Milliardengewinne. Einen Teil davon gaben sie in den vergangenen Jahren als Parteispenden an CDU, CSU, FDP und SPD weiter. Nun hat die Bundesregierung offenbar eine umstrittene Panzerlieferung nach Saudi-Arabien durchgewunken – zwei Großspender dürfen sich freuen. Die Opposition ist empört, Menschenrechtler protestieren und auch im Regierungslager gibt es Kritik. Nach Medienberichten sollen deutsche Rüstungskonzerne Kampfpanzer vom Typ Leopard 2a7+ im Wert von mehreren Milliarden Euro nach Saudi-Arabien liefern. Den Deal mit dem Regime in Riad hat offenbar der Bundessicherheitsrat beschlossen, dem u.a. die Kanzlerin, der Verteidigungs- und der Außenminister angehören. Das Kriegsgerät ist beste deutsche Wertarbeit, es stammt von den Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall ...
zum Bericht in abgeordnetenwatch
Wer schon immer wissen wollte, wie Public-Relation im Mittelmaß funktioniert, der braucht sich nur die Interviews des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit durchlesen. Die Kunst, - die Strecke zu markieren, zu planen, sie mit zu bauen, die Unfallopfer rhetorisch zu begraben, - und zum Schluss den Weiterbau noch mit den Worten zu verkaufen; "Niemand darf auf der Strecke bleiben". Das, - ist Public-Relation. Als Mitglied des Kuratoriums von "Pro-Christ" geübt in Sachen Massenevangelisationen, zeigt uns Herr Weise, - weise wo der politisch korrekte Hammer in Sachen Diplomatie hängt. "Mission ist Mission", wird er dabei gedacht haben. Seine Aussagen, liest man lieber gar nicht. Denn eigentlich, entsprechen sie lediglich dem Grundsatz der Überschrift. Welchen der gute Verkäufer aus der Hüfte gebraucht, während den Käufer das Sonnenlicht blendet ...
zum Bericht in Antiferengi
Klaus von Dohnanyi, Grandseigneur einer verlotterten Sozialdemokratie, die Thilo Sarrazin als einen ehrlichen Makler einstuft, saß kürzlich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zum Gespräch. Die Sozialdemokratie, so muß man Dohnanyis Bekenntnissen jedenfalls entnehmen, ist nurmehr eine Gemengenlage aus Revisionismus, Rassismus und laienhafter Wahrnehmung für bestimmte wissenschaftliche Felder. Des schiefschnäuzige Stammlers Aussage bezüglich Judengenen, so weiß Dohnanyi, sei richtig gewesen. Studien, die er natürlich nicht benennt, besagen, dass Juden durch gemeinsame Gene bestimmt werden, weil sie eng und ausgiebig untereinander heiraten, weil sie also endogam sind, wie man das etwas wissenschaftlicher ausdrücken würde. Allerhand sticht dabei ins Auge: ...
zum Bericht in ad sinistram
Wie wir bereits feststellen konnten, ist die Welt der Vorstände die fairste seit Erfindung des wertlosen Wertpapieres. Zumindest unter sich selber. Hier kommt keiner zu kurz. In der Welt der 20 bis 25 Prozent-Rendite-Denker entsprechen die persönlichen Zuwächse dementsprechend natürlich den gleichen Dimensionen. Will meinen, was dem Erarbeiter des Wohlstandes mit 2,2 Prozent Zuwachs nicht mal die Inflation abdecken lässt, liefert dem stilvollen Kontrukteur des Wohlstandes auch das, was er beabsichtigt hatte. Aufschwingenden Wohlstand eben. Also der Aufschwung, - bei dem uns ausgerechnet wirtschaftsliberale Polit- und Medienclowns seit Monaten nicht müde werden zu erzählen, dass er evtl. auch dort ankommen könnte, wo er erarbeitet wurde, während er dort landet wo erzählt wird, wie man ihn durch Einsparung dort landen lässt, wo er dann später doch nicht hinkommt. Das; "Weiter so", entfesselter Vorstands- und Renditegurus, dürfte einem beim Unvermögen sklavisch wirtschaftsliberaler Polit- und Medienstrategen dem Realitätsverlust die rote Karte zu zeigen, wohl keinem mehr entgangen sein ...
zum Bericht in Antiferengi
Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble und Eurogruppen-Chef Juncker sind sauer auf die drei großen Ratingagenturen, weil die durch ihre gesenkten Daumen die Kreditbedingungen für Griechenland und Portugal ständig verschlechtern und die „Rettung“ erschweren. (...) Das Problem ist, dass Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch der verlängerte Arm der Banken und der wichtigsten Käufer von Staatsanleihen sind. Die Wirtschaftspresse kritisiert ebenfalls, dass sich „die Kapitalmärkte freiwillig dem Diktat der Ratingagenturen unterwerfen“. Doch diese Kritik dient der Verschleierung. Werner Rügemer ging der Frage nach, wem diese Agenturen gehören: Standard & Poor’s und Moody’s gehören den größten Vermögendsverwaltern und Anleihespekulanten wie Morgan Stanley, Blackrock, Fidelity Investments, auch der Allianz Versicherung, und Blackrock ist zugleich größter Aktionär der Deutschen Bank; Fitch gehört im wesentlichen dem US-freundlichen Großkapital Frankreichs ...
zum Bericht in den Nachdenkseiten
Wie zum vierzigsten Jahrestag der DDR wird reichlich geflaggt, die Erfolgsmeldungen strömen nur so aus dem Partei- und Regierungsapparat. “Dem Land geht es gut“! Man muss der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag dankbar sein für diese akribische Dokumentation eines Realitätsverlusts. Einzig die Prioritäten sind da noch angemessen niedergelegt: Im ersten Absatz heißt es bereits: “Die Wirtschaft wächst“, “die Unternehmer” machen “stabile Gewinne“. Verschämt wird angefügt, dass “die Sozialabgaben geleistet werden“. Da steht dann nicht mehr von wem, in welcher Höhe oder was damit geschieht, wie die Wirklichkeit der Arbeitslosen, der Rentner und Kranken aussieht. “Mit der Einführung des Zusatzbeitrags in der Krankenversicherung wurden die Gesundheitskosten von den Lohnnebenkosten entkoppelt“, heißt es an anderer Stelle” und doktrinär: “Mehrausgaben der Kassen führen damit künftig nicht zu weniger Beschäftigung“. Na Gottseidank, wegen der Krankenversicherung hatten Millionen ja ihre Jobs verloren ...
zum Bericht in Feynsinn
Geht die BA zu den Arbeitgebern oder fragt sie telefonisch nach? Schaut die BA auf ihre Jobbörse und holt sich dort ihre Zahl der gemeldeten Stellen? Mit ersteren hätte ich schon ein großes Problem. Aber bei der Variante 2 könnte ich sogar nachweisen, dass die BA naiv oder bewusst mit Zahlen jongliert, die nicht stimmen können. Seit 8 Jahren arbeite ich bei diversen Bildungsträgern, natürlich immer befristet, und versuche arbeitslosen Menschen zu helfen, eine sozialversicherungspflichtige Arbeit zu finden. Genau so lange habe ich mich auch gewundert, dass „meine“ Teilnehmer, die sich bei privaten Arbeitsvermittlern (Bewerbung über Vermittlungsgutschein) beworben haben, meist keinen Erfolg hatten, obwohl durch die Einlösung des Vermittlungsgutscheins, diese Agenturen ja leben ...
zum Bericht in den Nachdenkseiten
Die FAZ wundert sich im herrlichsten Elitenhochdeutsch über; "Deutschland, einig Wutbürgerland", -erklärt ausgerechnet Peer Steinbrück zu Deutschlands beliebtesten Politiker und lässt Forsa-Chef Güllner, die zum monetären Inhalt verkommene Welt, über dessen eigene demoskopisch popularisierte soziografischen Klassenmodelle erklären. Und der Abgeordnete Linnemann nimmt Skepsis erst dann ernst, wenn er beim soziokulturellen Vorsprechen, - im Rotary-Club darauf stößt. Agenda-Rhetorik vom feinsten. Zusammenfassen, kann man das mit folgendem Satz aus dem Artikel selber; Es ist ein Aufstand der "Massen" und der "Eliten" gleichermaßen. Merken wir was? Dass europäische Politik bisher, ganz nach deutschnationalem Muster darin bestanden hat, - die Menschen in reiche Eliten, massenhaft strohdumme Wutbürger und desozialisierte Arbeitsressourcen aufzuteilen, - meine ich nicht. Wer dies noch nicht begriffen hat, begreift gar nichts mehr ...
zum Bericht in Antiferengi
Sobald die Steuereinnahmeprognosen es zulassen, begeben sich Medien und Politik mit wiederkehrender Penetranz auf den fiskalischen Trimm-Dich-Pfad. Der „Mittelstandsbauch“, so heißt es dann, müsse abgebaut werden, um den Normalverdiener zu entlasten. Das klingt gut, denn wer will schon eine schmierige Steuerwampe? Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass von den stets diskutierten Varianten, den „Mittelstandsbauch“ abzubauen, vor allem die Spitzenverdiener profitieren. Es gibt jedoch Alternativen, bei denen vor allem die Gering- und Normalverdiener profitieren würden ...
zum Bericht in den Nachdenkseiten
Nun haben sich Welt und Süddeutsche anscheinend entschlossen voneinander abzuschreiben, um HARTZ-IV Empfänger mal wieder in gewohnter Manier an den Pranger zu stellen. Als neutrale Aufmachung, kann man beide Artikel wohl kaum bezeichnen. Die Süddeutsche leitet die Geschichte gleich mit dicken Lettern wie; "Schwarz arbeiten, Hartz IV kassieren" ein, während die Welt etwas perfider mit dem kleinen "HARTZ-IV-Betrug", gleich von Anfang an keinen Zweifel an der schwarzen Seele diesbezüglicher Bezieher von Leistungen lässt. Da kommt der stolze Leistungsträger im Dorf, natürlich gleich wieder ins Schwitzen und winkt mit dem bedruckten Klopapier nur so in der Luft herum. Die Jobcenter haben 2010 deutlich mehr potentielle Schwarzarbeiter unter den Hartz-IV-Empfängern ertappt. 59.000 Fälle wurden wegen des Verdachts auf Schwarzarbeit an die zuständige Zollverwaltung weitergegeben. Fallen bei dem Satz zwei kleine unscheinbare Worte auf? "Potentiell, Verdacht ?". Etwas weiter, - ungefähr an der Stelle, wo der sich elitär dünkende VIP normalerweise nicht mehr weiter liest, - weil er sich schon in seiner Meinung bestätigt fühlt, - sieht die Sache plötzlich ganz anders aus ...
zum Bericht in Antiferengi
Freie Subjekte in einem freien Markt machen die unsichtbare Hand handlungsfähig - die reine Lehre des freien (Arbeits-)Marktes will es so. Dieser Grundsatz ist so eindimensional und falsch, wie jede generalisierte Aussage, die den Einzelfall nicht kennt und sich von Dogmen herleitet. Die Jünger der reinen Lehre aber, die uns tagein tagaus erzählen, dass die Freiheit aller Mitspieler innerhalb des Marktspieles Grundvoraussetzung für die bestmögliche Wirkungs- und Entfaltungsweise der Marktkräfte sei, haben nicht den Mut, die Freiheit aller beteiligter Akteuere anzuerkennen. Die Berichte über Arbeitsplätze, die von Standards der Arbeitssicherheit und von Sozial- und Tarifstandards so weit entfernt sind, wie ein Schimpanse vom Verfassen einer Habilitationsschrift, mehren sich eklatant ...
zum Bericht in ad sinistram
Die ständige Wiederholung einer Aussage gehört zu den wichtigsten Methoden der Meinungsmache. So wiederholen die Bundesbank, der Deutsche Bankenverband aber auch Versicherungskonzerne wie die Allianz in regelmäßigen Abständen Erfolgsmeldungen darüber, wie die Ersparnisse der Deutschen im Durchschnitt gestiegen sind. So auch jetzt wieder einmal der Bankenverband mit der Schlagzeile „Ersparnisse auf Rekordniveau: Fast 5 Billionen Euro Geldvermögen“. Bei wem sich die Ersparnisse allerdings angesammelt haben, das wird verschwiegen. (...) Es geht uns also bestens, wir sind reich und alles ist gut! Das sollen uns doch solche Jubelmeldungen einhämmern. Wir haben auf den NachDenkSeiten schon dutzende Male dargestellt, dass solche Durchschnittswerte des Geldvermögens entweder schwachsinnig sind oder – weil es die veröffentlichenden Institutionen besser wissen müssen – eine irreführende Meinungsmache ...
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Einblick in Tausende Parteispenden seit 1994: Wie eine Milliardärsfamilie 134.000 Euro für die CDU auf Vater, Mutter, Kind aufteilte. Warum ein Lobbyverband unter verschiedenen Namen spendete. Warum die Parteispenden der Deutschen Vermögensberatung im eigenen Freundeskreis verbleiben. Warum auf den Konten von CDU und FDP regelmäßig Überweisungen im Dreierpack eingehen. Unter dem Strich stehen 177.831.594,26 Euro. So viel haben die deutschen Parteien zwischen 1994 und 2009 an veröffentlichungspflichtigen Großspenden (oberhalb von 10.000 Euro) erhalten. Bislang war es unmöglich, sich einen Überblick über die genauen Spendenströme zu verschaffen. Mit einem Parteispenden-Watch hat die TAZ nun dankenswerterweise Hunderte von Seiten aus den Rechenschaftsberichten digitalisiert und in einem Recherchetool frei durchsuchbar gemacht ...
zum Bericht in abgeordnetenwatch
„Hoher Anstieg der Arbeitskosten im 1. Quartal 2011: + 2,0% zum Vorquartal“, das war die Überschrift der gestrigen Pressmitteilung des Statistischen Bundesamtes und natürliche musste in dieser Meldung noch ein Superlativ folgen: „Das ist der zweithöchste Anstieg seit Beginn der Zeitreihen des Arbeitskostenindex im Jahr 1997.“ Solche Schlagzeilen, die dann erst im „Kleingedruckten“ relativiert werden und die letztlich nur eine geringe Aussagekraft für die Rentabilität der Produktion und für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft haben, können eigentlich nur zwei Interessen bedienen: Sie sind Wasser auf die Mühlen der Bundesregierung, dass der „Aufschwung“ bei den Arbeitnehmern ankomme und sie liefern Munition für den Abwehrkampf der Arbeitgeberseite gegen Lohnerhöhungen und für die Senkung der sog. „Lohnnebenkosten“. ...
zum Bericht in den Nachdenkseiten
Uns erreichen täglich Berichte über die Folgen der Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Einrichtungen. Konsequenzen hat das für die herrschende Ideologie und Praxis bisher nicht. Es wird weiter privatisiert. Im (vielleicht naiven) Glauben an die Wirkung von Information und Aufklärung sind im Folgenden einige Berichte aus der letzten Zeit zusammengestellt. Wenn Sie diese Zusammenstellung überzeugt, dann sprechen Sie doch bitte in Ihrem Umfeld über diesen fortschreitenden Wahnsinn. Die Beispiele betreffen 1. die Privatisierung der Bahn, 2. die Privatisierung der Energiewirtschaft, 3. die Privatisierung von Wohnungen und 4. die Privatisierung von Kliniken. Damit ist nur ein kleiner Ausschnitt aus dem gesamten Spektrum von Privatisierungen erfasst. Vorweg noch einige Anmerkungen zu den Hintergründen ...
zum Bericht in den Nachdenkseiten
Auf der einen Seite erzielt das gesetzliche Krankenversicherungssystem nach jüngsten Schätzungen auch in diesem Jahr gigantische Überschüsse, auf der anderen Seite droht immer mehr Kassen das wirtschaftliche Aus. Was sich zunächst wie ein Widerspruch anhört, hat System. Mit dem Gesundheitsfonds steht dem FDP-geführten Gesundheitsministerium genau das Instrument zur Verfügung, um schonungslose Klientelpolitik zu betreiben. Seit dem Jahr 2009 gehen Beitragseinnahmen gesetzlich Krankenversicherter nicht mehr direkt an die jeweilige Krankenkasse, sondern an den zentralen Gesundheitsfonds, der dem Bundesgesundheitsministerium untersteht. Das Ministerium hat dann zu entscheiden, wie viel Geld die Kassen im Folgejahr aus dem Fonds zugewiesen bekommen ...
zum Bericht in Spiegelfechter
Wenn ich so lese, wie sich junge Menschen ein Leben vorstellen, kann ich nur den Kopf schütteln. Alles soll glatt gehen, jeder Stolperstein soll vermieden werden und falls das nicht sichergestellt werden kann, so versichert man sich gegen solche Stolpersteine. Man imaginiert sich ein Leben, das lediglich auf der Sonnenseite stattfinden soll, und die Industrie und Gesellschaft unterstützt diese Einstellung, mach Lebensplanungssicherheit zur obersten Maxime des modernen Daseins. Der endlos gesunde Mensch, den man allerorten reklamiert, ist so ein Produkt aus den Gesunderhaltungsschmieden. Dabei meint Gesunderhaltung jedoch nur, um Nietzsche zu zitieren, dasjenige Maß an Krankheit, das es noch erlaubt, wesentlichen Beschäftigungen nachzugehen. Das meint heute noch konkreter, so wenig krank zu sein, dass man weiterhin beschäftigt bleiben kann - wer noch beschäftigt ist, der ist auch gesund genug. Das ist die Verdrehung der Vernunft ...
zum Bericht in ad sinistram
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